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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 888 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 169/10, Beschluss v. 22.07.2010, HRRS 2010 Nr. 888
BGH 3 StR 169/10 - Beschluss vom 22. Juli 2010 (LG Osnabrck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg); Rckfallrisiko (Tauglichkeit statistisch-psychologischer Prognoseinstrumente; Vergleichbarkeit des Probanden).
 64 StGB;  246a StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob ein bestimmtes statistisch-psychiatrisches Prognoseverfahren fr die Beurteilung des bei einem Angeklagten bestehenden individuellen Rckfallrisikos generell tauglich ist, hngt davon ab, ob die in die Stichprobe einbezogenen Tter bezglich ihrer persnlichen Umstnde (z. B. Anlassdelikt, psychische Erkrankung, Alter) mit dem Angeklagten vergleichbar sind.
Entsprechendes gilt hinsichtlich des fr den Angeklagten zuknftig zu erwartenden Umfelds und der fr die Prognose als entscheidend erachteten Zeitspanne.
2.
Gibt es keine oder nur eine geringe Vergleichbarkeit zwischen der Stichprobe des angewendeten Prognoseinstruments und dem zu beurteilenden Einzelfall, ist die Bestimmung eines individuellen Risikogrades aus methodischer Sicht nicht zu rechtfertigen.
3.
Sttzt der Tatrichter seine Gefhrlichkeitsprognose auf ein von einem Sachverstndigen verwendetes standardisiertes Prognoseinstrument, hat er deshalb darauf zu achten, dass es im jeweiligen Einzelfall tauglich ist.
Selbst dann bedarf es zur individuellen Prognose ber die Anwendung derartiger Instrumente hinaus einer differenzierten Einzelfallanalyse durch den Sachverstndigen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 23. Dezember 2009 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zuerst zu vollstrecken ist.
Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Zum Schuld- und Strafausspruch hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
3 2.
Die Maregelanordnung nach  64 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat die Unterbringung als "nicht von vorneherein aussichtslos" bezeichnet und damit einen Mastab angelegt, der vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 (BVerfG, Beschluss vom 16. Mrz 1994 - 2 BvL 3/90 (u.
a.
), BVerfGE 91, 1 ff.)
fr verfassungswidrig erklrt worden ist.
Seither war  64 Abs.
2 aF StGB verfassungskonform dahin auszulegen, dass er die Feststellung einer konkreten Erfolgsaussicht der Maregel voraussetzt.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen hingewiesen.
Durch das am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBI.
I S. 1327) ist  64 StGB entsprechend gendert worden und trgt dem Erfordernis einer konkreten Erfolgsaussicht nun auch im Wortlaut der Vorschrift ausdrcklich Rechnung ( 64 Satz 2 StGB).
5 Es lsst sich den Urteilsgrnden in ihrer Gesamtheit nicht sicher entnehmen, dass der Tatrichter gleichwohl von der notwendigen hinreichend konkreten Erfolgsaussicht ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 2 StR 393/07).
Zwar hat der Angeklagte seine Suchterkrankung eingestanden und sich zur Mitarbeit bei der Therapie bereiterklrt.
Dem stehen indes die zahlreichen Vorverurteilungen, bei denen der Angeklagte die ihm eingerumten Bewhrungschancen jeweils nicht genutzt hat, sowie dessen ausgeprgte dissoziale Persnlichkeitsstrung gegenber.
ber die Erfolgsaussicht der Maregel muss deshalb erneut vom Tatrichter befunden werden.
6 b) Die Darlegungen zur Gefhrlichkeit des Angeklagten begegnen ebenfalls rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht fhrt unter Bezugnahme auf den gehrten Sachverstndigen aus, bei der Anlasstat - der Angeklagte verletzte gemeinschaftlich mit einem Mittter im Alkoholiker- und Obdachlosenmilieu whrend eines mehrstndigen Geschehens das Opfer durch Schlge und Tritte erheblich - handele es sich "um ein Delikt mit einer hohen Rckfallwahrscheinlichkeit.
Diese liege in sieben Jahren bei 76% und in 10 Jahren bei 82%" (UA S. 34).
Herkunft und Bedeutung dieser Angaben sind unklar und erlauben deshalb eine revisionsgerichtliche Nachprfung der Gefhrlichkeitsprognose nicht.
Sofern es sich um Erkenntnisse aus standardisierten, auf statistischen Erfahrungen beruhenden Prognoseinstrumenten handeln sollte, gilt Folgendes: Diese Instrumente listen Umstnde auf, die einen Zusammenhang mit Rckflligkeit aufweisen.
Sie sind jeweils das Ergebnis der Untersuchung von unterschiedlich zusammengesetzten Stichproben verurteilter Straftter.
Ob ein bestimmtes Prognoseinstrument fr die Beurteilung des beim Angeklagten bestehenden individuellen Rckfallrisikos generell tauglich ist, hngt zuerst einmal davon ab, ob die in die Stichprobe einbezogenen Tter bezglich ihrer persnlichen Umstnde (z. B. Anlassdelikt, psychische Erkrankung, Alter) mit dem Angeklagten vergleichbar sind.
Entsprechendes gilt hinsichtlich des fr den Angeklagten zuknftig zu erwartenden Umfelds und der fr die Prognose als entscheidend erachteten Zeitspanne.
Gibt es keine oder eine geringe Vergleichbarkeit zwischen der Stichprobe des angewendeten Prognoseinstruments und dem zu beurteilenden Einzelfall, ist die Bestimmung eines individuellen Risikogrades aus methodischer Sicht nicht zu rechtfertigen (vgl. Knig, R&P 2010, 67, 71 f. mwN).
Sttzt der Tatrichter seine Gefhrlichkeitsprognose auf ein von einem Sachverstndigen verwendetes standardisiertes Prognoseinstrument, hat er deshalb darauf zu achten, dass es im jeweiligen Einzelfall tauglich ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08, StV 2009, 118).
Selbst dann bedarf es zur individuellen Prognose ber die Anwendung derartiger Instrumente hinaus einer differenzierten Einzelfallanalyse durch den Sachverstndigen (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10 mwN).
7 3.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) wird vorliegend von der Aufhebung miterfasst.
8 Wegen der Rechtsbedenken gegen die Darlegungen des Landgerichts zur Gefhrlichkeit bei  64 StGB sowie wegen des Zusammenhangs beider Maregeln hebt der Senat auch die Unterbringung nach  63 StGB auf.
9 ber die Verhngung beider Maregeln muss deshalb erneut entschieden werden.
Der neue Tatrichter sollte erwgen, einen anderen Sachverstndigen heranzuziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 888 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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