BGH 3 StR 561/19 - 7. Januar 2020 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 561/19 - 7. Januar 2020 (LG Osnabrck) [= HRRS 2020 Nr. 231] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 561/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 231 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 561/19, Beschluss v. 07.01.2020, HRRS 2020 Nr. 231
BGH 3 StR 561/19 - Beschluss vom 7. Januar 2020 (LG Osnabrck)
BGHR; letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe (Verurteilung; Strafbefehl; Einspruch; Entscheidung ber die Hhe der Tagesstze einer festgesetzten Geldstrafe; Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung).
 411 Abs.
1 Satz 3 StPO;  55 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Der Beschluss, mit dem nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO ber den auf die Hhe der Tagesstze einer festgesetzten Geldstrafe beschrnkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entschieden wird, ist die fr die mgliche Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe magebliche letzte tatgerichtliche Entscheidung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB.
(BGHR) 2.
Als Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB kommt neben dem Urteil auch die Verhngung einer Strafe im Wege des Strafbefehls als diesem insoweit gleichstehende Entscheidungsform in Betracht.
Mageblicher Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung ist dabei grundstzlich das Datum des Erlasses des Strafbefehls, es sei denn, dass nach einem Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl ein Urteil ergeht; dann ist auf den Tag des Urteils abzustellen.
(Bearbeiter) 3.
Bei der Herabsetzung der Tagessatzhhe handelte es sich auch in inhaltlicher Hinsicht um eine tatgerichtliche Entscheidung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB.
Notwendige Voraussetzung hierfr ist, dass das Gericht in der Sache ber die Schuld- oder Straffolge befindet.
Soweit es die Straffolge betrifft, ist dies beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Gericht nach Aufhebung und Zurckverweisung einer Sache nur noch ber die Bildung einer Gesamtstrafe oder die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung zu entscheiden hat.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 23. August 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln unter Einbeziehung einer frher gegen ihn verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren vier Monaten und einer Woche verurteilt.
Die auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, denn die umfassende materiellrechtliche Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 Der Errterung bedarf nur die nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe durch das Landgericht.
Dem liegt Folgendes zu Grunde: 3 Das Landgericht hat die vom Angeklagten am 9. Mai 2019 begangene, verfahrensgegenstndliche Tat als bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG gewertet und eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten fr tat- und schuldangemessen erachtet.
Zudem hat es eine zuvor vom Amtsgericht C. gegen ihn verhngte Strafe einbezogen.
Dieses hatte am 2. Mai 2019 - mithin vor der hiesigen Tat - einen Strafbefehl wegen Krperverletzung gegen ihn erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 30  festgesetzt.
Auf - entsprechend beschrnkten - Einspruch des Angeklagten hatte das Amtsgericht sodann mit Beschluss vom 7. Juni 2019 - mithin nach der hiesigen Tat - die Hhe der Tagesstze auf 10  herabgesetzt.
Unter Einbeziehung dieser Strafe hat das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren vier Monaten und einer Woche gebildet.
4 Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
5 1.
Nach  55 Abs.
1 Satz 1 StGB ist nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein rechtskrftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frheren Verurteilung begangen hat.
Als frhere Verurteilung gilt nach  55 Abs.
1 Satz 2 StGB das Urteil in dem frheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen letztmals geprft werden konnten.
Mageblicher Zeitpunkt ist insoweit die letzte tatgerichtliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, juris Rn.
8 mwN).
6 Dies zugrunde gelegt waren die Voraussetzungen fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung erfllt.
Bei dem vom Amtsgericht C. rechtskrftig verhngten Strafbefehl vom 2. Mai 2019 in Form des Beschlusses vom 7. Juni 2019 handelte es sich sowohl nach der Art der Entscheidung (a)) als auch nach deren Inhalt (b)) um eine frhere Verurteilung gem  55 Abs.
1 StGB.
Mageblicher Zeitpunkt fr die Gesamtstrafenbildung war dabei der 7. Juni 2019, da das Gericht an diesem Tag die letzte Sachentscheidung getroffen hat.
7 a) Als Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB kommt neben dem Urteil auch die Verhngung einer Strafe im Wege des Strafbefehls als diesem insoweit gleichstehende Entscheidungsform in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1955 - 4 StR 392/55, GA 1956, 50, 52; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl.,  55 Rn.
8a; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  55 Rn.
8 mwN).
Mageblicher Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung ist dabei grundstzlich das Datum des Erlasses des Strafbefehls, es sei denn, dass nach einem Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl ein Urteil ergeht; dann ist auf den Tag des Urteils abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 448/01, NStZ 2002, 590; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  55 Rn.
10).
