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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 774 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 245/18, Beschluss v. 24.07.2018, HRRS 2018 Nr. 774
BGH 3 StR 245/18 - Beschluss vom 24. Juli 2018 (LG Osnabrck)
Darstellungsmangel in den Urteilsgrnden zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende Mitteilung der Rechtskraftdaten von Vorverurteilungen; frhere Verurteilung; letztmalige Prfung der tatschlichen Feststellungen; Berufung).
 55 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  55 Abs.
1 S. 2 StGB kommt es fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung auf dasjenige Urteil in dem frheren Verfahren an, in dem die zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen letztmals geprft werden konnten.
Das ist jede Entscheidung zur Schuld- und Straffrage, namentlich auch ein Berufungsurteil, wenn wenigstens noch ber einen Teil des Strafausspruchs zu befinden war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 30. Januar 2018 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung nach den  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrck vom 9. September 2014 sowie Auflsung der durch Beschluss des Amtsgerichts Osnabrck vom 25. Januar 2016 gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachbeschwerde den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Gesamtstrafenausspruch hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 2 a) Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die abgeurteilte Tat am 4. Mrz 2014.
Nachfolgend verurteilte ihn das Amtsgericht Osnabrck mit Urteil vom 9. September 2014 wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten; diese Tat hatte er am 15. November 2013 ausgefhrt.
Sodann sprach ihn das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 30. Juli 2015 zweier Flle des Diebstahls schuldig, datierend auf den 17. und 24. Oktober 2014, und erkannte hierfr auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung.
Anschlieend fhrte das Amtsgericht Osnabrck mit Beschluss vom 25. Januar 2016 die (Einzel-)Strafen aus diesen beiden Vorverurteilungen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten zurck.
4 b) Die Urteilsgrnde zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, weil sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile vom 9. September 2014 und vom 30. Juli 2015 verhalten.
5 Zwar lsst sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch hinreichend sicher entnehmen, dass die Vorverurteilungen zum Zeitpunkt der Urteilsverkndung im hiesigen Verfahren rechtskrftig waren.
Das ergibt sich insbesondere auch daraus, dass anderenfalls das Amtsgericht Osnabrck keinen Gesamtstrafenbeschluss htte erlassen drfen.
6 Das Urteil teilt aber die Rechtskraftdaten der beiden Vorverurteilungen nicht mit; seinen Grnden lsst sich nicht entnehmen, dass diese strafrechtlichen Erkenntnisse zeitnah in Rechtskraft erwachsen sind.
Anderenfalls bestnde die Mglichkeit, dass in den jeweiligen Verfahren den benannten Entscheidungen der Amtsgerichte Osnabrck und Bielefeld zeitlich folgend noch weitere tatrichterliche Urteile verkndet wurden; auch dies wre darzulegen gewesen (s. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 448/01, juris Rn.
5; Schfer/ Sander/van Gemmeren, Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1475).
7 Nach  55 Abs.
1 Satz 2 StGB kommt es fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung auf dasjenige Urteil in dem frheren Verfahren an, in dem die zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen letztmals geprft werden konnten.
Das ist jede Entscheidung zur Schuld- und Straffrage, namentlich auch ein Berufungsurteil, wenn wenigstens noch ber einen Teil des Strafausspruchs zu befinden war (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41; vom 3. Mai 2016 - 3 StR 101/16, juris Rn.
2; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276; Sander, NStZ 2016, 584, 586 mwN).
8 Insbesondere fr die Vorverurteilung durch das Amtsgericht Osnabrck am 9. September 2014 kommt hier in Betracht, dass in dem betreffenden Verfahren nach Verkndung dieses Urteils eine weitere Sachentscheidung im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StPO getroffen wurde.
Denn der Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Osnabrck vom 25. Januar 2016 wre auf der Grundlage der Feststellungen zu den Vorstrafen nur dann frei von Rechtsfehlern, wenn eine solche Entscheidung nach dem 24. Oktober 2014 - der Tatzeit der zweiten der beiden vom Amtsgericht Bielefeld abgeurteilten Diebstahlstaten - ergangen wre.
Dies htte fr die hiesige Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass nicht nur die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrck, sondern auch die vom Amtsgericht Bielefeld festgesetzten Einzelstrafen mit einzubeziehen wren.
Die Strafkammer hat demgegenber von deren Einbeziehung abgesehen und ist somit ohne nhere Errterung von der Rechtswidrigkeit des Gesamtstrafenbeschlusses vom 25. Januar 2016 ausgegangen.
9 2.
ber die Gesamtstrafe ist nach alledem nochmals zu entscheiden, wobei der Senat von der  354 Abs.
1b Satz 1 StPO erffneten Mglichkeit Gebrauch macht, die Entscheidung dem Nachverfahren gem  460, 462 StPO zuzuweisen.
Dabei wird die hierzu berufene Strafkammer zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand des gegen den Angeklagten ergangenen Gesamtstrafenbeschlusses zum Zeitpunkt der Verkndung des angefochtenen Urteils (30. Januar 2018) magebend ist (vgl. nur BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn.
5; vom 6. Mrz 2018 - 3 StR 530/17, StV 2018, 489, 490) und im Fall einer vom Ersturteil abweichenden Gesamtstrafenbildung auch Augenmerk auf das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO zu richten sein wird (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 774 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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