BGH 4 StR 311/18 - 10. Oktober 2018 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 297 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 311/18, Beschluss v. 10.10.2018, HRRS 2019 Nr. 297
BGH 4 StR 311/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Dortmund)
BGHSt; sexuelle Ntigung (kein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung erforderlich; Gewalt gegenber dem Opfer: mageblicher Zeitpunkt, subjektiver Tatbestand, Ausnutzung andauernder Gewaltanwendungen); Geldstrafe (Erforderlichkeit der Festsetzung der Tagessatzhhe bei Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe).
 40 Abs.
2 Satz 1 StGB;  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB
Leitstze
1.
Der Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB setzt keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus.
Tatbestandsmig sind Gewaltanwendungen ab Versuchsbeginn der Tat nach  177 Abs.
1 und 2 StGB bis zu deren Beendigung.
(BGHSt) 2.
Fr die von  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Gewalt gegenber dem Opfer ist der Zeitpunkt der Tat nach  177 Abs.
1 und 2 StGB mageblich, da  177 Abs.
5 StGB eine Qualifikation zu den Grundtatbestnden des  177 Abs.
1 und 2 StGB darstellt.
Insofern kann  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB, der auf die Opfereigenschaft Bezug nimmt, nicht anders ausgelegt werden als die Vorschrift des  177 Abs.
8 StGB, die ausdrcklich auf den Tatbegriff zurckgreift (bei der Tat).
(Bearbeiter) 3.
Daraus folgt, dass die Gewaltqualifikation ab dem Zeitpunkt des Versuchsbeginns des sexuellen bergriffs eingreifen kann, wobei der Versuchsbeginn auch mit der Gewaltanwendung zeitlich zusammenfallen kann, etwa wenn diese zur unmittelbaren Erzwingung einer sexuellen Handlung erfolgt.
Des Weiteren sind Gewaltanwendungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung des sexuellen bergriffs tatbestandsrelevant fr  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB.
(Bearbeiter) 4.
In subjektiver Hinsicht reicht es aus, dass der Vorsatz des Tters auf eine Gewaltanwendung whrend des sexuellen bergriffs gerichtet ist, er also bewusst gegenber dem Opfer Gewalt anwendet.
Ein teilweise geforderter inhaltlich-motivatorischer Zusammenhang zwischen dem sexuellen bergriff und der Gewalt ist dem Tatbestand nicht zu entnehmen; ein solches zustzliches subjektives Tatbestandsmerkmal liee sich zudem schon aufgrund der Vielzahl mglicher Fallgestaltungen und Zwecksetzungen kaum nher konkretisieren.
(Bearbeiter) 5.
Das bloe Nutzbarmachen einer durch eine bereits abgeschlossene Gewaltanwendung geschaffenen Situation ist schon begrifflich keine Anwendung von Gewalt im Sinne des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB.
(Bearbeiter) 6.
Das Einsperren in einem Raum stellt eine Gewaltanwendung im Sinne des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB dar.
Das Aufrechterhalten einer solchermaen geschaffenen Lage - im Gegensatz zur bloen Ausnutzung einer aus anderen Grnden erfolgten und abgeschlossenen Gewaltwirkung - stellt jedenfalls dann eine tatbestandsmige Gewaltanwendung dar, wenn ein enger rumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Einsperren und der sexuellen Handlung besteht.
(Bearbeiter) 7.
Die Festsetzung der Tagessatzhhe ( 40 Abs.
2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbstndigen Strafzumessungsvorgang darstellt, ist auch dann erforderlich, wenn die Einzelgeldstrafe gem  53 Abs.
2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird.
Unterbleibt eine solche Festsetzung, so zwingt dieser sachlich-rechtliche Fehler das Revisionsgericht in der Regel zur Zurckverweisung der Sache an das Tatgericht zur Festsetzung der Tagessatzhhe.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Januar 2018 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist aa) im Fall II.
1. b) bb) der Urteilsgrnde des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring); bb) im Fall II.
1. b) cc) der Urteilsgrnde des sexuellen bergriffs mit Gewalt in Tateinheit mit Krperverletzung und Freiheitsberaubung; b) mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben aa) im Strafausspruch zu Fall II.
1. b) cc) der Urteilsgrnde; bb) in den Fllen II.
1. a) und II.
