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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 606 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 512/15, Beschluss v. 11.02.2016, HRRS 2016 Nr. 606
BGH 2 StR 512/15 - Beschluss vom 11. Februar 2016 (LG Aachen)
Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht (Blankettvorschrift: Bestimmtheitsgebot, Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als Voraussetzung fr Strafbarkeit; Darstellung im Urteil: Wiedergabe des Beschluss ber die Fhrungsaufsicht); Schuldunfhigkeit (tatrichterliche Beweiswrdigung: erforderliche Auseinandersetzung mit einem Sachverstndigengutachten).
Art.
103 Abs.
2 GG;  145a StGB;  68b Abs.
1, Abs.
2 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO;  20 StGB,  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Fhrungsaufsichtsweisung ausgefllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art.
103 Abs.
2 GG gewhrleistet.
Voraussetzung fr eine Bestrafung nach  145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGHSt 58, 136, 138).
Verste gegen unbestimmte, unzulssige oder unzumutbare Weisungen knnen die Strafbarkeit nach  145a StGB nicht begrnden.
Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen der Tatrichter in den Urteilsgrnden darzutun hat.
2.
In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art.
103 Abs.
2 GG und der Tatsache, dass  68b Abs.
2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen ermglicht, muss auch der Beschluss ber die Fhrungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprft werden kann, ob im Fhrungsaufsichtsbeschluss unmissverstndlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gem  68b Abs.
1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt (vgl. BGH StraFo 2015, 471, 472).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Juni 2015, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in 91 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung - Fall 1 der Urteilsgrnde - hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat seine berzeugung, dass der Angeklagte zur Tatzeit voll schuldfhig gewesen ist, nicht tragfhig begrndet.
3 a) Nach den Feststellungen begab sich der zur Tatzeit 26 Jahre alte, unter Fhrungsaufsicht und unter Betreuung stehende Angeklagte am Abend des 11. November 2014 zu seiner Nachbarin, der 67 Jahre alten Nebenklgerin A.
Er hatte spontan den Entschluss gefasst, sie auszurauben, weil er wusste, dass die Nebenklgerin, mit der er eine kurze intime Beziehung gefhrt hatte, stets erhebliche Bargeldbetrge in ihrer Wohnung aufbewahrte.
Er fhrte eine Plastiktte mit sich, um sie der Nebenklgerin ber den Kopf zu stlpen, damit sie ihn nicht als Tter identifiziere; auerdem hatte er Schnrsenkel als Fesselwerkzeug bei sich.
In Ausfhrung seines Tatentschlusses klingelte er an der Tr seiner Nachbarin, stlpte der ihm die Haustre ffnenden und ihn erkennenden Nebenklgerin die Plastiktte ber den Kopf und brachte sie zu Boden.
Er wrgte die sich wehrende Nebenklgerin mehrfach fast bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit und nahm dabei eine mgliche Verletzung des Tatopfers billigend in Kauf.
Er fesselte sie mit Hilfe der Schnrsenkel, trug sie in das Schlafzimmer und legte sie auf das Bett.
Anschlieend nahm er aus ihrer Brieftasche einen Bargeldbetrag in Hhe von 1.200  an sich und verlie die Wohnung unter Mitnahme weiterer Wertgegenstnde.
Die Nebenklgerin erlitt mehrere Prellungen.
Der Angeklagte begab sich zu Bekannten, mit denen er zuvor den Abend verbracht hatte und denen er die Tat gestand.
Nachdem diese ihn deshalb der Wohnung verwiesen hatten, begab er sich zu einem Freund, besuchte mit diesem eine Spielothek und schlielich ein Bordell.
Am Folgetag wurde der Angeklagte festgenommen, als er seiner tglichen Meldepflicht auf einem Polizeirevier nachkam.
4 b) Die Ausfhrungen, mit denen das sachverstndig beratene Landgericht die Annahme voller Schuldfhigkeit begrndet hat, halten revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
5 aa) Die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung aufgrund einer festgestellten Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des  20 StGB aufgehoben war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverstndigen, letztlich aber ohne Bindung an dessen Ausfhrungen, in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14).
Schliet er sich dabei der Beurteilung des Sachverstndigen an, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen in den Urteilsgrnden so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39).
6 bb) Hieran fehlt es.
