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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1088 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 572/18, Beschluss v. 03.04.2019, HRRS 2019 Nr. 1088
BGH 3 StR 572/18 - Beschluss vom 3. April 2019 (LG Trier)
Sexuelle Ntigung (Anwendung von Gewalt im Zeitpunkt des sexuellen bergriffs; Erzwingung der sexuellen Handlung; Tenorierung; Konkurrenzen mit Krperverletzungsdelikt).
 177 Abs.
5, Abs.
1 StGB;  260 Abs.
4 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Tter zum Zeitpunkt des sexuellen bergriffs nach  177 Abs.
1 StGB Gewalt gegenber dem Opfer anwendet.
Die Gewaltqualifikation kann mithin ab dem Zeitpunkt des Versuchsbeginns des sexuellen bergriffs eingreifen, wobei der Versuchsbeginn auch mit der Gewaltanwendung zeitlich zusammenfallen kann, etwa wenn diese zur unmittelbaren Erzwingung einer sexuellen Handlung erfolgt.
2.
Die rechtliche Bezeichnung der Tat im Tenor soll sich gem  260 Abs.
4 S. 2 StPO grundstzlich nach der gesetzlichen berschrift des erfllten Straftatbestands richten.
 177 sieht in seiner seit dem 10. November 2016 gltigen Fassung als rechtliche Bezeichnung fr die Qualifikation des  177 Abs.
5 StGB den Begriff sexuelle Ntigung vor.
Eine weitere Differenzierung nach dem eingesetzten Ntigungsmittel ist im Tenor hingegen nicht geboten, sodass die Qualifikation dort allein als sexuelle Ntigung zu bezeichnen ist
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. August 2018 im Schuldspruch in den Fllen II.
1 und 2 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt wird und im Fall II.
4 der Urteilsgrnde dahin neu gefasst, dass er der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, Vergewaltigung, versuchter Ntigung, sexueller Ntigung ?mit Gewalt?
in Tateinheit mit Krperverletzung sowie wegen Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach  1 Gewaltschutzgesetz in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er auf zwei Verfahrensrgen und die allgemein erhobene Sachrge sttzt.
Die Verfahrensrgen erweisen sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift dargelegten Grnden jeweils als jedenfalls unbegrndet.
Die auf die Sachbeschwerde erfolgte umfassende berprfung des Urteils hat hinsichtlich der Flle II.
3 bis 6 der Urteilsgrnde keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Im Fall II.
4 der Urteilsgrnde war lediglich die Urteilsformel klarstellend neu zu fassen (s.u.
2.).
2 1.
Dagegen hlt die rechtliche Bewertung der Flle II.
1 und 2 der Urteilsgrnde der revisionsgerichtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Das Landgericht hat zu diesen Fllen folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte betrat am Tattag das gemeinsame Schlafzimmer, in dem sich seine Frau nach einem Streit aufhielt, schloss von innen ab und forderte sie auf, sich zu entkleiden, was sie verweigerte.
Daraufhin schlug der Angeklagte seine auf dem Boden sitzende Frau zweimal mit der flachen Hand ins Gesicht, trat sie, nachdem sie schlielich am Boden lag, und entkleidete sie.
Schlielich schlug er sie mit einem Grtel.
Auerdem formte er, als die Nebenklgerin schrie, den Grtel zu einem Kreis und bemerkte, dass er sie, wenn sie nicht ruhig sei, ?hier begraben?
werde.
Schlielich spritzte er der Nebenklgerin Wasser ins Gesicht und fhrte mit ihr ein ca. 15 Minuten dauerndes Gesprch (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
Nunmehr legte er seine immer noch von Schmerzen benommene und weinende Frau aufs Bett und vollzog mit ihr gegen ihren erkennbaren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
5 b) Das Landgericht hat das unter Fall II.1 der Urteilsgrnde festgestellte Verhalten des Angeklagten als gefhrliche Krperverletzung und sein Vorgehen im Fall II.
2 der Urteilsgrnde als - tatmehrheitlich hierzu begangene - Vergewaltigung im Sinne des  177 Abs.
1, Abs.
6 Nr. 1 StGB gewertet.
Diese rechtliche Bewertung hat keinen Bestand.
Der Angeklagte hat sich wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung und Vergewaltigung strafbar gemacht.
Im Einzelnen: 6 aa) Entgegen der Auffassung des Landgerichts stellt sich das in den Fllen II.
