BGH 5 StR 275/15 - 19. August 2015 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 890 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 275/15, Beschluss v. 19.08.2015, HRRS 2015 Nr. 890
BGH 5 StR 275/15 - Beschluss vom 19. August 2015 (LG Berlin)
Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht (Blankettvorschrift; Erfordernis einer rechtsfehlerfreien und strafbewehrten Weisung; vollstndige Darstellung in den Urteilsgrnden; Bestimmtheitsgebot); sexueller Missbrauch (Begriff der sexuellen Handlung; objektiver Mastab; kurze spontane Ksse auf Mund und Stirn eines vierjhrigen Jungen als uerlich ambivalente Handlungen); subjektiver Tatbestand beim Besitz kinderpornographischer Schriften (Besitzwille).
 145a StGB;  176 StGB;  176a StGB;  184 StGB;  184h StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitsatz des Bearbeiters
 145a StGB ist eine Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Fhrungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhlt.
Um insoweit den Anforderungen des Art.
103 Abs.
2 GG Rechnung zu tragen, muss einerseits die Rechtsfehlerfreiheit der Weisung vollstndig in den Urteilsgrnden dargestellt werden.
Andererseits muss es sich aus dem Beschluss selbst ergeben, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um solche nach  68b Abs.
1 StGB handelt, die gem  145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. April 2015 gem  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in 41 Fllen, schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine Revision fhrt zur Aufhebung des Urteils ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts steht der 37 Jahre alte, homosexuell-pdophile, im Jahr 2004 wegen - teilweise schweren - sexuellen Missbrauchs von Kindern in zahlreichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilte Angeklagte nach Vollverbung dieser Strafe unter Fhrungsaufsicht.
In dem Fhrungsaufsichtsbeschluss wurde der Angeklagte u.a. angewiesen, sich nicht an Orten aufzuhalten, die ihm die unkontrollierte Kontaktaufnahme zu Kindern ermglichen (u.a. Spielpltze, Schulen und Kindergrten), keine Kinder zu beaufsichtigen oder zu beherbergen (UA S. 3).
Nach seiner Haftentlassung bemhte sich der Angeklagte, der Diplom-Sozialpdagoge ist, um Arbeit, erhielt jedoch keine Anstellung.
Daraufhin bot er eine professionelle entgeltliche Kinderbetreuung als Sozialpdagoge ber das Internet an.
In der Zeit von Mrz 2012 bis Januar 2013 betreute er eine Vielzahl von Kindern, u.a. in den Fllen 1 bis 41 Jungen im Alter zwischen gut einem Jahr und elf Jahren.
Mit ihnen hielt er sich berwiegend entweder in den elterlichen Wohnungen oder auf Spielpltzen auf.
3 Im Mai 2014 betreute er ein zwei- und vierjhriges Geschwisterprchen und spielte mit den Kindern auf einem Spielplatz.
Als der vierjhrige Junge eine Hngebrcke berquerte und den Angeklagten dabei zu sich rief, ksste dieser das Kind spontan fr einen kurzen Moment auf den Mund und die Stirn, um sich so sexuell zu erregen (Fall 42, UA S. 8).
Hierbei wurde er polizeilich observiert.
Bei der wenige Tage spter durchgefhrten Durchsuchung seiner Wohnung wurden in einem Regal in einem Ordner mit der Aufschrift Verteidigerunterlagen Ablichtungen von Fotos gefunden, die aus dem frheren gegen den Angeklagten gefhrten Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern stammten und u.a. die erigierten Penisse verschiedener Kleinkinder zeigten, die mit gespreizten Beinen auf dem Rcken lagen (Fall 43).
4 2.
Die Feststellungen tragen nicht die Schuldsprche.
5 a)  145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Fhrungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhlt; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art.
103 Abs.
2 GG gewhrleistet.
Voraussetzung fr eine Bestrafung nach  145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136).
Rechtsfehlerhafte Weisungen knnen die Strafbarkeit nach  145a StGB nicht begrnden.
Fr die Annahme dieser Strafnorm ist daher die Feststellung einer Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal vollstndig in den Urteilsgrnden darzustellen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14).
6 Diesen Anforderungen gengt der im angefochtenen Urteil auszugsweise wiedergegebene Fhrungsaufsichtsbeschluss nicht.
In Anbetracht des Gebots aus Art.
103 Abs.
2 GG und der Tatsache, dass  68b Abs.
2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulsst, muss es sich aus dem Beschluss selbst ergeben, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um solche nach  68b Abs.