1. b) bb) der Urteilsgrnde, soweit eine Festsetzung der Tagessatzhhe unterblieben ist; cc) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung und Freiheitsberaubung, wegen Bedrohung und wegen eines Verstoes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung eines Schlagringes angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Am 8. Dezember 2015 drohte der Angeklagte seiner damaligen Ehefrau an, sie zu tten, nachdem sie ihm ihre Scheidungsabsicht mitgeteilt hatte (Fall II.
1. a) der Urteilsgrnde).
Wegen dieses Geschehens hat das Landgericht den Angeklagten einer Bedrohung schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen verurteilt, jedoch keine Tagessatzhhe festgesetzt.
3 2.
Am 22. Februar 2017 wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung ein dem Angeklagten gehrender Schlagring sichergestellt (Fall II.
1. b) bb) der Urteilsgrnde).
Das Landgericht hat den Angeklagten deshalb wegen eines Verstoes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen verurteilt, wiederum ohne die Tagessatzhhe zu bestimmen.
4 3.
Zu Fall II.
1. b) cc) der Urteilsgrnde hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 a) Der Angeklagte und die Nebenklgerin unterhielten ab Anfang des Jahres 2017 eine Beziehung, die von beiderseitiger Eifersucht und massiven Streitigkeiten geprgt war.
Der Angeklagte bte dabei mehrfach krperliche Gewalt gegen die Nebenklgerin aus.
6 Auch in der Nacht zum 21. Mai 2017 gerieten der Angeklagte und die Nebenklgerin nach dem Genuss von Alkohol und Kokain in Streit.
Der Angeklagte warf der Nebenklgerin vor, im Laufe des Abends mit einem anderen Mann geflirtet zu haben.
Er verschloss nun die Wohnungseingangstr und nahm den Schlssel an sich, um eine etwaige Flucht der Nebenklgerin zu verhindern.
Anschlieend versetzte er ihr Faustschlge ins Gesicht sowie gegen ihren Kopf und Oberkrper.
Als sie sich zu entziehen suchte, zog er ihr krftig an den Haaren und riss dabei mehrere Haarbschel aus.
Auerdem hielt er ihr Mund und Nase so fest zu, dass sie zwischenzeitlich keine Luft mehr bekam.
7 Als die Nebenklgerin infolge des Sauerstoffmangels kurz das Bewusstsein verlor, beschloss der Angeklagte, nun den von ihm erwnschten, von der Nebenklgerin - wie er wusste - aber abgelehnten Analverkehr durchzufhren.
Er beabsichtigte, zunchst mit einem Finger und anschlieend mit seinem Penis in die Nebenklgerin einzudringen.
Er entblte sein erigiertes Glied und entkleidete den Unterkrper der auf dem Wohnzimmersofa liegenden Nebenklgerin.
Als sie wieder zur Besinnung kam, penetrierte der Angeklagte sie gerade im Analbereich.
Ihm gelang es aufgrund des einsetzenden Widerstandes der Nebenklgerin allerdings nicht, wie beabsichtigt mit dem Finger in sie einzudringen.
Trotz seiner krperlichen berlegenheit gab er die weitere Ausfhrung seines Vorhabens freiwillig auf und nahm von einem Eindringen Abstand.
Als er am frhen Morgen einschlief, gelang es der Nebenklgerin, ber ein Fenster und ein auen befindliches Baugerst zu Nachbarn zu fliehen.
8 b) Das Landgericht hat dieses Geschehen als sexuelle Ntigung mit Gewalt nach  177 Abs.
1, Abs.
5 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung gewertet.
II.
9 Die Schuldsprche halten insgesamt rechtlicher Nachprfung stand.
10 1.
Allerdings hat der Senat mit Blick auf den im Fall II.
1. b) bb) der Urteilsgrnde ausgeurteilten Versto gegen das Waffengesetz den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich neugefasst, da es zur Kennzeichnung des begangenen Unrechts der konkreten rechtlichen Bezeichnung der Tat bedarf ( 260 Abs.
4 Satz 1 StPO); der bloe Hinweis auf einen Versto gegen das Waffengesetz gengt daher regelmig nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18, juris Rn.
2; vom 15. Mrz 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981; vom 16. Januar 2007 - 4 StR 574/06, NStZ-RR 2007, 149).
11 2.
Soweit der Angeklagte im Fall II.
1. b) cc) der Urteilsgrnde wegen Straftaten zum Nachteil der Nebenklgerin verurteilt worden ist, bedarf allein der Schuldspruch nach  177 Abs.
1, Abs.
