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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 582 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 590/19, Beschluss v. 25.02.2020, HRRS 2020 Nr. 582
BGH 4 StR 590/19 - Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Hagen)
Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht (Voraussetzung: rechtsfehlerfreie Weisung); sexueller bergriff (keine Finalitt der Gewalt erforderlich).
 145a StGB;  177 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
 145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Fhrungsaufsichtsweisung ausgefllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art.
103 Abs.
2 GG gewhrleistet.
Voraussetzung fr eine Bestrafung nach  145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist.
Verste gegen unbestimmte, unzulssige oder unzumutbare Weisungen knnen die Strafbarkeit nach  145a StGB nicht begrnden.
Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen der Tatrichter in den Urteilsgrnden darzutun hat.
Zudem muss im Fhrungsaufsichtsbeschluss unmissverstndlich klargestellt sein, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gem  68b Abs.
1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt.
2.
Die Gewalt muss nach der Neufassung des  177 StGB nicht mehr das Mittel zur Erzwingung der sexuellen Handlung sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 22. Juli 2019 a) mit den Feststellungen aufgehoben aa) in den Fllen II.
1. bis 4. der Urteilsgrnde, bb) im Gesamtstrafenausspruch, b) im Schuldspruch im Fall II.
5. der Urteilsgrnde dahin klargestellt, dass der Angeklagte der sexuellen Ntigung schuldig ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in vier Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch, sowie wegen sexuellen bergriffs in zwei Fllen, davon in einem Fall unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach vorbestraft, u. a. wurde er durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 21. Dezember 2006 wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen und wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde angeordnet.
Mit rechtskrftigem Beschluss vom 27. Mrz 2015 erklrte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit Ablauf des 30. September 2015 fr erledigt und setzte den noch offenen Strafrest zur Bewhrung aus.
Mit Beschluss vom 14. September 2015 erteilte sie dem Angeklagten die folgende Weisung: Ihm ist der Konsum von Alkohol, illegalen Drogen sowie von Muskelaufbauprparaten wie Testosteron untersagt und er hat sich auf Weisung der forensischen Ambulanz oder der Fhrungsaufsichtsstelle jederzeitigen Alkohol-, Drogen- oder Spiegelkontrollen, die nicht mit einem krperlichen Eingriff verbunden sind, zu unterziehen ( 68b Abs.
1 S. 1 Nr. 10 StGB). Zwischen dem 27. September 2018 und dem 6. Januar 2019 konsumierte der Angeklagte in vier Fllen Amphetamine.
3 2.
Die Verurteilung wegen Weisungsverstoes whrend der Fhrungsaufsicht in vier Fllen kann keinen Bestand haben.
Insoweit fehlt es an den erforderlichen Feststellungen.
4 a)  145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Fhrungsaufsichtsweisung ausgefllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art.
103 Abs.
2 GG gewhrleistet.
Voraussetzung fr eine Bestrafung nach  145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschlsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472; vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, NStZ-RR 2016, 200; vom 8. September 2016 - 1 StR 377/16, StV 2020, 22).
Verste gegen unbestimmte, unzulssige oder unzumutbare Weisungen knnen die Strafbarkeit nach  145a StGB nicht begrnden.
Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen der Tatrichter in den Urteilsgrnden darzutun hat (BGH, Beschlsse vom 19. August 2015 und vom 11. Februar 2016, aaO).
Zudem muss im Fhrungsaufsichtsbeschluss unmissverstndlich klargestellt sein, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gem  68b Abs.
1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 aaO; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30).
5 b) Diesen Anforderungen gengen die Urteilsfeststellungen nicht.
So ist bereits zweifelhaft, ob die im Urteil wiedergegebene Bezugnahme auf  68b Abs.
1 StGB ohne weitere Erluterungen ausreicht, dem Verurteilten die notwendige Klarheit ber die Strafbewehrung der Weisung zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472).
Jedenfalls aber fehlt die Angabe, welche bestimmten Tatsachen die Strafvollstreckungskammer festgestellt hat, die Grund fr die Annahme bieten, dass der Konsum von Alkohol, illegalen Drogen oder Muskelaufbauprparaten wie Testosteron zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird (OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 262; Schnke/Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  68b Rn.
14a).
Ausfhrungen hierzu enthlt das angegriffene Urteil nicht.
Schlielich ist auch die Feststellung des Landgerichts, durch den Konsum des Amphetamins sei jeweils die Gefahr entstanden, dass der Angeklagte weitere, insbesondere einschlgige Sexualstraftaten begehen werde, mithin eine Gefhrdung des Maregelzwecks eingetreten ist, nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 4 StR 25/18, NStZ-RR 2018, 309).
Bei dieser Sachlage knnen die Schuldsprche wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht keinen Bestand haben.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
6 3.
Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
7 4.
Es kann dahinstehen, ob im Fall II.
5. der Urteilsgrnde das Bestehen einer schutzlosen Lage hinreichend festgestellt und belegt ist, denn der Angeklagte hat jedenfalls gegenber dem Tatopfer Gewalt angewendet ( 177 Abs.
5 Nr. 1 StGB).
Die Gewalt muss nach der Neufassung des  177 StGB nicht mehr das Mittel zur Erzwingung der sexuellen Handlung sein (BGH, Beschlsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, BGHSt 63, 220; vom 3. April 2019 - 3 StR 572/18, juris Rn.
6; Schnke/Schrder/Eisele aaO  177 Rn.
75).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend klargestellt.
Der Senat kann ausschlieen, dass sich der Angeklagte gegen die abweichende rechtliche Wrdigung des festgestellten Sachverhalts anders als geschehen htte verteidigen knnen.
8 5.
Die Maregelanordnung wird von der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs nicht berhrt.
Das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist rechtsfehlerfrei allein auf die Taten II.
5. und 6. der Urteilsgrnde gesttzt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 582 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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