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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 662 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 178/11, Beschluss v. 10.05.2011, HRRS 2011 Nr. 662
BGH 4 StR 178/11 - Beschluss vom 10. Mai 2011 (LG Bielefeld)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Erfolgsaussicht; Verhltnis zur Zurckstellung der Vollstreckung nach  35 BtMG).
 64 StGB;  35 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Positiv bewertete Aussichten ambulanter Manahmen knnen nicht dafr herangezogen werden, die Erfolgsaussichten einer (stationren) Unterbringung zu verneinen.
Entsprechendes gilt fr die Erwgung, eine Unterbringung entspreche nicht dem Wunsch des Angeklagten.
Selbst das Fehlen von Therapiewilligkeit steht nmlich einer Anordnung nach  64 StGB grundstzlich nicht entgegen.
Sie kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein, das den Tatrichter zu der Prfung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann.
2.
Die Unterbringung nach  64 StGB geht der dem Vollstreckungsverfahren gem  35 BtMG vorbehaltenen Manahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist.
Hieran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 grundstzlich nichts gendert.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten (besonders) schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, fnf Monaten und zwei Wochen verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
2 Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet.
Die Ablehnung einer Maregelanordnung nach  64 StGB kann dagegen nicht bestehen bleiben.
3 1.
Nach den Feststellungen und Wertungen der sachverstndig beratenen Strafkammer liegt beim Angeklagten der Hang vor, Cannabis im berma zu sich zu nehmen, die Tat, deretwegen er bestraft wird, hat er im Rausch begangen und es besteht auch die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Jedoch fehle es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Erfolges der Unterbringung nach  64 StGB (UA 14/15).
Denn zum einen "wnsche" der Angeklagte keine solche Unterbringung, zum anderen lasse sich eine knftige Delikt- und Drogenfreiheit des Angeklagten "mglicherweise auch durch weniger einschneidende ambulante Manahmen" erreichen (UA 16), wobei die Strafkammer einer "Zurckstellung der Vollstreckung eines Strafrestes [nach  35 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 2 BtMG] ... schon jetzt ihre Zustimmung" erteile (UA 17).
4 2.
Diese Ausfhrungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Es ist schon nicht nachvollziehbar, dass die Strafkammer meint, die von ihr ersichtlich positiv bewerteten Aussichten ambulanter Manahmen knnten als Grund dafr herangezogen werden, die Erfolgsaussichten einer (stationren) Unterbringung zu verneinen.
Entsprechendes gilt fr die Erwgung, eine Unterbringung entspreche nicht dem Wunsch des Angeklagten.
Selbst das Fehlen von Therapiewilligkeit steht nmlich einer Anordnung nach  64 StGB grundstzlich nicht entgegen.
Sie kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein, das den Tatrichter zu der Prfung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  64 Rn.
20 jeweils mwN).
Auch der Hinweis auf eine Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Denn die Unterbringung nach  64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist.
Hieran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) grundstzlich nichts gendert (vgl. BGH aaO; Fischer aaO  64 Rn.
24, 26).
5 Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen liegt es vielmehr (zumindest) nahe, dass eine Unterbringung des Angeklagten erfolgversprechend im Sinne des  64 Satz 2 StGB ist.
Denn der nunmehr 25-jhrige Angeklagte konsumierte erst seit Frhjahr 2008 regelmig Cannabis; andere Betubungsmittel nimmt er nach den Feststellungen nicht zu sich.
Nach Begehung der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Tat nahm er - weil ihm dies vom Jugendamt "auferlegt" worden war (der Angeklagte ist Vater dreier kleiner Kinder) - im Juni 2010 an einer Drogenberatung teil und lebt seitdem nach seinen Angaben vollstndig (UA 4), jedenfalls aber ber einen lngeren Zeitraum drogenabstinent (UA 16).
6 3.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 662 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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