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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 722 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 38/17, Beschluss v. 22.03.2017, HRRS 2017 Nr. 722
BGH 3 StR 38/17 - Beschluss vom 22. Mrz 2017 (LG Hannover)
Unzureichende Auseinandersetzung mit der Erfolgsprognose beim Absehen von der Unterbringungsanordnung bei gleichzeitiger Zustimmung zur Zurckstellung der Strafvollstreckung (Vorrang der Unterbringungsanordnung; unterschiedliche Mastbe fr die Behandlungsprognose).
 64 StGB;  35 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, bedeutet zugleich, dass keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht i.S.d.
 64 StGB besteht.
Einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Erfolgsprognose htte bedarf es insbesondere, wenn bereits mit dem angefochtenen Urteil der Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG zugestimmt wird, da darin zum Ausdruck kommt, dass der Angeklagten grundstzlich therapiebedrftig und nicht therapieunfhig ist.
2.
Im Einzelfall kann zwar nach Bewertung der Erfolgsaussicht - auf Grund der unterschiedlichen Mastbe, die an die Behandlungsprognose anzulegen sind - eine Entscheidung dahin in Betracht kommen, dass allein eine Zurckstellung der Vollstreckung gem  35 BtMG mglich ist, wohingegen eine Maregel nach  64 StGB ausscheidet.
Ohne nhere Errterung versteht sich dies jedoch in der Regel nicht von selbst.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. November 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachbeschwerde.
Sie hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Die Entscheidung, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, hat hingegen keinen Bestand.
4 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass beim Angeklagten eine langjhrige polyvalente Substanzabhngigkeit (Heroin, Kokain, Cannabis, Alkohol) besteht, und hat daher einen Hang des Angeklagten im Sinne des  64 Satz 1 StGB bejaht.
Sie hat berdies festgestellt, dass der abgeurteilte Diebstahl mit Waffen auf diesen Hang zurckgeht, weil der Angeklagte von dem Erls aus der Diebesbeute auch Betubungsmittel beschaffen wollte.
Ferner hat sie, namentlich in Anbetracht der Vorstrafen, die Gefahr prognostiziert, der Angeklagte werde (hangbedingt) knftig weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
5 Die Strafkammer hat indes eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne des  64 Satz 2 StGB verneint.
Es bestehe die Gefahr, dass der Angeklagte nach der Entlassung aus der Entziehungsanstalt zurck in ein Asylbewerberheim ziehe und wieder in seinen Suchtmittelkonsum und damit in den Hang zurckfalle.
Zugleich hat die Kammer - schon jetzt - ihre Zustimmung zur Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG erteilt (UA S. 11).
6 b) Das Absehen von der Unterbringungsanordnung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Zwar nimmt die Strafkammer zutreffend an, dass sich aus den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten einige gewichtige prognoseungnstige Faktoren (ungeklrter Aufenthaltsstatus, fehlende Arbeitserlaubnis, nicht vorhandener sozialer Empfangsraum, prekre Wohnsituation vor der Inhaftierung) ergeben, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen (s. MKoStGB/van Gemmeren, StGB, 3. Aufl.,  64 Rn.
64 f. mwN).
Der hieraus gezogene Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Angeklagte knne keine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang bewahrt werden, verfehlt jedoch den gesetzlichen Mastab; denn nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, bedeutet zugleich, dass keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht.
Die Strafkammer wre gehalten gewesen, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung - als mehr oder weniger hoch bzw. gering - zu gewichten, um die Behandlungsaussichten nachvollziehbar zu bewerten.
Dabei wren auch mgliche prognosegnstige Faktoren (mgliche Therapiebereitschaft, [wohl] keine vorausgegangenen erfolglosen Therapieversuche, relativ gute Deutschkenntnisse) festzustellen und in die Beurteilung mit einzubeziehen gewesen.
8 Einer eingehenderen Auseinandersetzung mit der Erfolgsprognose htte es insbesondere deshalb bedurft, weil die Strafkammer bereits mit dem angefochtenen Urteil der Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG zugestimmt hat.
Hiermit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie den Angeklagten grundstzlich fr therapiebedrftig und fr nicht therapieunfhig hlt; denn die Zurckstellung lsst sich - wenngleich sie nicht auf Flle gnstiger Therapiechancen beschrnkt ist - nicht rechtfertigen, wenn die Behandlung von vornherein als vllig oder nahezu aussichtslos erscheint (vgl. MKoStGB/Kornprobst, 2. Aufl.,  35 BtMG Rn.
141; Weber, BtMG, 4. Aufl.,  35 Rn.
156 ff.).
Diesen ermessensleitenden Umstand hat nicht nur die die Zurckstellung anordnende Vollstreckungsbehrde, sondern auch das zustimmende Gericht zu beachten (vgl. MKoStGB/Kornprobst aaO, Rn.
117; Weber aaO, Rn.
132).
Dass die Strafkammer von anderen rechtlichen Vorgaben fr ihre Zustimmung ausgegangen sein knnte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
9 Im Einzelfall kann zwar nach Bewertung der Erfolgsaussicht - auf Grund der unterschiedlichen Mastbe, die an die Behandlungsprognose anzulegen sind (s. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, StV 2011, 271, 272; MKoStGB/van Gemmeren aaO, Rn.
76) - eine Entscheidung dahin in Betracht kommen, dass allein eine Zurckstellung der Vollstreckung gem  35 BtMG mglich ist, wohingegen eine Maregel nach  64 StGB ausscheidet.
Ohne nhere Errterung versteht sich dies hier jedoch nicht von selbst.
Vielmehr lassen die insoweit knappen Ausfhrungen in den Urteilsgrnden besorgen, dass die Strafkammer den Vorrang des  64 StGB gegenber  35 BtMG (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 201/12, juris Rn.
4; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn.
5; vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, juris Rn.
14; s. nunmehr allerdings 5. Strafsenat, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431 [nichttragend]) aus dem Blick verloren hat und davon ausgegangen ist, im Einzelfall das aus ihrer Sicht unter einem pragmatischen Gesichtspunkt geeignetere Vorgehen whlen zu knnen.
10 c) ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn.
6).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  358 Rn.
23 mwN).
11 3.
Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Strafausspruch unberhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Freiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 722 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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