BGH 3 StR 516/09 - 15. Dezember 2009 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 516/09 - 15. Dezember 2009 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2011 Nr. 24] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 516/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 24 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 516/09, Beschluss v. 15.12.2009, HRRS 2011 Nr. 24
BGH 3 StR 516/09 - Beschluss vom 15. Dezember 2009 (LG Mnchengladbach)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des Angeklagten; Wecken des Therapiewillens; hinreichend konkrete Erfolgsaussicht);  64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 29. Juni 2009 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 44 Fllen, wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung unter Einbeziehung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Die berprfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) anzuordnen.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der 33-jhrige Angeklagte bereits im Alter von 12 Jahren Cannabis und - nach verschiedenen anderen Betubungsmitteln - alsbald auch grere Mengen Amphetamin.
In der Zeit von 1991 bis 2003 wurden gegen ihn insgesamt sechs strafrechtliche Sanktionen wegen Versten gegen das Betubungsmittelgesetz verhngt, darunter eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten wegen 66 Fllen der Einfuhr von und des Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
Nach einer im August 2003 regulr abgeschlossenen sechsmonatigen Entwhnungstherapie wurde er wieder rckfllig.
Sptestens seit 2007 konsumierte er drei bis vier Gramm Amphetamin tglich.
3 Trotz der Feststellung, dass der Angeklagte die verfahrensgegenstndlichen Verste gegen das Betubungsmittelgesetz aufgrund einer bestehenden Betubungsmittelabhngigkeit und zur Finanzierung seines Eigenkonsums beging, hat das Landgericht - ohne Hinzuziehung eines Sachverstndigen - die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt, weil fr eine solche Manahme keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bestehe.
Nach Darlegung der Modalitten einer Unterbringung im Maregelvollzug habe der Angeklagte erklrt, nicht bereit zu sein, sich auf eine mehrjhrige Behandlung einzulassen und sich gegenber einem Therapeuten zu ffnen.
Wegen seiner kompromisslos ablehnenden Haltung lasse sich eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Entwhnungsbehandlung nicht feststellen.
4 2.
Diese Begrndung trgt das Absehen von der Maregelanordnung nach  64 Satz 2 StGB nicht.
5 Das bloe Abstellen auf das Fehlen eines Therapiewillens lsst auer Acht, dass dieser Umstand die Unterbringung nach  64 StGB nicht ohne weiteres hindert.
Zwar kann eine nicht vorhandene Therapiemotivation ein Indiz fr unzureichende Erfolgschancen der Entwhnungsbehandlung sein.
Ob der Schluss von einem Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lsst sich aber nur aufgrund einer - vom Landgericht hier nicht vorgenommenen - Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen mageblichen Umstnde beurteilen (BGH NStZ-RR 1997, 34; NJW 2000, 3015, 3016; Beschl. vom 24. Mrz 2005 - 3 StR 71/05; Fischer, StGB 57. Aufl.  64 Rdn. 20 m. w. N.).
Ziel einer Behandlung im Maregelvollzug kann es gerade auch sein, die Therapiebereitschaft beim Angeklagten berhaupt erst zu wecken (BGH R&P 2008, 55; NStZ-RR 1997, 34).
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB hngt nicht vom Therapiewillen des Betroffenen ab (BTDrucks.
16/1110 S. 13).
6 3.
Da der Angeklagte die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Landgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 38, 362 f.) und die Maregel auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts auch nicht aus anderem Grunde ausscheidet, bedarf die Frage ihrer Anordnung der nochmaligen Prfung durch einen neuen Tatrichter.
Unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) werden hierzu insgesamt neue Feststellungen zu treffen sein.
Dabei werden auch bisherige Therapieverlufe - der Angeklagte hat 2003 eine Entwhnungsbehandlung regulr abgeschlossen - sowie die besonderen Bedingungen einer Behandlung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB in den Blick zu nehmen sein.
7 Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, dass ausschlielich der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5).
8 Der Strafausspruch wird durch die Teilaufhebung des Urteils nicht berhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass im Falle der Unterbringung gegen den Angeklagten auf eine niedrigere Strafe erkannt worden wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 24 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 141 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