5 Nr. 1 StGB nherer Errterung.
12 a) Das Vorliegen eines sexuellen bergriffs gem  177 Abs.
1 StGB ist ausreichend festgestellt und belegt.
13 Zwar sind die Feststellungen des Landgerichts zu der von dem Angeklagten an der Nebenklgerin vorgenommenen sexuellen Handlung teilweise missverstndlich.
Einerseits wird die Handlung des Angeklagten dahingehend beschrieben, dass er die Nebenklgerin im Zeitpunkt ihres Erwachens aus der Bewusstlosigkeit im Analbereich penetrierte, was dem Wortsinn nach ein Eindringen voraussetzt.
Andererseits gelang es dem Angeklagten nach den weiteren Feststellungen gerade nicht, in die Nebenklgerin einzudringen, weshalb er letztlich von dem geplanten Eindringen Abstand nahm.
14 Jedoch lsst sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen, dass diese Unklarheiten lediglich auf einem unprzisen Gebrauch des Wortes penetrieren beruhen und die Strafkammer davon ausgegangen ist, dass es zu Berhrungen des Angeklagten im Analbereich der Nebenklgerin im Vorfeld seines beabsichtigten Eindringens kam.
15 Zudem ergibt sich aus den Urteilsgrnden, dass die sexuelle Handlung zumindest auch in dem Zeitraum ausgebt wurde, als die Nebenklgerin wieder bei Bewusstsein war.
Daher kann dahinstehen, ob neben der Verwirklichung des  177 Abs.
1 StGB mit Blick auf die zeitweise Bewusstlosigkeit der Nebenklgerin auch die Anwendung von  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB in Betracht gekommen wre.
16 b) Die Annahme der Qualifikation nach  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB - Anwendung von Gewalt - wird ebenfalls von den Feststellungen getragen.
Dies gilt zwar weder fr die gewaltsame Herbeifhrung der Bewusstlosigkeit der Nebenklgerin durch den Angeklagten noch fr die davor liegenden Gewaltttigkeiten.
Gewalt im Sinne dieser Vorschrift liegt aber mit Blick auf die whrend des gesamten Tatgeschehens verschlossene Wohnungstr vor.
17 aa) Wie der Tatbestand der Gewaltqualifikation nach  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB - eingefhrt durch das am 10. November 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung - auszulegen ist, ist hchstrichterlich bislang nicht entschieden worden.
Im Schrifttum werden insoweit unterschiedliche Auslegungsanstze vertreten, und zwar insbesondere zu der Frage, ob zwischen der Gewaltanwendung und der sexuellen Handlung nach  177 Abs.
1 StGB ein Finalzusammenhang bestehen muss.
18 (1) Nach teilweise vertretener Auffassung entspricht  177 Abs.
5 StGB dem frheren Tatbestand der sexuellen Ntigung nach  177 Abs.
1 StGB in der Fassung bis zum 9. November 2016 (vgl. MKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl.,  177 nF Rn.
34 und 101 ff.
; SK-StGB/Wolters/Noltenius, 5. Aufl.,  177 Rn.
53); nach dieser Ansicht muss die Gewaltanwendung im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation der Duldung oder der Vornahme der sexuellen Handlung dienen (vgl. MKo-StGB/Renzikowski, aaO, Rn.
111; SK-StGB/Wolters/ Noltenius,  177 Rn.
53).
19 (2) Nach der im Schrifttum berwiegend vertretenen Auffassung setzt die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands nach  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB keinen Finalzusammenhang voraus (vgl. BeckOK-StGB/Ziegler, 39. Edition,  177 Rn.
31; Lackner/Khl/Heger, StGB, 29. Aufl.,  177 Rn.
13; Hrnle, NStZ 2017, 13, 19; Spillecke, StraFo 2018, 361, 364; in diesem Sinne auch Fischer, StGB, 65. Aufl., der zwischen Fllen von Gewalt als Ntigungsmittel, Rn.
66 ff., und Gewalt ohne Ntigungswirkung, Rn.
74 f., unterscheidet).
Hiernach ist es ausreichend, dass der Tter die Gewalt im Tatzeitpunkt (vgl. BeckOK-StGB/Ziegler, aaO) beziehungsweise im Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens vor, bei oder nach der sexuellen Handlung (vgl. Hrnle, aaO) anwendet.
20 bb) Der Senat schliet sich der letztgenannten Auffassung an.
