BGH AK 3/20 - 26. Februar 2020 (OLG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 416 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 3/20, Beschluss v. 26.02.2020, HRRS 2020 Nr. 416
BGH AK 3/20 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (OLG Mnchen)
Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate (dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer auereuropischen terroristischen Vereinigung; Fluchtgefahr; wichtiger Grund).
 112 StPO;  121 StPO;  129a StGB;  129b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Abstimmungsschwierigkeiten und Reibungsverluste, die sich daraus ergeben, dass die Polizeibehrden unterschiedlicher Bundeslnder mit Ermittlungen in derselben Sache befasst sind, knnen einen wichtigen Grund im Sinne des  121 Abs.
1 StPO nicht begrnden.
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zustndigen Gericht bertragen.
Grnde
I.
1 Der Beschuldigte wurde aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Mnchen vom 15. Juli 2019 (OGs 122/19) am 13. August 2019 vorlufig festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe seit Anfang August 2017 verschiedene hauptamtliche Kaderfunktionen fr die Partiya Karkern Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, im Folgenden: PKK) und ihre Teilstrukturen in Europa ausgebt, indem er zunchst bis Anfang August 2018 als Gebietsleiter das PKK-Gebiet M., dabei ab Anfang Mai 2017 zustzlich kommissarisch als PKK-Regionsverantwortlicher die PKK-Region B., ab August 2018 bis zum Frhsommer 2019 dann als Gebietsverantwortlicher das PKK-Gebiet K. geleitet habe.
Dadurch habe er sich an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke oder Ttigkeit darauf gerichtet seien, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) zu begehen, strafbar gem  129b Abs.
1 i.V.m.  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB.
3 Der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Mnchen hat mit Beschluss vom 29. Januar 2020 die Fortdauer der Untersuchungshaft fr erforderlich gehalten und die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung im besonderen Haftprfungsverfahren nach  121 StPO vorgelegt.
II.
4 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
5 1.
Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Mnchen vom 15. Juli 2019 vorgeworfenen Straftat dringend verdchtig.
6 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: 7 aa) Die PKK wurde 1978 u.a. von Abdullah calan in der Trkei als Kaderorganisation mit dem Ziel gegrndet, einen kurdischen Nationalstaat unter ihrer Fhrung zu schaffen.
Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die PKK verschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten.
So besteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die Koma Civakn Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan, im Folgenden: KCK), die auf einen staatshnlichen konfderalen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Trkei, Syrien, Iran und Irak abzielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbrgerschaft.
8 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person Abdullah calans ausgerichtet.
Daneben vollzieht sich die Willensbildung innerhalb der Organisation etwa ber den Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans) und den KCK-Exekutivrat.
Die Fhrungskader folgen grundstzlich dieser Willensbildung und setzen die getroffenen Entscheidungen um.
Zur berprfung haben sie den Kadern der bergeordneten Ebene regelmig Bericht ber ihre Ttigkeit zu erstatten.
9 Fester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind auch die Hzn Parastina Gel (Volksverteidigungskrfte, im Folgenden: HPG), die nach dem Willen der Fhrung handeln.
Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenommenen Selbstverteidigung einen Guerillakrieg als legitimes Mittel.
Die HPG verbten vor allem im Sdosten der Trkei mittels Sprengstoff und Waffen Anschlge gegen trkische Soldaten sowie Polizisten und verletzten oder tteten dabei eine Vielzahl von diesen.
Sie bekannten sich seit der Aufkndigung eines Waffenstillstands zum 1. Juni 2004 zu ber 100 Anschlgen.
10 Das Prsidium des Exekutivrats der KCK erklrte, nachdem Abdullah calan aus der Haft heraus eine Friedensbotschaft verlesen und zu einer gewaltfreien politischen Lsung des Konflikts aufgerufen hatte, ab dem 23. Mrz 2013 eine Feuerpause.
In der Folge verbten die HPG zwar deutlich weniger Anschlge, ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation auf die Begehung von Ttungsdelikten verbunden gewesen wre; vielmehr war mit der Erklrung bereits der Vorbehalt verbunden, dass man im Fall von Angriffen von dem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen und Vergeltung ben werde.
