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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 845 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 25/18, Beschluss v. 19.06.2018, HRRS 2018 Nr. 845
BGH 4 StR 25/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Mnster)
Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht (Gefhrdung des Maregelzweckes durch Weisungsversto; Rechtsfehlerfreiheit der Weisung).
 145a Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 145a Satz 1 StGB setzt voraus, dass durch den Weisungsversto eine Gefhrdung des Maregelzwecks eingetreten ist.
Dies ist dann der Fall, wenn sich dadurch die Gefahr weiterer Straftaten erhht oder die Aussicht ihrer Abwendung verschlechtert hat.
Dazu bedarf es eines am Einzelfall orientierten Wahrscheinlichkeitsurteils, das neben dem sonstigen Verhalten des Angeklagten auch die konkrete spezialprventive Zielsetzung der verletzten Weisung in den Blick nimmt.
2.
Ein Weisungsversto unterfllt nur dann dem objektiven Tatbestand des  145a Satz 1 StGB, wenn die fragliche Weisung rechtsfehlerfrei ist.
Dabei wird hinsichtlich der Weisung, ein Drogenscreening vorzulegen, nher als bisher darauf einzugehen sein, ob die sich aus dem Bestimmtheitsgrundsatz ergebenden Anforderungen erfllt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster (Westf.)
vom 15. November 2017 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
4 und II.
6 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in zwei Fllen, Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in zwei Fllen, Missbrauchs von Notrufen und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht gem  145a Satz 1 StGB in den Fllen II.
4 und II.
6 der Urteilsgrnde kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht in beiden Fllen keine Feststellungen zu der fr einen Schuldspruch erforderlichen Gefhrdung des Zwecks der Maregel getroffen hat.
3 a)  145a Satz 1 StGB setzt voraus, dass durch den Weisungsversto eine Gefhrdung des Maregelzwecks eingetreten ist.
Dies ist dann der Fall, wenn sich dadurch die Gefahr weiterer Straftaten erhht oder die Aussicht ihrer Abwendung verschlechtert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2017 - 2 StR 31/17, StraFo 2017, 512; Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72, 75; Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 StR 243/08, NStZ-RR 2008, 277, 278).
Dazu bedarf es eines am Einzelfall orientierten Wahrscheinlichkeitsurteils, das neben dem sonstigen Verhalten des Angeklagten auch die konkrete spezialprventive Zielsetzung der verletzten Weisung in den Blick nimmt (Einzelheiten bei Roggenbuck in: LK-StGB, 12. Aufl.,  145a Rn.
18 ff.
mwN).
4 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass der nach der Erledigung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Fhrungsaufsicht stehende Angeklagte gegen die ihm vom Landgericht Paderborn mit Beschlssen vom 19. Dezember 2014 und 30. Juli 2015 erteilten strafbewehrten Weisungen, sich unangekndigten Drogentests nach Weisung des Bewhrungshelfers zu unterziehen und keinen Alkohol zu sich zu nehmen, verstoen hat, indem er einer Aufforderung seiner Bewhrungshelferin vom 16. Februar 2016, innerhalb von drei Tagen ein Drogenscreening vorzulegen, nicht nachkam (Fall II.
4 der Urteilsgrnde) und am 10. Mrz 2016 alkoholisiert war (Blutalkoholkonzentration 0,36 Promille; Fall II.
6 der Urteilsgrnde).
Inwieweit diese Verste die Gefahr weiterer Straftaten erhht oder die Aussicht ihrer Abwendung verschlechtert haben knnten, teilt das Urteil nicht mit.
Dies liegt hier auch nicht auf der Hand.
Ob und inwieweit die einmalige Missachtung einer Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen, die Gefahr weiterer Straftaten erhht, kann nur mit Blick auf das brige Verhalten des Tters beantwortet werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72, 75).
Hinsichtlich des gegen die Abstinenzweisung verstoenden Alkoholkonsums sprechen die von der Strafkammer zur Ablehnung einer Anordnung nach  64 StGB getroffenen Feststellungen sogar gegen die Annahme einer Gefhrdung des Maregelzwecks.
Danach sind die Anlassstraftaten auf die bei dem Angeklagten festgestellte Persnlichkeitsstrung im Zusammenhang mit einer drogeninduzierten Psychose zurckzufhren.
Der Suchtmittelkonsum war daneben lediglich sekundr (UA 27).
5 2.
Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen II.
4 und II.
6 der Urteilsgrnde (Einzelstrafen von jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe) zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
6 3.
Fr die Neuverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 7 Ein Weisungsversto unterfllt nur dann dem objektiven Tatbestand des  145a Satz 1 StGB, wenn die fragliche Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StV 2017, 36; Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 mwN).
Dies ist in den Urteilsgrnden vollstndig darzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15, BGHR StGB  145a Bestimmtheit 2).
Dabei wird hinsichtlich der Weisung, ein Drogenscreening vorzulegen, nher als bisher darauf einzugehen sein, ob die sich aus dem Bestimmtheitsgrundsatz ergebenden Anforderungen erfllt sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StV 2017, 36; Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, Rn.
4 insofern nicht abgedruckt in BGHSt 58, 136; Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72 Rn.
18 [Meldeweisung]; Roggenbuck in: LK-StGB, 12. Aufl.,  145a Rn.
8 ff.).
In Bezug auf die Abstinenzweisung wird sich der neue Tatrichter mit der Frage zu befassen haben, ob bei ihrer Erteilung gegenber dem psychisch kranken Angeklagten der Verhltnismigkeitsgrundsatz beachtet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Mrz 2016 - 2 BvR 496/12, NJW 2016, 2170 mwN).
8 4.
Im brigen hat die berprfung des Urteils aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 24. Januar 2018 angefhrten Grnden keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 845 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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