8 Befindet das Gericht - wie hier - in der speziellen Konstellation des auf die Hhe der Tagesstze beschrnkten Einspruchs gegen den Strafbefehl nicht durch Urteil, sondern entsprechend der eigens fr diese Fallgestaltung nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO erffneten Mglichkeit mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten durch Beschluss, gilt nichts anderes; in diesem Fall ist das Datum des Beschlusses der fr die mgliche nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe magebliche Zeitpunkt.
9 Dieses Verstndnis der Norm ist von ihrem Wortlaut gedeckt.
Dem steht nicht entgegen, dass  55 Abs.
1 Satz 2 StGB als frhere Verurteilung ein Urteil bezeichnet, denn der Begriff des Urteils im Sinne dieser Regelung ist nicht auf diese Entscheidungsform begrenzt, sondern schliet weitere, ihm gleichstehende Erkenntnisse ein.
Hierzu zhlt auch der Beschluss nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO, da dieser in der Konstellation des auf die Hhe der Tagesstze beschrnkten Einspruchs das Strafbefehlsverfahren abschliet und dem Gericht insoweit lediglich eine alternative Entscheidungsform zum Urteil erffnet.
Dies ergibt sich aus dem fakultativen Charakter der Regelung (kann), die es in das pflichtgeme Ermessen des Gerichts stellt, ob es ber den Einspruch durch Urteil oder Beschluss entscheidet (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2019 - 2 Rv 7 SS 187/19, juris Rn.
11).
10 Die Gleichstellung des Beschlusses nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO mit einer entsprechenden Entscheidung durch Urteil entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des  55 Abs.
1 StPO.
Nach der ratio legis ist dem Angeklagten der Vorteil der Gesamtstrafenbildung in demselben Umfang zu erhalten, wie er ihm bei gemeinsamer Aburteilung der Taten im frheren Urteil zuteilgeworden wre (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69).
Diesem Normzweck ist auch Rechnung zu tragen, wenn das Gericht nach pflichtgemem Ermessen anstatt durch Urteil im Beschlusswege entscheidet.
Anderenfalls entstnde fr den Angeklagten bei gleicher Sachlage ein nicht gerechtfertigter Nachteil.
11 Schlielich steht dieses Verstndnis der Vorschrift auch im Einklang mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers.
Dieser beabsichtigte mit der Einfhrung des  411 Abs.
1 Satz 3 StPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl.
I, S. 2198 ff.
), dem Tatgericht in geeigneten Fllen eine prozesskonomische Alternative zur Entscheidung im Urteilswege an die Hand zu geben und es insbesondere von dem Aufwand der Durchfhrung einer Hauptverhandlung zu entlasten (vgl. BT-Drucks.
15/3482, S. 22).
Anhaltspunkte dafr, dass der Gesetzgeber etwaige Auswirkungen auf die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung im Blick hatte und modifizieren wollte, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2019 - 2 Rv 7 SS 187/19, juris Rn.
10).
12 b) Bei der Herabsetzung der Tagessatzhhe handelte es sich auch in inhaltlicher Hinsicht um eine tatgerichtliche Entscheidung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB.
Notwendige Voraussetzung hierfr ist, dass das Gericht in der Sache ber die Schuld- oder Straffolge befindet (vgl. LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl.,  55 Rn.
6).
Soweit es die Straffolge betrifft, ist dies beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Gericht nach Aufhebung und Zurckverweisung einer Sache nur noch ber die Bildung einer Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41) oder die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, juris Rn.
8 f.) zu entscheiden hat.
In diesem Sinne stellt auch die Herabsetzung der Hhe der Tagesstze einer im Strafbefehlswege verhngten Geldstrafe eine Entscheidung ber die Straffolge in der Sache dar.
Denn von der Hhe der Tagesstze hngt der finanzielle Gesamtumfang der verhngten Geldstrafe ab, der wiederum magebliche Bedeutung fr Folgeentscheidungen wie etwa die Gewhrung von Ratenzahlung und die Hhe der Raten haben kann.
Zudem ergeht diese Entscheidung regelmig auf neuen Sachvortrag des Angeklagten zu seinen finanziellen Verhltnissen.
13 2.
Die Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre vier Monate und eine Woche begegnet auch der Hhe nach keinen rechtlichen Bedenken.
Zwar ist eine Freiheitsstrafe von lngerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen ( 39 StGB), jedoch ist hiervon ausnahmsweise eine Abweichung geboten, wenn dies im Falle der Bildung einer Gesamtstrafe dazu fhren wrde, dass diese - wie hier - entgegen der Vorgabe des  54 Abs.
2 Satz 1 StGB der Summe der zugrundeliegenden Einzelstrafen entsprche (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1995 - 1 StR 622/95, NStZ 1996, 187).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 231 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