1 StGB handelt, die gem  145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind.
Dafr ist zwar eine ausdrckliche Bezugnahme auf  68b Abs.
1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, StGB, 12. Aufl.,  145a Rn.
9); sie wird ohne weitere Erluterungen andererseits auch in der Regel nicht ausreichen, um dem Verurteilten die notwendige Klarheit zu verschaffen.
Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss aber in dem Fhrungsaufsichtsbeschluss unmissverstndlich klargestellt sein (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30; Schnke/Schrder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl.  68b Rn.
3).
Dass dies geschehen ist, teilt das angefochtene Urteil nicht mit.
Das Landgericht stellt lediglich ausdrcklich fest, dass der Fhrungsaufsichtsbeschluss nicht ausdrcklich den Hinweis enthielt, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um solche nach  68b Abs.
1 StGB handelte (UA S. 9).
7 Wegen der Gefahr von Missverstndnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der Weisungen im Fhrungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine - hier auch nicht festgestellte - mndliche Belehrung ( 268a StPO bzw.  453a, 463 Abs.
1 StPO) ersetzt werden.
Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von sogenannten Gefhrderansprachen jeweils zur Einhaltung der Weisungen aus dem Fhrungsaufsichtsbeschluss ermahnt und auf die Strafbarkeit eines Verstoes gegen die Weisungen hingewiesen worden ist (UA S. 4).
Auch die entsprechenden Hinweise seines Bewhrungshelfers reichten nicht aus.
8 b) Im Fall 42 belegen die getroffenen Feststellungen sexuelle Handlungen im Sinne der  176, 176a Abs.
1 StGB nicht.
9 Eine sexuelle Handlung liegt grundstzlich vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB  184f Sexuelle Handlung 2).
Dies ist bei den festgestellten Handlungen - kurze spontane Ksse auf Mund und Stirn eines vierjhrigen Jungen - nicht der Fall.
Bei uerlich ambivalenten Handlungen, die - wie hier - fr sich betrachtet nicht ohne weiteres einen sexuellen Bezug aufweisen, ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalls, also auch die Zielrichtung des Tters, kennt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschluss vom 23. August 1991 - 3 StR 292/91, BGHR StGB  184c Nr. 1 Erheblichkeit 5).
Die vom Landgericht insoweit herangezogenen Umstnde - erstmalige Betreuung des dem Angeklagten ansonsten vllig fremden Kindes, keinerlei Veranlassung fr den Kuss - rechtfertigen selbst unter Bercksichtigung der Vorbelastungen des Angeklagten den Schluss auf eine sexualbezogene - zumal erhebliche ( 184h StGB) - Handlung allein nicht.
Die vom Landgericht unterstellte mit den Kssen verbundene Absicht des Angeklagten, sich sexuell zu erregen, ist beweiswrdigend nicht belegt.
10 c) Auch der Schuldspruch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften kann nicht bestehen bleiben.
11 Der subjektive Tatbestand des  184b Abs.
4 Satz 1 und 2 StGB verlangt einen zumindest bedingten Besitzwillen.
In Anbetracht der festgestellten besonderen Umstnde des Falles ergibt sich dieser nicht ohne weiteres.
Die kinderpornographischen Abbildungen befanden sich in einem Ordner mit Verteidigerunterlagen aus einem im Jahr 2004 abgeschlossenen Verfahren, die dem Angeklagten nach seiner unwiderlegten Einlassung zunchst nach Abschluss des Verfahrens bergeben worden waren, sich whrend seiner Strafhaft in seiner Habe befanden und von ihm nach seiner Haftentlassung im Januar 2010 in einem Umzugskarton in seine neue Wohnung gebracht wurden.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die Bilder - zumindest - im Bewusstsein ihrer Existenz selbst in der Wohnung im Regal abgestellt (UA S. 12), wird nicht weiter begrndet.
Aus der wiedergegebenen Einlassung, nachdem er den entsprechenden Ordner in seiner Wohnung in einem Regal abgestellt habe, habe er die Bilder vergessen (UA S. 10), lsst sich nicht schlieen, er habe beim Einstellen des Ordners in das Regal das Bewusstsein gehabt, dass sich in dem Ordner die fraglichen Abbildungen befanden.
Hier htte es einer tatsachenfundierten Feststellung des Besitzwillens des Angeklagten bedurft.
12 3.
Die genannten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung der Sache; der Senat kann nicht ausschlieen, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen kann, die zu einer Verurteilung des Angeklagten fhren.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 890 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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