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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1171 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 377/16, Beschluss v. 08.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1171
BGH 1 StR 377/16 - Beschluss vom 8. September 2016 (LG Ulm)
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (hinreichende Bestimmtheit von Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht); Anforderungen an einen Fhrungsaufsichtsbeschluss.
Art.
103 Abs.
2 GG;  68b Abs.
1, 2 StGB;  145a Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Voraussetzung fr eine Bestrafung nach  145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoen wurde, hinreichend bestimmt sind.
Dies ist in den Urteilsgrnden darzustellen.
2.
In Anbetracht des Bestimmtheitsgebotes aus Art.
103 Abs.
2 GG und der Tatsache, dass  68b Abs.
2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulsst, muss sich aus dem Fhrungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gesttzt werden soll, um solche nach  68b Abs.
1 StGB handelt, die gem  145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind.
Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Fhrungsaufsichtsbeschluss unmissverstndlich klargestellt sein.
3.
Wegen der Gefahr von Missverstndnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der Weisungen im Fhrungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine mndliche Belehrung ersetzt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 4. Mrz 2016 a) im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte E. wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in zwei Fllen verurteilt worden ist; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, versuchter Erpressung, unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln, Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in zwei Fllen und vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine Revision hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht ( 145a StGB) nicht.
3 a) Voraussetzung fr eine Bestrafung nach  145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoen wurde, hinreichend bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136).
Dies ist in den Urteilsgrnden darzustellen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. mwN).
In Anbetracht des Gebots aus Art.
103 Abs.
2 GG und der Tatsache, dass  68b Abs.
2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulsst, muss sich aus dem Fhrungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gesttzt werden soll, um solche nach  68b Abs.
1 StGB handelt, die gem  145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind.
Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Fhrungsaufsichtsbeschluss unmissverstndlich klargestellt sein (BGH, Beschlsse vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. mwN und vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15).
4 Dies ist dem Fhrungsaufsichtsbeschluss, soweit er im Urteil wrtlich mitgeteilt ist, nicht zu entnehmen.
5 Wegen der Gefahr von Missverstndnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der Weisungen im Fhrungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine mndliche Belehrung (vgl.  268a Abs.
3 Stze 2 und 3 StPO bzw.  453a, 463 Abs.
1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).
6 b) Ob der Fhrungsaufsichtsbeschluss im Urteil vollstndig wiedergegeben ist, lsst sich diesem nicht zweifelsfrei entnehmen.
Der Senat kann daher nicht ausschlieen, dass ein neues Tatgericht ergnzende Feststellungen treffen kann, die zu einer Verurteilung des Angeklagten auch wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht fhren.
Fr den vom Generalbundesanwalt beantragten Freispruch ( 354 Abs.
1 StPO) war daher kein Raum.
7 2.
Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Anders als der Generalbundesanwalt kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Jugendkammer bei Wegfall der fr die beiden Vergehen nach  145a StGB verhngten Einzelfreiheitsstrafen von drei und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
8 3.
Der Senat ist nicht gehindert, durch Beschluss gem  349 Abs.
2, Abs.
4 StPO zu entscheiden und die Sache unter Teilaufhebung des Schuldspruchs und Aufhebung der Gesamtstrafe an eine andere Jugendkammer zurckzuverweisen; denn der vom Generalbundesanwalt beantragte Teilfreispruch unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitsstrafe htte sich im Ergebnis zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1171 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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