BGH 1 StR 535/19 - 3. Dezember 2019 (LG Aschaffenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 507 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 535/19, Beschluss v. 03.12.2019, HRRS 2020 Nr. 507
BGH 1 StR 535/19 - Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Aschaffenburg)
Nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zsurwirkung eines Strafbefehls: mageblicher Zeitpunkt bei Einspruch gegen den Strafbefehl; erforderliche Angabe der Tatzeiten im Urteil).
 54 Abs.
1 StGB;  55 Abs.
1 StGB;  410 Abs.
3 StPO;  411 Abs.
1 Satz 3 StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Strafbefehlsverfahren ist fr die Zsurwirkung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB der Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls mageblich, sofern gegen diesen kein Einspruch eingelegt wurde ( 410 Abs.
3 StPO).
Wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und hierauf eine Hauptverhandlung durchgefhrt, so ist das auf diese ergangene letzte Sachurteil magebend.
2.
Wird im Falle eines auf die Tagessatzhhe beschrnkten Einspruchs durch Beschluss ( 411 Abs.
1 Satz 3 StPO) entschieden, ist fr die Gesamtstrafenbildung der Zeitpunkt der Beschlussfassung nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO entscheidend.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 8. August 2019 a) im Schuldspruch in den Fllen B.V.2. und B.V.3. der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte in diesen Fllen jeweils wegen vorstzlich unerlaubten Veruerns von Dopingmitteln verurteilt ist; die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher unerlaubter Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb einer Apotheke entfllt; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nachstellung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und mit Verbreitung pornografischer Schriften, wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport und wegen vorstzlich unerlaubten Veruerns von Dopingmitteln in Tateinheit mit vorstzlicher unerlaubter Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb einer Apotheke unter Auflsung der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Wrzburg vom 7. Mai 2018 verhngten Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
2 Weiter hat es ihn wegen Strung der Totenruhe in Tateinheit mit gemeinschdlicher Sachbeschdigung, wegen Nachstellung in Tateinheit mit versuchter Sachbeschdigung, wegen eines weiteren Falles der Nachstellung, wegen Nachstellung in Tateinheit mit Sachbeschdigung, wegen Diebstahls, wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen vorstzlich unerlaubten Veruerns von Dopingmitteln in Tateinheit mit vorstzlicher unerlaubter Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb einer Apotheke unter Auflsung der mit Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 8. Oktober 2018 verhngten Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
3 Daneben hat es den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 10  verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Schlielich hat das Landgericht eine Einziehungsentscheidung getroffen.
4 Die hiergegen gerichtete, auf die Rge einer Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im brigen unbegrndet.
II.
5 1.
Der Schuldspruch hlt hinsichtlich der Flle B.V.2. und B.V.3. der Urteilsgrnde sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Er erweist sich zwar als rechtsfehlerfrei, soweit das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen vorstzlichen unerlaubten Veruerns von Dopingmitteln verurteilt hat; die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher unerlaubter Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb einer Apotheke ist dagegen rechtsfehlerhaft und muss entfallen, weil  95 Abs.
1 Nr. 4,  43 Abs.
1 Satz 2, Abs.
3 Satz 1 AMG voraussetzt, dass die Abgabe der Arzneimittel berufs- oder gewerbsmig erfolgt ist (vgl. Volkmer in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  95 AMG Rn.
206 mwN; Raum in Kgel/Mller/Hofmann, AMG, 2. Aufl.,  95 Rn.
31 mwN; Freund in MKo-StGB, 3. Aufl.,  95 AMG Rn.
47).
Dies war hier nicht der Fall, weil der Angeklagte die Arzneimittel jeweils nur privat zum Selbstkostenpreis an die ihm freundschaftlich beziehungsweise verwandtschaftlich verbundenen Zeugen H. und K. abgegeben hat.
6 Der Senat ndert den die Flle B.V.2. und B.V.3. der Urteilsgrnde betreffenden Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst ab, weil die zugrundeliegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind und auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnten, die eine berufs- oder gewerbsmige Abgabe der Medikamente durch den Angeklagten ergeben.
 265 Abs.
1 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen; denn der Angeklagte htte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
7 2.