11 Nachdem der Friedensprozess im Juli 2015 endgltig zum Erliegen gekommen war, kam es in der Folge zu Gefechten mit den trkischen Streitkrften, die ihrerseits mit massiver militrischer Gewalt vorgingen.
In diesen Auseinandersetzungen spielte die Patriotisch revolutionre Jugendbewegung (YDGH - Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi), die sich mit den Selbstverteidigungskrften der HPG zusammenschloss, eine bedeutsame Rolle.
Parallel dazu nahmen die Anschlge der HPG, bei der Angehrige der trkischen Sicherheitskrfte, aber auch Zivilisten gettet oder verletzt wurden, wieder erheblich zu.
12 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK liegen in den von Kurden bevlkerten Gebieten in der Trkei, in Syrien, im Irak und im Iran.
Zahlreiche - auf die Untersttzung der politischen und militrischen Auseinandersetzung mit dem trkischen Staat ausgerichtete - Aktivitten betreibt die PKK jedoch auch in Deutschland und anderen Gebieten Westeuropas.
Dazu bediente sie sich bis Juli 2013 der Civata Demokratk a Kurdistan (Kurdische Demokratische Gesellschaft, im Folgenden: CDK), die die Direktiven der KCK-Fhrung umzusetzen hatte und namentlich dazu diente, die in Europa lebenden Kurden zu organisieren.
Entsprechend den Vorgaben des 10.
CDK-Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in Europa benannte sich der europische Dachverband PKK-naher Vereine Konfderation der kurdischen Vereine in Europa (KONKURD) im Juli 2013 in Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDE) um.
Unter der Bezeichnung KCDE werden nicht nur die Strukturen des KONKURD, sondern auch diejenigen der CDK fortgefhrt.
13 Unterhalb der Fhrungsebene war und ist Europa in Sektoren, Gebiete, Rume und Stadtteile eingeteilt.
Fr jede Organisationseinheit wird von der Fhrung mindestens ein Verantwortlicher eingesetzt; Sektoren und Gebiete werden in der Regel von einem durch die Partei alimentierten, professionellen Fhrungskader geleitet.
Die Organisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel bereit, rekrutieren Nachwuchs fr den Guerillakampf und betreiben Propaganda.
Dabei haben sie die Vorgaben der Europafhrung umzusetzen und dieser ber die Erfllung ihrer Aufgaben regelmig Bericht zu erstatten.
14 bb) Der in der Trkei geborene Beschuldigte, der kurdischer Volkszugehrigkeit ist, identifiziert sich schon seit Jahren mit den Zielen und ideologischen Vorgaben der PKK.
Bereits im Jahr 2010 nahm er an einer Schulungsveranstaltung der PKK teil.
Vor diesem Hintergrund kam es zu den folgenden Taten: 15 (1) Zunchst war der Beschuldigte von Anfang August 2017 bis Anfang August 2018 als Gebietsleiter fr das PKK-Gebiet M. ttig und mit den insoweit typischen Fhrungsaufgaben befasst.
Ab Anfang Mai 2018 leitete er zustzlich kommissarisch die PKK-Region B.
Im Zusammenhang mit diesen Ttigkeiten beteiligte er sich im Mrz 2018 an einer Veranstaltung zum kurdischen Newroz-Fest in M. und im Anschluss daran an der Besetzung der dortigen SPD-Zentrale.
Im April 2018 trat er als Redner bei einer Kundgebung zum Thema Freiheit fr calan auf dem M. platz auf, wobei er auch ein Portrt calans zeigte.
Auch im Mai 2018 nahm er jedenfalls an zwei Demonstrationen sowie einem Picknick eines PKK-nahen Vereins teil, wobei er teilweise Symbole des kurdischen Widerstandes prsentierte.
Hinsichtlich des Verstoes gegen das Bettigungsverbot fr die PKK durch die Verwendung der genannten Kennzeichen und der im Zusammenhang mit der Besetzung der SPD-Zentrale verbundenen Straftaten wurde zwischenzeitlich mit Strafbefehl des Amtsgerichts M. rechtskrftig eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 15  gegen den Beschuldigten festgesetzt.
16 (2) Von August 2018 bis zum Sommer 2019 leitete der Beschuldigte dann als PKK-Gebietsverantwortlicher das PKK-Gebiet K. Auch hier beteiligte er sich - neben der bernahme fr einen Gebietsleiter typischer Aufgaben - an einer Vielzahl prokurdischer Veranstaltungen.
