BGH 4 StR 347/19 - 26. Februar 2020 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 681 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 347/19, Beschluss v. 26.02.2020, HRRS 2020 Nr. 681
BGH 4 StR 347/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Halle)
BGHR; nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verurteilung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe keine frhere Verurteilung; Gesamtstrafenlage bei vor einer Verwarnung begangenen Straftaten).
 55 Abs.
1 Satz 2 StGB;  59b Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Die Verurteilung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach  59b Abs.
1 StGB ist keine frhere Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB.
(BGHR) 2.
Nach  59c Abs.
2 StGB steht eine vorbehaltene Strafe in den Fllen des  55 StGB einer erkannten Strafe gleich.
Dies hat zur Folge, dass bei einer spteren Verurteilung wegen Straftaten, die vor der Verwarnung begangen worden sind, das die Verwarnung aussprechende Urteil als frhere Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB heranzuziehen und eine Gesamtstrafenbildung mit der lediglich vorbehaltenen Geldstrafe zu erfolgen hat.
(Bearbeiter) 3.
Wird der Verurteilte spter durch einen Beschluss nach  59b Abs.
1 i.V.m.  56 f. StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, ist  55 Abs.
1 Satz 2 StGB unmittelbar anwendbar.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. Februar 2019, soweit eine Entscheidung ber die Bildung einer Gesamtstrafe aus der Einzelstrafe fr die Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 12. September 2017 und der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 7. Juni 2016 unterblieben ist, mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren gem  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 5. Juni 2018 verhngten Einzelstrafen unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 12. September 2017 wegen fahrlssigen Fhrens einer Schusswaffe verhngten Geldstrafe und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es angeordnet, dass die im Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 12. September 2017 wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhngte Einzelstrafe gesondert bestehen und eine Einziehungsentscheidung aufrechterhalten bleiben.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
2 1.
Der Schuldspruch und die festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten weisen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
3 Die Strafkammer hat zu Recht davon abgesehen, die im Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 7. Juni 2016 vorbehaltene Geldstrafe in die aus den Einzelstrafen fr die verfahrensgegenstndlichen Taten (Tatzeit: 1. Mai 2017) und weiteren Strafen gebildete Gesamtstrafe einzubeziehen.
Zwar ist der Angeklagte zu der nach  59 Abs.
1 StGB vorbehaltenen Strafe erst mit Beschluss desselben Amtsgerichts vom 15. Oktober 2018 und damit nach den verfahrensgegenstndlichen Taten verurteilt worden.
Bei diesem nach  59b Abs.
1 StGB ergangenen Beschluss, handelt es sich aber nicht um eine frhere Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB.
4 a) Als frhere Verurteilung gem  55 Abs.
1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen letztmals geprft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn.
7 ff.
; Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn.
18 [jeweils zu dem Beschluss nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO]), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn.
12 [Entscheidung ber die Hhe der Tagesstze]; Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn.
7; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn.
8 [Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung]; Beschluss vom 1. September 2009 ?
3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 [Entscheidung ber die Bildung einer Gesamtstrafe]; Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. [Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung], jew. mwN; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn.
196 ff.).
Denn zu diesem Zeitpunkt wre es dem Gericht des frheren Verfahrens noch mglich gewesen - rechtzeitige Anklageerhebung vorausgesetzt ?
ber die jetzt abzuurteilende Tat zu verhandeln und tatrichterliche Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 70 f.).
Sind - wie etwa bei einer Entscheidung nach  460 StPO - keine neuen tatrichterlichen Feststellungen mehr mglich, liegen die Voraussetzungen des  55 Abs.
1 StGB nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01 Rn.
14 mwN).
5 b) Danach handelt es sich bei einem Beschluss nach  59b Abs.
1 StGB nicht um ein dem tatrichterlichen Sachurteil gleichstehendes Erkenntnis.
Nach  59b Abs.
1 StGB gilt fr die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe  56f StGB entsprechend.
Die Entscheidung ergeht gem  453 Abs.
1 Satz 1 StPO ohne mndliche Verhandlung durch Beschluss nach Anhrung der Staatsanwaltschaft und des Verwarnten ( 453 Abs.
1 Satz 1 und 2 StPO).
Neue tatrichterliche Feststellungen werden in diesem Verfahren nicht getroffen, sodass eine Verhandlung ber weitere inzwischen zur Anklage gebrachte frhere Straftaten notwendig ausscheidet.
Verfahrensgegenstand ist lediglich das Bewhrungsverhalten des Verwarnten; eine Abnderung der vorbehaltenen Strafe ist nicht mehr mglich (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  59b Rn.
1; Bumann in: Matt/ Renzikowski, StGB, 2. Aufl.,  59b Rn.
4; MnchKomm-StGB/Gro, 3. Aufl.,  59b Rn.
4; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  59b Rn.
5).
Der Umstand, dass erst die Entscheidung nach  59b Abs.
1 StGB zu einer Verurteilung des Verwarnten fhrt, hat nicht zur Folge, dass deshalb auch zu diesem Zeitpunkt noch eine tatrichterliche Prozesssituation gegeben wre (so aber wohl in MnchKomm-StGB/Gro, 3. Aufl.,  59b Rn.
10; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  59b Rn.
7).
6 2.
Allerdings htte die Strafkammer prfen mssen, ob zwischen der isoliert bestehen gebliebenen Strafe wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 12. September 2017 und der im Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 7. Juni 2016 zunchst vorbehaltenen und mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 ausgeurteilten Geldstrafe von 70 Tagesstzen eine Gesamtstrafe zu bilden ist.
7 Nach den hierzu getroffenen Feststellungen kommt eine Gesamtstrafenlage im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 1 StGB in Betracht.
Denn die der Verurteilung wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch das Amtsgericht Gelnhausen vom 25. September 2017 zugrundeliegende Tat wurde zwischen dem 11. August 2015 und dem 15. Januar 2016 und damit vor dem rechtskrftigen Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 7. September 2016 begangen.
Nach  59c Abs.
2 StGB steht eine vorbehaltene Strafe in den Fllen des  55 StGB einer erkannten Strafe gleich.
Dies hat zur Folge, dass bei einer spteren Verurteilung wegen Straftaten, die vor der Verwarnung begangen worden sind, das die Verwarnung aussprechende Urteil als frhere Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB heranzuziehen und eine Gesamtstrafenbildung mit der lediglich vorbehaltenen Geldstrafe zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - 2 StR 339/90 Rn.
14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ss 311/07, NStZ 2009, 278; Rissing-van Saan/Scholze in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl.,  55 Rn.
6).
Wird der Verurteilte - wie hier - spter durch einen Beschluss nach  59b Abs.
1 i.V.m.  56 f. StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, ist  55 Abs.
1 Satz 2 StGB unmittelbar anwendbar (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  59c Rn.
2; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  59c Rn.
7).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 681 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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