Die Urteilsausfhrungen sind auf die Mitteilung beschrnkt, dass der Sachverstndige bei dem zur Tatzeit 26 Jahre alten Angeklagten eine kombinierte Persnlichkeitsstrung mit emotional-instabilen und dissozialen Persnlichkeitsmerkmalen sowie - bei einem Intelligenzquotienten von 59 - eine leichte Intelligenzminderung ohne Verhaltensstrung diagnostiziert und ausgefhrt hat, dass sich hieraus keine Aufhebung bzw. erhebliche Einschrnkung seiner Schuldfhigkeit ergebe.
Nhere Ausfhrungen des Sachverstndigen zu Art und Ausma des beim Angeklagten vorliegenden Strungsbilds sowie zu seinem Einfluss auf die Tatbegehung enthlt das Urteil nicht.
Zwar ist im Rahmen der Prfung des Hangs im Sinne des  66 StGB ausgefhrt, dass der Angeklagte smtliche Kriterien einer dissozialen Persnlichkeitsstrung erflle; darber hinaus findet sich im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose der Hinweis des Sachverstndigen, dass die beim Angeklagten bestehende erheblich beeintrchtigte Einsichtsfhigkeit als ein erheblicher Risikofaktor fr knftige Delinquenz anzusehen sei.
Dies und der Hinweis auf ausgeprgte[n] Sozialisationsdefizite sowie die ebenfalls sachverstndig beschriebenen deutlichen Einschrnkungen in der Persnlichkeitsentwicklung des Angeklagten wecken Zweifel an der Einschtzung der Sachverstndigen, der Angeklagte habe zum Tatzeitpunkt nicht nur das Unrecht seines Tuns in vollem Umfang einsehen, sondern auch nach dieser Einsicht handeln knnen.
Angesichts der Aufflligkeiten in der Persnlichkeit des Angeklagten, der sich bereits als Jugendlicher und zuletzt im Frhsommer 2014 in psychiatrischer Behandlung befunden hat, kann der Schuldspruch wegen Raubes keinen Bestand haben.
Die Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.
7 2.
Auch die Verurteilung wegen Weisungsverstoes in der Fhrungsaufsicht in 91 Fllen kann keinen Bestand haben.
Insoweit fehlt es bereits an den erforderlichen Feststellungen.
8 a)  145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Fhrungsaufsichtsweisung ausgefllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art.
103 Abs.
2 GG gewhrleistet.
Voraussetzung fr eine Bestrafung nach  145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136, 138; Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472).
Verste gegen unbestimmte, unzulssige oder unzumutbare Weisungen knnen die Strafbarkeit nach  145a StGB nicht begrnden.
Dabei handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen der Tatrichter in den Urteilsgrnden darzutun hat (BGH, aaO).
9 In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art.
103 Abs.
2 GG und der Tatsache, dass  68b Abs.
2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen ermglicht, muss auch der Beschluss ber die Fhrungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprft werden kann, ob im Fhrungsaufsichtsbeschluss unmissverstndlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gem  68b Abs.
1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471, 472; vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30).
10 b) Hieran fehlt es.
Das angegriffene Urteil gibt weder die Fhrungsaufsichtsbeschlsse noch die darin enthaltenen Weisungen im Einzelnen wieder.
Ausfhrungen zu Bestimmtheit, Zulssigkeit und Zumutbarkeit der Weisungen enthlt das angegriffene Urteil nicht.
Bei dieser Sachlage knnen die Schuldsprche keinen Bestand haben.
Die Sache bedarf daher auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
11 Fr das neue Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das vom Angeklagten pauschal abgelegte Gestndnis, er habe regelmig Cannabis konsumiert, einer sorgfltigen Glaubhaftigkeitsprfung zu unterziehen sein wird.
Hierbei wird insbesondere zu wrdigen sein, dass der den Angeklagten im Rahmen des Programms zur Betreuung besonders rckfallgefhrdeter Sexualstraftter betreuende Polizeibeamte H. bekundet hat, dass die wchentlich oder zweiwchentlich durchgefhrten Urinkontrollen smtlich unauffllig waren und er den Angeklagten nie unter dem Einfluss von Betubungsmitteln stehend angetroffen hat.
Dies und der Umstand, dass der an einer Intelligenzminderung leidende Angeklagte sich - soweit ersichtlich grundlos - selbst als groen Drogenhndler bezeichnete, erfordert es, sein Gestndnis in diesem und in allen anderen Fllen einer besonders sorgfltigen und kritischen Prfung zu unterziehen.
12 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Maregelausspruchs nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 606 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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