So trat er zwischen dem 22. September 2018 und dem 18. Mrz 2019 sieben Mal als Hauptredner bei Demonstrationen und Kundgebungen auf, die der Solidaritt teilweise mit dem inhaftierten calan, teilweise auch der mit anderen PKK-Gefangenen galten.
Dabei rief er mehrmals die Kundgebungsteilnehmer dazu auf, sich der Polizei zu widersetzen, und trug damit zur Eskalation der jeweiligen Veranstaltung bei, in deren Umfeld es zu Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verste gegen das Vereinsverbot kam.
17 b) Der Beschuldigte ist der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdchtig: 18 aa) Hinsichtlich der auslndischen terroristischen Vereinigung PKK folgt der dringende Tatverdacht aus Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehrden, die in einem bei den Akten befindlichen Strukturordner zusammengetragen worden sind.
19 bb) Der dringende Verdacht der vorstehenden Taten gegen den Beschuldigten, der sich zur Sache bisher nicht eingelassen hat, ergibt sich aus den Behrdenzeugnissen der Verfassungsschutzbehrden der Bundeslnder Bayern vom 18. Mai 2018 und Hessen vom Dezember 2018, in denen darauf hingewiesen wird, dass der Beschuldigte ab dem jeweils genannten Zeitpunkt als Leiter des Gebietes M. bzw. K. ttig war.
Dass er diese Kaderfunktionen tatschlich wahrnahm, findet Besttigung in den bisherigen Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen des bayerischen Landeskriminalamtes und des Polizeiprsidiums Nordhessen, die im August 2018 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet haben.
Danach wurden in beiden Bundeslndern diverse Kontakte zu anderen Personen aus dem Umfeld der rtlichen PKK-Kreise und die geschilderten Verhaltensweisen des Beschuldigten bei den genannten Veranstaltungen sowie weitere Aktivitten wie der Transport von Propagandamaterial und dergleichen beobachtet.
Insbesondere das Auftreten des Beschuldigten bei zahlreichen Demonstrationen und anderen prokurdischen Veranstaltungen, bei denen er hufig als Verantwortlicher und sogar als Hauptredner auftrat, bestrken den dringenden Verdacht hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Kaderttigkeiten.
Aus dem dringenden Verdacht, dass er jeweils als Gebietsleiter auftrat, ist darauf zu schlieen, dass er auch die mit dieser Stellung verbundenen Aufgaben wahrnahm.
Zudem wird der dringende Verdacht, dass und in welchem Zeitraum der Beschuldigte die im Haftbefehl genannten Ttigkeiten fr die PKK ausbte, durch den Inhalt berwachter Telefongesprche besttigt, die er nach Beendigung seiner Kaderfunktion in K. Ende Mai 2019 mit seiner Lebensgefhrtin fhrte.
20 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten begrndenden Beweismittel und Indizien wird auf die Darlegungen im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Mnchen Bezug genommen.
21 c) Der Beschuldigte hat sich daher mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht ( 129b Abs.
1 Stze 1 und 2,  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB).
22 Die PKK stellt aufgrund ihrer Verbandsstruktur eine Vereinigung dar, bei der sich der Einzelne entsprechend den intern bestehenden Regeln unter den Gruppenwillen unterordnet.
Sie ist angesichts des von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen - Selbstverteidigungsrechts und der durch ihre Unterorganisation HPG verbten Anschlge darauf ausgerichtet, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) zu begehen.
Fr die Anschlge besteht auch kein Rechtfertigungsgrund nach Vlkervertrags- oder Vlkergewohnheitsrecht (BGH, Beschlsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 f.; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106).
23 An dieser Vereinigung beteiligte sich der Beschuldigte mitgliedschaftlich durch seine Ttigkeiten, die er als Gebietsleiter nacheinander fr zwei Gebiete, teilweise gleichzeitig als kommissarischer Regionalleiter in B., ausbte.
Inwieweit durch die Aburteilung einzelner ihrerseits strafbarer Beteiligungshandlungen mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 15. Juli 2019 mglicherweise ein teilweiser Strafklageverbrauch eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.
; vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746 f.), bedarf im Rahmen dieser Haftentscheidung keiner abschlieenden Klrung.
24 Das Bundesministerium der Justiz hat am 6. September 2011 die Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der jeweiligen Verantwortlichen fr die in Deutschland bestehenden Sektoren und Gebiete der PKK erteilt ( 129b Abs.
1 Satz 3 StGB).
25 2.
Es ist der Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO) gegeben.
Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung, auch unter Bercksichtigung eines teilweisen Strafklageverbrauchs, mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen.
Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstnde entgegen.
Der Beschuldigte ist trkischer Staatsangehriger.
Auerhalb der Kreise kurdischer Aktivisten verfgt er ersichtlich ber keine gefestigten sozialen Beziehungen im Inland.
Zwar hat er seit einigen Monaten eine Lebensgefhrtin, mit der er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung zusammenziehen wollte.
Doch ist auch diese dem Umkreis seiner politischen Aktivitten zugehrig.
Einer Berufsttigkeit ist der Beschuldigte, der den Ideen und Zielen der PKK seit Jahren verhaftet ist, ersichtlich in der letzten Zeit nicht nachgegangen.
Als ber einen lngeren Zeitraum hauptamtlich als Kader Ttiger verfgt er ber zahlreiche Beziehungen innerhalb der PKK, die er unter Ausnutzung der entsprechenden Strukturen zur Flucht und zum Untertauchen zumindest im europischen Ausland nutzen kann.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass er sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird.
26 Die aufgefhrten Umstnde begrnden zudem die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden knnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  112 Rn.
37 mwN) ebenfalls auf den Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO) gesttzt werden kann.
27 Eine Auervollzugsetzung des Haftbefehls ( 116 Abs.
1 StPO) ist unter den gegebenen Umstnden nicht erfolgversprechend.
28 3.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Anlsslich der Festnahme des Beschuldigten am 13. August 2019 wurden sowohl die Wohnung seiner Eltern und Geschwister, in der er im Durchsuchungszeitpunkt wohnte, als auch eine weitere Wohnung, die er zusammen mit seiner Lebensgefhrtin beziehen wollte, sowie die Rumlichkeiten seiner Lebensgefhrtin, die einer anderen Person aus seinem politischen Umfeld und des kurdischen Zentrums in K. durchsucht.
Dabei wurde eine Vielzahl von Datentrgern - u.a. vier Laptops, 13 Mobiltelefone, 19 USB-Sticks und zahlreiche Schriftstcke - sichergestellt, wobei viele Texte in Fremdsprachen erstellt sind.
Deren Auswertung, mit der insbesondere das bayerische Landeskriminalamt befasst ist, dauert noch an.
Dies begegnet auch unter Bercksichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte sich seit nunmehr mehr als sechs Monaten in Haft befindet, noch keinen Bedenken.
Die Strafverfolgungsbehrden werden indes der in Haftsachen geforderten Beschleunigung der Ermittlungen (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, StV 2013, 640, 642 ff.
; 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn.
41 ff.
; jew. mwN) verstrkt Rechnung tragen mssen.
Dies gilt insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Auswertung der Mobiltelefone, die ursprnglich von Beamten des Polizeiprsidiums Nordhessen vorgenommen werden sollte, bisher ber eine Grobsichtung nicht hinausgekommen ist und die bereits im August sichergestellten Mobiltelefone erst kurz vor der besonderen Haftprfung zur weiteren Auswertung dem bayerischen Landeskriminalamt bergeben worden sind.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Abstimmungsschwierigkeiten und Reibungsverluste, die sich daraus ergeben, dass die Polizeibehrden unterschiedlicher Bundeslnder mit den Ermittlungen befasst sind, einen wichtigen Grund im Sinne des  121 Abs.
1 StPO nicht begrnden knnen.
Gleichwohl ist das Verfahren im Hinblick auf die groe Menge der auszuwertenden Daten bisher noch mit der geforderten Beschleunigung durchgefhrt worden.
Der Senat geht davon aus, dass die Ermittlungen bereits vor der nchsten Haftprfung abgeschlossen werden knnen, so dass noch in der ersten Jahreshlfte 2020 Anklage erhoben werden wird.
29 4.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht auer Verhltnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 416 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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