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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 852 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 237/07, Beschluss v. 24.07.2007, HRRS 2007 Nr. 852
BGH 4 StR 237/07 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (LG Nrnberg-Frth)
Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung; Hrteausgleich bei Zsur); Hinweise zur Abfassung der Urteilsgrnde und zur Tenorierung bei der Bildung zweier Gesamtstrafen.
 46 StGB;  55 StGB;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ntigt die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus mglicherweise fr den Angeklagten ergebenden Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen.
Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGHSt 41, 310, 313; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99 m.w.N.).
2.
Wenn zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu verhngen sind, ist die Urteilsformel so zu fassen, dass sie erkennen lsst, welchen Taten die jeweilige Gesamtstrafe zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00).
Entscheidungstenor
1.
Das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 7. November 2006 wird auf die Revision des Angeklagten Y., soweit es ihn betrifft, in den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch soweit es die Kosten des Rechtsmittels betrifft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen "der Freiheitsberaubung in 2 Fllen, in einem Fall mit gefhrlicher Krperverletzung, im anderen Fall mit Ntigung, der Krperverletzung in 3 Fllen, der Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen, der gefhrlichen Krperverletzung, der Ntigung mit versuchter Ntigung sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in 17 Fllen sowie des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln mit unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln".
Es hat den Angeklagten unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Frth vom 13. Oktober 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 10.000 Euro angeordnet.
Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zu den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Aussprche ber die Gesamtfreiheitsstrafen haben keinen Bestand, weil zu besorgen ist, dass das Landgericht die Mglichkeit eines zu hohen Gesamtstrafbels nicht bedacht hat.
4 Ntigt wie hier die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus mglicherweise fr den Angeklagten ergebenden Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen.
Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGHSt 41, 310, 313; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99 m.w.N.).
Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat zur Bemessung der verhngten Gesamtfreiheitsstrafen lediglich ausgefhrt, unter Bercksichtigung aller bei der Bemessung der verhngten Einzelfreiheitsstrafen angefhrten Umstnde seien die Gesamtfreiheitsstrafen notwendig, um dem Angeklagten "nochmals eindringlich das Ausma seines Fehlverhaltens vor Augen zu fhren und ihn so anzuhalten, in Zukunft keine weiteren Straftaten in Deutschland mehr zu begehen".
Damit hat es aber weder die Gesamthhe des ausgesprochenen Freiheitsentzugs von immerhin acht Jahren und sechs Monaten erkennbar auf ihre Schuldangemessenheit geprft noch das Ergebnis einer solchen berprfung fr das Revisionsgericht nachvollziehbar dargelegt.
Der Senat kann daher nicht ausschlieen, dass die Bemessung der Gesamtstrafen auf diesem Mangel beruht.
5 Die der Gesamtstrafenbildung zu Grunde liegenden Feststellungen knnen bestehen bleiben; ergnzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
6 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass dann, wenn wie hier zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu verhngen sind, die Urteilsformel so zu fassen ist, dass sie erkennen lsst, welchen Taten die jeweilige Gesamtstrafe zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00; Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 27. Aufl. Rdn. 83).
7 2.
Die Abfassung der Urteilsgrnde gibt Anlass zu dem Hinweis, dass es sich ab einem gewissen Umfang zwar empfehlen kann, den Grnden ein Inhaltsverzeichnis voranzustellen (vgl. Meyer-Goner/Appl, aaO Rdn. 228).
Nicht geeignet, die bersichtlichkeit zu erhhen, ist aber die Zusammenfassung der abgeurteilten Taten in einer Art Vorspann, wenn dieser wie hier (UA 5-11) nur um wenige Seiten krzer ist, als die nachfolgende Darstellung der zu den einzelnen Taten getroffenen Feststellungen (UA 22-31).
Zudem leidet die Verstndlichkeit der Urteilsgrnde erheblich, wenn - wie hier - fr die festgestellten Taten zwar Ordnungsziffern verwendet werden, dabei jedoch mehrere rechtlich und tatschlich unterschiedliche Flle unter einer einzigen Ordnungsziffer (Flle III D 8 und 12 der Urteilsgrnde) zusammengefasst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 561/99).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 852 Externe Fundstellen: StV 2007, 632 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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