Der Ausspruch ber die jeweiligen Einzelstrafen hat dagegen Bestand.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht ohne die fehlerhafte tateinheitliche Verurteilung auf niedrigere Einzelstrafen erkannt htte ( 354 Abs.
1 StPO analog), nachdem es die jeweils als tateinheitlich begangen ausgeurteilte vorstzlich unerlaubte Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten auerhalb einer Apotheke bei der Bemessung der Einzelstrafen nicht strafschrfend zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat.
8 3.
Die Gesamtstrafen halten sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Der Aufhebung unterliegt der Ausspruch ber die beiden Gesamtstrafen bereits deshalb, weil sich das landgerichtliche Urteil nicht zu den Tatzeiten der Taten verhlt, die durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 8. Oktober 2018 mittels der in die zweite Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Einzelgeldstrafen geahndet wurden.
Die Mitteilung der jeweiligen Tatzeiten ist unverzichtbar fr die revisionsrechtliche berprfung, ob die Zsurwirkung der beiden Vorverurteilungen zutreffend bercksichtigt und damit die Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 8. Oktober 2018 ausgeurteilten Einzelstrafen in die zweite Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei erfolgt beziehungsweise in die erste Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. April 2018 - 4 StR 53/18 Rn.
4 mwN und vom 8. Januar 2013 - 5 StR 594/12 Rn.
2).
Mangels Mitteilung der jeweiligen Tatzeiten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 8. Oktober 2018 festgesetzten Einzelstrafen unter Auflsung der dort verhngten Gesamtgeldstrafe rechtsfehlerhaft nicht bereits in die erste Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wurden.
10 b) Soweit das Landgericht dem Strafbefehl des Amtsgerichts Wrzburg vom 7. Mai 2018 Zsurwirkung fr den Zeitpunkt seines Erlasses beigemessen und die erste Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen fr die vor dem 7. Mai 2018 begangenen Taten unter Einbeziehung der durch den Strafbefehl festgesetzten Einzelgeldstrafen gebildet hat, begegnet dies ebenfalls durchgreifenden Bedenken.
11 aa) Das Amtsgericht Wrzburg hat gegen den Angeklagten am 7. Mai 2018 einen Strafbefehl erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagesstzen, gebildet aus den Einzelstrafen von 70 Tagesstzen, 90 Tagesstzen, 40 Tagesstzen und 90 Tagesstzen, verhngt.
Der hiergegen eingelegte, im Nachhinein auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Einspruch des Angeklagten wurde ohne mndliche Verhandlung gem  411 Abs.
1 Satz 3 StPO durch Beschluss vom 30. Juli 2018, rechtskrftig seit 9. August 2018, beschieden.
12 Die Tatzeiten der vom Landgericht abgeurteilten Taten in den Fllen B.I.1., B.I.2., B.IV. und B.V.1. der Urteilsgrnde liegen jeweils vor Erlass des Strafbefehls vom 7. Mai 2018.
Weitere Taten hat der Angeklagte unter anderem am 26./27.
Mai 2018 (Fall B.I.3.
der Urteilsgrnde - Strung der Totenruhe in Tateinheit mit gemeinschdlicher Sachbeschdigung), am 11./12.
Juli 2018 (Fall B.I.4.
der Urteilsgrnde - Nachstellung in Tateinheit mit versuchter Sachbeschdigung) und am 17./19.
Juli 2018 (Fall B.I.5.
der Urteilsgrnde - Nachstellung) begangen.
Aus den hierfr und den fr die im August 2018 begangenen Taten verhngten Einzelstrafen hat das Landgericht die zweite Gesamtfreiheitsstrafe unter Auflsung der mit Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 8. Oktober 2018 verhngten Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen gebildet.
13 bb) Die vom Landgericht unter Auflsung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Wrzburg vom 7. Mai 2018 verhngten Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der dort festgesetzten Einzelgeldstrafen gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB lediglich aus den vor dem 7. Mai 2018 begangenen Taten gebildete Gesamtfreiheitsstrafe und demzufolge auch die zweite Gesamtstrafe halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zsurwirkung kommt nmlich in dem - hier vorliegenden - Fall, dass ber einen auf die Tagessatzhhe beschrnkten Einspruch gegen einen Strafbefehl gem  411 Abs.