Fr sie sprechen der Wortlaut der Vorschrift, ihre Entstehungsgeschichte, systematische Erwgungen sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.
Im Einzelnen: 21 (1) Fr die fehlende Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs spricht zunchst der Wortlaut des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB, der lediglich verlangt, dass der Tter gegenber dem Opfer Gewalt anwendet.
Anders als nach der frheren Rechtslage ( 177 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF: Wer eine andere Person mit Gewalt ntigt ) ist dem Wortlaut nun nicht mehr zu entnehmen, dass die Gewalt als Ntigungsmittel eingesetzt werden muss; vielmehr muss diese nur zu dem sexuellen bergriff hinzukommen.
22 (2) Dieses sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebende Ergebnis entspricht dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers.
Demnach orientiert sich die Qualifikation des  177 Abs.
5 StGB zwar an der Ausgestaltung des  177 Abs.
1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung.
Anders als nach frherer Rechtslage soll aber gerade nicht mehr erforderlich sein, dass der Tter das Opfer ntigt (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 26).
 177 Abs.
5 Nr. 1 StGB soll vielmehr auch Flle erfassen, in denen der Tter die Gewalt im Tatzeitpunkt zu anderen als zu Ntigungszwecken einsetzt - beispielsweise zur Steigerung seiner sexuellen Lust (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 27).
23 (3) Auch systematische Erwgungen sprechen dafr, dass ein Finalzusammenhang zwischen sexueller Handlung und Gewalt nicht mehr erforderlich ist.
Zum einen setzt bereits der Grundtatbestand des sexuellen bergriffs nach  177 Abs.
1 StGB keine Ntigung mehr voraus (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 2 und 22 f.; MKo-StGB/Renzikowski, aaO, Rn.
4).
Zum anderen zeigt der Vergleich mit  177 Abs.
2 Nr. 5 StGB, in dessen Rahmen eine Ntigung des Tatopfers und damit ein Finalzusammenhang mit der Duldung oder Vornahme der sexuellen Handlung noch vorausgesetzt sind (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 27; BeckOK-StGB/Ziegler, aaO,  177 Rn.
29; MKo-StGB/Renzikowski, aaO, Rn.
92 ff.
), dass der Gesetzgeber innerhalb des  177 StGB das Erfordernis einer Ntigung differenziert eingesetzt und nur ausnahmsweise als Tatbestandsvoraussetzung vorgesehen hat.
24 Soweit geltend gemacht wird, dass der in der amtlichen berschrift des  177 StGB - neben anderen Begriffen - verwendete Begriff der sexuellen Ntigung dafr spreche, dass in  177 Abs.
5 StGB der frhere Tatbestand der sexuellen Ntigung nach  177 Abs.
1 StGB aF umgesetzt sei (vgl. MKo-StGB/Renzikowski, aaO, Rn.
35), vermag dies angesichts der eindeutigen Gesetzesbegrndung und dem von der frheren Rechtslage abweichenden Wortlaut der Vorschrift nicht zu berzeugen.
Zudem liegt mit  177 Abs.
2 Nr. 5 StGB ein Tatbestand vor, der der amtlichen berschrift sexuelle Ntigung entspricht.
25 (4) Das Erfordernis eines Finalzusammenhangs ergibt sich schlielich auch nicht aus teleologischen Erwgungen.
Zwar wird teilweise geltend gemacht, dass erst das Hinzutreten von Ntigungsunrecht den hheren Strafrahmen des Verbrechenstatbestandes nach  177 Abs.
5 StGB rechtfertige (vgl. MKo-StGB/Renzikowski, aaO, Rn.
34 und 101; SK-StGB/Wolters/Noltenius, aaO,  177 Rn.
53).
Eine erhhte Strafandrohung begrndet sich aber bereits aus dem Umstand, dass der sexuelle bergriff berhaupt unter zustzlicher Anwendung von Gewalt erfolgt.
Schon hierdurch wiegt der sexuelle bergriff - unabhngig vom Vorliegen eines Finalzusammenhangs oder von sonstigen Zielsetzungen des Tters - qualitativ schwerer.
26 cc) Daraus, dass ein Finalzusammenhang zwischen sexueller Handlung und Gewalt nicht erforderlich ist, ergibt sich fr die tatbestandliche Reichweite von  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB Folgendes: 27 Fr die von  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Gewalt gegenber dem Opfer ist der Zeitpunkt der Tat nach  177 Abs.
