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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 87 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 407/15, Beschluss v. 03.11.2015, HRRS 2016 Nr. 87
BGH 4 StR 407/15 - Beschluss vom 3. November 2015 (LG Essen)
Nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zsurwirkung: letztes Urteil, in dem eine tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- und Straffrage getroffen wurde); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittterschaft).
 55 Abs.
1 StGB;  54 Abs.
1 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  55 Abs.
1 StGB ist eine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein rechtskrftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe erledigt ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frheren Verurteilung begangen hat.
Dabei kommt es auf das letzte Urteil des frheren Verfahrens an, in dem noch eine tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- und Straffrage getroffen worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 242, 243).
Dies kann auch ein Berufungsurteil sein, sofern wenigstens noch ber einen Teil der Strafe - zu der auch die Entscheidung ber eine Strafaussetzung gehrt - zu befinden war (vgl. BGHSt 5, 66, 69 f).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. April 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. Juli 2015, mit dem die Revision als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. April 2015 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III.2 der Urteilsgrnde verurteilt ist, b) in den Gesamtstrafenaussprchen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 27. Mai 2014 in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen sowie wegen Fhrens, Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dem Angeklagten war aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision zu gewhren.
Seine hiernach zulssige Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Die Verurteilung wegen eines mittterschaftlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG im Fall III.2 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil sich aus den Feststellungen nicht ergibt, dass der Angeklagte als Mittter gehandelt hat.
3 a) Nach den Feststellungen war der Angeklagte am 29. Oktober 2012 an einem Rauschgiftgeschft des A. ber fnf Kilogramm Amphetaminzubereitung beteiligt, das in B. stattfand.
Der Angeklagte war fr die Geldbergabe verantwortlich und sollte die Handlungen des Kuriers G. berwachen, der das Rauschgift zu dem Abnehmer brachte.
4 G. gab das Rauschgift in B. ab und fuhr wieder zurck.
Der Angeklagte nahm von dem Abnehmer das Geld (zwischen 6.500 und 8.000 Euro) entgegen und bekam nach Abschluss des Geschftes von A. vereinbarungsgem 600 Euro fr seine Ttigkeit.
Die Amphetaminzubereitung hatte einen Amphetaminbaseanteil von mindestens 5%.
Nach Auffassung des Landgerichts ist von einem mittterschaftlichen Handeln des Angeklagten auszugehen, weil er neben der Beteiligung an der Durchfhrung des Geschftes und der damit einhergehenden Ausfhrungsherrschaft einen Anteil des Kaufpreises erhalten und deshalb ein erhebliches eigenes Interesse an der Tatausfhrung gehabt habe (UA 28).
5 b) Diese Feststellungen und Wertungen vermgen ein mittterschaftliches Handeln nicht zu begrnden.
6 aa) Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln Mittter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 77; Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288).
Beschrnkt sich die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts, kommt es darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - 3 StR 287/15, Rn.
4 zitiert nach juris; Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375 mwN).
7 bb) Diesen Mastben wird die rechtliche Wrdigung der Strafkammer nicht gerecht.
Die Feststellungen ergeben nicht, dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Angeklagten abhingen.
Auf die Vereinbarung von Art und Menge des Rauschgiftes, die Preisgestaltung und die Bestimmung der nheren Umstnde der Geschftsabwicklung (Zeit, Ort, Transportmodalitten etc.) hatte er ersichtlich keinen Einfluss.
Seine Ttigkeit war auf den Vollzug (Geldtransfer) und die berwachung (bergabe des Rauschgifts durch den Kurier) bereits festgelegter Teilakte beschrnkt.
Dass der Angeklagte dabei relevante Handlungsspielrume hatte, ist nicht erkennbar.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
8 2.
Die Gesamtstrafen knnen nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht bei der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 27. Mai 2014 in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 rechtsfehlerhaft auf den Zeitpunkt des Urteils des Amtsgerichts Dorsten und nicht auf den Zeitpunkt des Urteils des Landgerichts Essen abgestellt hat.
9 a) Nach  55 Abs.
1 StGB ist eine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein rechtskrftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe erledigt ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der frheren Verurteilung begangen hat.
Dabei kommt es auf das letzte Urteil des frheren Verfahrens an, in dem noch eine tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- und Straffrage getroffen worden ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 StR 176/15; Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41).
Dies kann auch ein Berufungsurteil sein, sofern wenigstens noch ber einen Teil der Strafe - zu der auch die Entscheidung ber eine Strafaussetzung gehrt - zu befinden war (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60; BGHSt 5, 66, 69 f.; vgl. Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7; Beschluss vom 2. April 1985 - 4 StR 116/85, S. 3 f.; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn.
200; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  55 Rn.
6).
10 b) Danach war fr die Bestimmung der Zsurwirkung von dem Berufungsurteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 und nicht von dem Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 27. Mai 2014 auszugehen.
Denn den hierzu getroffenen Feststellungen ist zu entnehmen, dass die gegen den Angeklagten vom Amtsgericht Dorsten wegen Beleidigung verhngte Freiheitsstrafe von vier Monaten durch das Landgericht Essen im Berufungsrechtszug zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Danach ist auch im zweiten Rechtszug noch eine Sachentscheidung getroffen worden.
Dies hat zur Folge, dass auch die in den Fllen III.6 (Tatzeit: 30. Juni 2014), III.10 (Tatzeit: 22. August 2014) und III.11 (Tatzeit: 30. August 2014) verhngten Strafen in die mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 27. Mai 2014 in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 nach  55 Abs.
1 StGB zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen sind und fr die zweite Gesamtstrafe nicht mehr zur Verfgung stehen.
Die zu Recht als Erwerb, Besitz und Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie unerlaubter Erwerb und Besitz von Munition (jeweils zueinander in Tateinheit stehend) abgeurteilte Tat (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl.,  52 WaffG Rn.
75 mwN) war erst nach dem 17. September 2014 beendet und ist damit nicht vor dem zsurbildenden Urteil des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 begangen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08, NStZ-RR 2009, 74; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  55 Rn.
7 mwN).
11 3.
Die weitere Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Ausfhrungen zu der in den zur Aburteilung gelangten Fllen geleisteten Aufklrungshilfe ( 31 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BtMG) sind unter den hier gegebenen Umstnden noch ausreichend.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 87 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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