1 Satz 3 StPO durch Beschluss entschieden wurde, nicht dem Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls ( 408 Abs.
3 Satz 1 StPO), sondern demjenigen der Entscheidung nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO zu.
14 Gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB ist eine Gesamtstrafe unter Anwendung der  53, 54 StGB mangels bereits eingetretener Erledigung der zuvor verhngten Strafe auch dann zu bilden, wenn ein rechtskrftig Verurteilter wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frheren Verurteilung begangen hat, wobei als frhere Verurteilung das Urteil in dem frheren Verfahren gilt, in dem die zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen letztmals geprft werden konnten ( 55 Abs.
1 Satz 2 StGB).
15 Im Strafbefehlsverfahren ist fr die Zsurwirkung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB der Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls mageblich, sofern gegen diesen kein Einspruch eingelegt wurde ( 410 Abs.
3 StPO; vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juni 1985 - 4 StR 153/85 Rn.
5 f., BGHSt 33, 230 und vom 16. Mai 2002 - 3 StR 448/01 Rn.
6; Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  55 Rn.
7 und 10 mwN).
Wurde Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und hierauf eine Hauptverhandlung durchgefhrt, so ist das auf diese ergangene letzte Sachurteil magebend (BGH, Beschlsse vom 16. Mai 2002 - 3 StR 448/01 Rn.
6 und vom 9. August 2000 - 2 StR 286/00 Rn.
3 ff.
; LK-Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
8; SK-Jger, StGB, 9. Aufl.,  55 Rn.
6).
16 Wird im Falle eines auf die Tagessatzhhe beschrnkten Einspruchs durch Beschluss ( 411 Abs.
1 Satz 3 StPO) entschieden, ist fr die Gesamtstrafenbildung der Zeitpunkt der Beschlussfassung nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO entscheidend (so zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19 Rn.
9 ff.).
Denn ebenso wie in dem auf einen entsprechend beschrnkten Einspruch nach Hauptverhandlung ergehenden Urteil werden die der Entscheidung zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen - die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten - in diesem Beschluss letztmals geprft.
17 Der Wortlaut des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB steht dem nicht zwingend entgegen (OLG Karlsruhe, aaO Rn.
10).
Auch wenn in  55 Abs.
1 Satz 2 StGB ausdrcklich nur das Urteil als frhere Vorverurteilung in den Blick genommen ist, rechtfertigt sich die Anwendung auch auf Beschlsse nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO bereits daraus, dass der rechtskrftige Strafbefehl, wie sich der Regelung in  410 Abs.
3 StPO entnehmen lsst, dem rechtskrftigen Urteil gleichsteht (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  410 Rn.
12; KK-Maur, StPO, 8. Aufl.,  410 Rn.
15).
Fr eine unterschiedliche Behandlung von rechtskrftigem Urteil und durch Beschluss nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO unanfechtbar gewordenem Strafbefehl besteht auch mit Blick auf die Regelung des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB kein sachlicher Grund.
Die Mglichkeit einer Entscheidung ber die Tagessatzhhe nach entsprechend beschrnktem Einspruch gegen einen Strafbefehl durch Beschluss ( 411 Abs.
1 Satz 3 StPO) wurde erst durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl.
I 2198, berichtigt am 1. September 2004, BGBl.
I 2300) eingefhrt, ohne dass der Gesetzgeber dabei die Auswirkungen auf die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung im Blick hatte (vgl. BT-Drucks.
15/3482 S. 22; zutreffend OLG Karlsruhe aaO).
Dass der Gesetzgeber Flle einer Entscheidung durch Beschluss nach  411 Abs.
1 Satz 3 StPO von der Regelung des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB htte ausnehmen und einen differenzierten Ansatz fr die Gesamtstrafenbildung je nach der Art der jeweiligen Vorverurteilung durch Urteil oder durch Strafbefehl vorgeben wollte, ist nicht ersichtlich.
18 Im Gegenteil spricht der Zweck der Regelung, den Angeklagten so zu stellen, als wren smtliche Taten mit der ersten Verurteilung abgeurteilt worden (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 Rn.