1 und 2 StGB mageblich (vgl. auch BTDrucks.
18/9097, S. 27: zum Tatzeitpunkt), da  177 Abs.
5 StGB eine Qualifikation zu den Grundtatbestnden des  177 Abs.
1 und 2 StGB darstellt (vgl. BTDrucks.
18/9097, S. 26).
Insofern kann  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB, der auf die Opfereigenschaft Bezug nimmt, nicht anders ausgelegt werden als die Vorschrift des  177 Abs.
8 StGB, die ausdrcklich auf den Tatbegriff zurckgreift (bei der Tat).
28 Daraus folgt, dass die Gewaltqualifikation ab dem Zeitpunkt des Versuchsbeginns des sexuellen bergriffs eingreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, NStZ 2007, 468, 469 [zu  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB aF]; Beschluss vom 11. Oktober 2017 ?
4 StR 322/17, NStZ 2018, 148 [zu  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB]), wobei der Versuchsbeginn auch mit der Gewaltanwendung zeitlich zusammenfallen kann, etwa wenn diese zur unmittelbaren Erzwingung einer sexuellen Handlung erfolgt.
Des Weiteren sind Gewaltanwendungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung des sexuellen bergriffs tatbestandsrelevant fr  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, aaO).
29 dd) In subjektiver Hinsicht reicht es aus, dass der Vorsatz des Tters auf eine Gewaltanwendung whrend des sexuellen bergriffs gerichtet ist, er also bewusst gegenber dem Opfer Gewalt anwendet (vgl. BeckOK-StGB/Ziegler, aaO,  177 Rn.
62).
Ein teilweise geforderter inhaltlichmotivatorischer Zusammenhang zwischen dem sexuellen bergriff und der Gewalt (vgl. Fischer, aaO, Rn.
118a) ist dem Tatbestand nicht zu entnehmen; ein solches zustzliches subjektives Tatbestandsmerkmal liee sich zudem schon aufgrund der Vielzahl mglicher Fallgestaltungen und Zwecksetzungen kaum nher konkretisieren.
30 ee) Dies zugrunde gelegt, hat das Landgericht das Eingreifen der Gewaltqualifikation des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB im Ergebnis zutreffend angenommen: 31 (1) Allerdings ergibt sich das Vorliegen des Qualifikationstatbestandes nicht bereits aus der gewaltsamen Herbeifhrung der Bewusstlosigkeit durch den Angeklagten.
Denn zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keinen Vorsatz zur Vornahme einer sexuellen Handlung, sondern fasste diesen nach den Feststellungen erst, als die Nebenklgerin bereits bewusstlos war.
Mangels entsprechendem Tatentschluss stellt sich die Gewaltanwendung somit - nach Versuchsgrundstzen - nicht als unmittelbares Ansetzen zu einem sexuellen bergriff dar; die Gewaltanwendung erfolgte insoweit nicht gegenber dem Opfer der Straftat nach  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB.
32 Dass der Angeklagte sich nachtrglich das Ergebnis der von ihm durch die Herbeifhrung der Bewusstlosigkeit ausgebten Gewalt zunutze machte, stellt keine Gewaltanwendung im Sinne des Tatbestandes dar, sondern lediglich ein Ausnutzen der Auswirkungen der bereits vollstndig abgeschlossenen Gewaltausbung (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschluss vom 15. Mrz 1984 - 1 StR 72/84, NJW 1984, 1632; Schnke/Schrder/Eisele, 29. Aufl.,  177 Rn.
6a; SSW-StGB/Wolters, 3. Aufl.,  177 Rn.
29; Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten, Rn.
179; anderer Ansicht LK-StGB/Hrnle, 12. Aufl.,  177 Rn.
69; dies., FS Puppe, 2011, 1143, 1159 ff.
; Kratzer-Ceylan, Finalitt, Widerstand, Bescholtenheit, 2015, S. 356; vgl. zur bloen Ausnutzung der nicht zurechenbar von einem Dritten ausgebten Gewalt BGH, Urteil vom 21. Oktober 1976 - 4 StR 435/76, GA 1977, 144; Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 4 StR 551/84, NStZ 1985, 70).
Dieses bloe Nutzbarmachen einer durch eine bereits abgeschlossene Gewaltanwendung geschaffenen Situation ist schon begrifflich keine Anwendung von Gewalt im Sinne des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB.
