BGH 4 StR 237/07 - 24. Juli 2007 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 853 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 237/07, Beschluss v. 24.07.2007, HRRS 2007 Nr. 853
BGH 4 StR 237/07 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (LG Nrnberg-Frth)
Widersprchliche Strafzumessung.
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten E. und K. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 7. November 2006, soweit es sie betrifft, in den Aussprchen ber die im Fall III C 7 der Urteilsgrnde gegen sie verhngten Einzelfreiheitsstrafen und Gesamtstrafen mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beihilfe zur Ntigung, wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in drei Fllen und wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten K. hat es wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung, Beihilfe zur Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beihilfe zur Ntigung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts.
Der Angeklagte K. rgt ferner die Verletzung formellen Rechts.
2 Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zum Strafausspruch Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die im Fall III C 7 der Urteilsgrnde verhngten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils neun Monaten halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Zwar hat das Landgericht sowohl dem Angeklagten E. als auch dem Angeklagten K. zu Gute gehalten, dass sie, als sich das Tatopfer im versperrten Kellerraum befand, begtigend auf den Angeklagten Y. eingewirkt haben.
Im Rahmen der Beweiswrdigung hat das Landgericht aber zu Gunsten der Angeklagten darber hinaus unterstellt, dass sie an der Tat nur deshalb mitgewirkt haben, um den Angeklagten Y. von Schlimmerem abzuhalten.
Im Rahmen der den Angeklagten E. betreffenden Strafzumessungserwgungen hat das Landgericht dagegen ausgefhrt, es glaube dem Angeklagten diese Behauptung "in Anbetracht seiner eigenen Vorstrafen nicht und, auch, weil es ja wohl einfacher gewesen wre, den L. gar nicht erst in das Bro des Angeklagten Y. zu holen, wenn der Angeklagte E. ihn schon schtzen wollte" (UA 56/57).
Es ist nicht auszuschlieen, dass sich dieser Widerspruch bei der Bemessung der wegen dieser Tat verhngten Einzelfreiheitsstrafen zum Nachteil der Angeklagten ausgewirkt hat.
5 Die Aufhebung der die beiden Angeklagten betreffenden Einzelstrafaussprche im Fall III C 7 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der gegen sie verhngten Gesamtfreiheitsstrafen nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 853 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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