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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 22 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 93/19, Beschluss v. 30.07.2019, HRRS 2020 Nr. 22
BGH 2 StR 93/19 - Beschluss vom 30. Juli 2019 (LG Kln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 12. Dezember 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Besitz von Munition sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Die Nichtanordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 1.
Das Landgericht hat, soweit fr die Maregelfrage relevant, im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 Der ber keine Berufsausbildung verfgende Angeklagte wanderte Anfang der 2000er Jahre nach G. aus und kehrte 2008 nach Deutschland zurck.
Seit seiner Rckkehr ist es ihm nicht gelungen, ein regulres Beschftigungsverhltnis aufzunehmen.
Er bezieht seitdem Sozialleistungen (ALG II).
Daneben geht er einer geringfgigen Beschftigung im Sicherheitsgewerbe nach, wo er als Ordner bei Fuballspielen eingesetzt wird.
Er engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich fr die von seiner Kirchengemeinde eingerichtete Tafel, untersttzt auch zahlreiche andere Projekte und bettigt sich als Wahlhelfer.
Der Angeklagte begann im Alter von etwa 18 Jahren Cannabis zu rauchen.
Nachdem er dies zunchst unregelmig tat, verstetigte sich der Cannabiskonsum in den folgenden Jahren.
Etwa seit dem Jahr 2010 raucht der Angeklagte grundstzlich tglich (zumeist in den Abendstunden) Cannabis in einer Grenordnung von 0,5 Gramm Haschisch oder Marihuana.
Wenn er - etwa im Zuge einer ehrenamtlichen Ttigkeit oder als Ordner bei Fuballspielen - beschftigt ist, gelingt es ihm, ohne Cannabis auszukommen.
Nach den verfahrensgegenstndlichen Taten im November 2017 und Mrz 2018 hat sich der Angeklagte bemht, seinen Cannabiskonsum zu reduzieren und sich hierzu auch an einen Suchttherapeuten gewandt.
Andere Betubungsmittel oder Alkohol konsumiert er nicht.
6 Hinsichtlich der verfahrensgegenstndlichen Taten hat die Strafkammer festgestellt, dass sie auch der Finanzierung des Eigenkonsums bzw. dem Verschaffen von Betubungsmitteln zum Eigenkonsum dienten.
7 2.
Das Landgericht geht davon aus, dass beim Angeklagten kein Hang im Sinne des  64 StGB vorliege.
Es fehle an einer erheblichen Beeintrchtigung der Gesundheit, Arbeits- oder Leistungsfhigkeit, die ber einen dauerhaften Drogenkonsum hinaus zur Begrndung eines Hanges erforderlich sei.
Der Angeklagte sei sozial integriert.
Er gehe zwar nur einer geringfgigen Erwerbsttigkeit nach, sein erhebliches soziales Engagement mache aber deutlich, dass er durch seinen Drogenkonsum nicht beeintrchtigt sei.
Vielmehr habe er seine eher geringfgige tgliche Dosis nicht gesteigert und sei in der Lage, seinen Konsum zu steuern.
Wenn er einer Beschftigung nachgehe, konsumiere er kein Cannabis.
Auch sei keine soziale Gefhrlichkeit des Angeklagten festzustellen, da er - ungeachtet der zum Eigenkonsum begangenen Taten - trotz seines langjhrigen Konsums bisher nicht wegen Taten im Zusammenhang damit in Erscheinung getreten sei.
Zudem bemhe sich der Angeklagte mit professioneller Hilfe um eine Einstellung seines Cannabiskonsums.
8 3.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
9 a) Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271).
Eine soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (BGH, Beschlsse vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn.
10; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204 und vom 10. August 2007 - 2 StR 344/07, StV 2008, 76 mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
Ebenso wenig steht die Tatsache, dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, dem Vorliegen eines Hanges entgegen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271 und Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204).
10 b) Bereits der grundstzlich tgliche Konsum von 0,5 Gramm Cannabis legt die Annahme eines beim Angeklagten bestehenden Hanges nahe.
Auch wenn sich der nicht einschlgig vorbestrafte Angeklagte sozial engagiert und zeitweise abstinent lebt, kann im Hinblick darauf, dass die verfahrensgegenstndlichen Taten des in eingeschrnkten finanziellen Verhltnissen lebenden Angeklagten auch dem Erwerb von Betubungsmitteln zum Eigenkonsum bzw. dessen Finanzierung dienten, die Urschlichkeit des jahrelangen Missbrauchs von Cannabis fr die soziale Gefhrdung und soziale Gefhrlichkeit des Angeklagten nicht verneint werden.
11 c) Da das Vorliegen der brigen Unterbringungsvoraussetzungen nach den Urteilsgrnden ebenfalls nicht von vornherein ausscheidet, muss ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) neu verhandelt und entschieden werden.
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn.
10 mwN).
12 d) Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Strafausspruch unberhrt.
Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass der Strafausspruch und die Nichtanordnung der Maregel sich gegenseitig beeinflusst htten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn.
5).
Es ist daher auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf mildere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 22 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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