33 (2) Die Verwirklichung der Gewaltqualifikation ergibt sich vorliegend aber daraus, dass der Angeklagte den sexuellen bergriff verbte, whrend er die Wohnungstr verschlossen hielt und hierdurch die Nebenklgerin weiter an einer Flucht hinderte.
34 Das Einsperren in einem Raum stellt eine Gewaltanwendung im Sinne des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB dar (vgl. BeckOK-StGB/Ziegler, aaO,  177 Rn.
94; Lackner/Khl/Heger, aaO,  177 Rn.
13; MKo-StGB/Renzikowski, aaO,  177 nF Rn.
106; vgl. zu  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 43 mwN; Beschluss vom 10. Mai 2011 - 3 StR 78/11, NStZ-RR 2011, 311 f.; einschrnkend zur neuen Rechtslage Fischer, aaO,  177 Rn.
74a).
Vorliegend hatte der Angeklagte die Wohnungstr zwar zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, als er noch keine Absicht bezglich eines sexuellen bergriffs hatte.
Allerdings stellt das Aufrechterhalten einer solchermaen geschaffenen Lage - im Gegensatz zur bloen Ausnutzung einer aus anderen Grnden erfolgten und abgeschlossenen Gewaltwirkung - jedenfalls dann eine tatbestandsmige Gewaltanwendung dar, wenn ein enger rumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Einsperren und der sexuellen Handlung besteht (vgl. zum Raubtatbestand bei einem ohne Wegnahmevorsatz gefesselten Opfer BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365 ff.
; Eser/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  249 Rn.
6b mwN).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Den Urteilsgrnden ist auch zu entnehmen, dass der Angeklagte die sexuelle Handlung bewusst gegenber der in der Wohnung eingeschlossenen Nebenklgerin vornahm, denn er hatte zuvor die Wohnungstr gezielt zur Verhinderung einer Flucht verschlossen und fhrte den Schlssel whrend des gesamten Tatgeschehens mit sich.
35 3.
Der Senat fasst lediglich die rechtliche Bezeichnung der Tat im Tenor des angefochtenen Urteils neu, da  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB - wie ausgefhrt - nicht voraussetzt, dass der Tter die Gewalt zu Ntigungszwecken einsetzt, und vorliegend auch kein Finalzusammenhang festgestellt ist.
III.
36 Der Strafausspruch unterliegt teilweise der Aufhebung.
37 1.
Der Einzelstrafausspruch im Fall II.
1. b) cc) der Urteilsgrnde - Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten - hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Strafkammer ist insoweit nach  52 Abs.
2 StGB zwar zutreffend von dem Strafrahmen des  177 Abs.
5 StGB - Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr - ausgegangen.
Da sie aber die Annahme der Gewaltqualifikation nicht nher begrndet hat, ist zu besorgen, dass sie das gewaltsame Herbeifhren der Bewusstlosigkeit als tatbestandsrelevante Gewalthandlung zugrunde gelegt hat und damit von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen ist.
Der tatschlich magebliche Anknpfungspunkt - die verschlossene Wohnungstr - wiegt jedoch deutlich weniger schwer.
Trotz der insgesamt moderat bemessenen Strafe vermag der Senat nicht gnzlich auszuschlieen, dass die fr diesen Fall verhngte Einzelstrafe hierauf beruht.
38 2.
Soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1. a) und II.
1. b) bb) der Urteilsgrnde zu Geldstrafen von jeweils 90 Tagesstzen verurteilt worden ist, begegnet zwar die verhngte Anzahl der Tagesstze keinen rechtlichen Bedenken; das Landgericht hat es aber jeweils rechtsfehlerhaft unterlassen, die Tagessatzhhe zu bestimmen.
39 Die Festsetzung der Tagessatzhhe ( 40 Abs.
2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbstndigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92), ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - die Einzelgeldstrafe gem  53 Abs.
2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn.
5; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209).
Unterbleibt eine solche Festsetzung, so zwingt dieser sachlich-rechtliche Fehler das Revisionsgericht in der Regel zur Zurckverweisung der Sache an das Tatgericht zur Festsetzung der Tagessatzhhe (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18; vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, aaO).
Da vorliegend der Strafausspruch auch im brigen teilweise der Aufhebung unterliegt, macht der Senat nicht von der Mglichkeit Gebrauch, in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die Tagessatzhhe selbst festzusetzen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN).
40 3.
Der Wegfall der Einzelstrafe im Fall II.
1. b) cc) der Urteilsgrnde entzieht zugleich dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 297 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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