6, BGHSt 15, 66 ff.
; Urteil vom 18. Mrz 1982 - 4 StR 636/81 Rn.
19; OLG Karlsruhe aaO Rn.
11), fr ein weites Verstndnis des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB (vgl. OLG Karlsruhe aaO Rn.
11).
Entscheidend ist danach die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage, bei der die Voraussetzungen der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe htten geprft werden knnen (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 Rn.
6, BGHSt 15, 66 ff.
und vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn.
7; LK-Rissing-van Saan aaO,  55 Rn.
6; SK-Jger aaO,  55 Rn.
5).
Das ist - ebenso wie bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Berufung (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Januar 2013 - 5 StR 594/12 Rn.
2 und vom 16. Mai 2002 - 3 StR 448/01 Rn.
5) - auch nach einer Beschrnkung eines Einspruchs auf den Strafausspruch oder einen Teil des Strafausspruchs der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 Rn.
6, BGHSt 15, 66 - zur Beschrnkung auf die Bewhrungsentscheidung; Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder aaO,  55 Rn.
7 und 10 mwN).
Zwar ist der Prfungsumfang im Beschlussverfahren auf die Tagessatzhhe beschrnkt; insoweit sind aber die zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen zu prfen.
Zudem obliegt dem Tatrichter auch weiterhin die Entscheidung, ob er von der fakultativen Mglichkeit der Entscheidung im Beschlussweg Gebrauch machen kann, wobei auch die Gesamtstrafensituation in den Blick zu nehmen ist (vgl. OLG Karlsruhe aaO).
19 c) Die Gesamtstrafenbildung hat hinsichtlich der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten und der daneben gesondert aufrecht erhaltenen Einzelgeldstrafe von 60 Tagesstzen - soweit die Kammer im Rahmen der Gesamtstrafenbildung die Tagessatzzahl von 30 nennt (UA S. 66), handelt es sich angesichts der bereinstimmend im Tenor und der Einzelstrafzumessung (UA S. 61) genannten Tagessatzzahl von 60 Tagesstzen ersichtlich um ein Schreibversehen - aber auch deshalb keinen Bestand, weil die Einzelstrafe fr die Tat B.III.1. der Urteilsgrnde rechtsfehlerhaft in die zweite Gesamtstrafe einbezogen wurde und eine Gesamtstrafenbildung mit Tat B.III.2. der Urteilsgrnde fehlerhaft unterblieben ist.
20 Das Landgericht hat insoweit nicht beachtet, dass fr die Zsurwirkung einer Vorverurteilung und infolgedessen fr die Gesamtstrafenbildung auf den Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Taten abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08 Rn.
2 mwN; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  55 Rn.
7 mwN).
Dieser fllt im Fall Nr. B.III.1. der Urteilsgrnde auf denselben Zeitpunkt wie im Fall B.III.2. der Urteilsgrnde.
Im Rahmen der Durchsuchung beim Angeklagten am 13. November 2018 wurden bei diesem nicht nur die unerlaubt in seinem Besitz befindliche Schusswaffe (Fall B.III.2. der Urteilsgrnde), sondern auch die zum Zwecke der Herstellung einer Rohrbombe von diesem aufbewahrten Gegenstnde (insbesondere Patronen und Fernznder) aufgefunden und sichergestellt.
Da sowohl die Tat im Fall B.III.1. als auch diejenige im Fall B.III.2. der Urteilsgrnde mit der Durchsuchung am 13. November 2018, nmlich der in diesem Rahmen erfolgten Sicherstellung des Vorderladerevolvers und der fr den Bau der Rohrbombe vorgesehenen Teile, also nach dem Zsurwirkung entfaltenden Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 8. Oktober 2018 beendet waren, htte die im Fall B.III.1. der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe nicht in die zweite Gesamtstrafe einbezogen werden drfen.
Vielmehr htte eine Gesamtstrafe mit der Einzelstrafe fr die Tat im Fall B.III.2. der Urteilsgrnde gebildet werden mssen.
21 4.
Im brigen hat die revisionsrechtliche Nachprfung keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 507 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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