1 und 2 der Urteilsgrnde festgestellte Vorgehen des Angeklagten als ein einheitliches Geschehen dar, bei dem der sexuelle bergriff des Angeklagten auf seine Frau nicht nur die Voraussetzungen des  177 Abs.
1, Abs.
6 Nr. 1 StGB, sondern auch die des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB - Anwendung von Gewalt - erfllt.
Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass der Tter - ohne dass es auf den nach  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF erforderlichen finalen Zusammenhang ankommt - zum Zeitpunkt des sexuellen bergriffs nach  177 Abs.
1 StGB Gewalt ?gegenber dem Opfer?
anwendet.
Die Gewaltqualifikation kann mithin ab dem Zeitpunkt des Versuchsbeginns des sexuellen bergriffs eingreifen, wobei der Versuchsbeginn auch mit der Gewaltanwendung zeitlich zusammenfallen kann, etwa wenn diese zur unmittelbaren Erzwingung einer sexuellen Handlung erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, NJW 2019, 1010 ff.).
7 bb) Danach hat der Angeklagte vorliegend die Gewaltqualifikation des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB verwirklicht.
Dem Gesamtzusammenhang, insbesondere der gewaltsamen Entkleidung der Nebenklgerin im Rahmen der krperlichen bergriffe, ist zu entnehmen, dass der Angeklagte mit der Gewaltanwendung jedenfalls auch die Vornahme sexueller Handlungen einleiten wollte, die Gewaltanwendung mithin der Erzwingung der sexuellen Handlung diente.
Dass der Angeklagte damit im Sinne des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB Gewalt anwendete, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass er mit der Nebenklgerin vor dem schlielich gegen deren Willen durchgefhrten Vaginalverkehr noch ein etwa viertelstndiges Gesprch fhrte.
Vielmehr wirkte die Gewaltanwendung, mit der der Angeklagte jedenfalls auch das Ziel verfolgte, die Nebenklgerin zur Duldung sexueller Handlungen zu veranlassen, zum Zeitpunkt des Vaginalverkehrs noch fort, da er diesen gegen den Willen seiner Frau vollzog, whrend sie aufgrund der durch die vorangegangenen Gewaltttigkeiten verursachten Schmerzen noch benommen war.
8 Erfllt die Gewaltanwendung den Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
5 StGB, so steht der durch sie gleichzeitig verwirklichte Straftatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB hierzu im Verhltnis der Tateinheit.
9 c) Die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung lsst den Strafausspruch unberhrt.
10 aa) Die Schuldspruchnderung zieht das Entfallen der in den Fllen ll. 1 und 2 verhngten Einzelfreiheitsstrafen nach sich.
Indes setzt der Senat fr die nunmehr als tateinheitlich bewertete Tat in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die im Fall II.
2 ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als Rechtsfolge fest.
Das Landgericht hat die Strafe fr die in diesem Fall begangene Vergewaltigung dem Strafrahmen des  177 Abs.
6 StGB - zwei bis 15 Jahre - entnommen.
Dem Vorliegen des Qualifikationstatbestandes des  177 Abs.
5 StGB kommt damit im Rahmen der Strafrahmenbestimmung keine eigenstndige Bedeutung zu.
Es ist aber auszuschlieen, dass das Landgericht hinsichtlich des in den Fllen II.
1 und 2 der Urteilsgrnde festgestellten Geschehens auf eine niedrigere Strafe als die im Fall II.
2 der Urteilsgrnde verhngte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt htte, wenn es davon ausgegangen wre, dass der Angeklagte nicht nur einen sexuellen bergriff nach  177 Abs.
1 StGB vornahm, sondern hierbei auch Gewalt im Sinne des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB anwendete.
11 bb) Der Gesamtstrafenausspruch bleibt vom Wegfall der fr die gefhrliche Krperverletzung (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) verhngten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unberhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht, das im Weiteren auf Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren sowie sechs Monaten und zwei Geldstrafen von jeweils 60 Tagesstzen zu je 10  erkannt hat, ohne die genannte Strafe eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte, zumal sich hier durch die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung der Umfang des verwirklichten Unrechts insbesondere auch unter Bercksichtigung des Umstandes, dass bei richtiger Bewertung zustzlich der Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
5 Nr. 1 StGB als erfllt anzusehen war, nicht ndert.
12 2.
Im Fall II.
4 der Urteilsgrnde hat der Angeklagte neben demjenigen des  223 StGB den Straftatbestand des  177 Abs.
1 und 5 StGB erfllt und ist deshalb vom Landgericht wegen ?sexueller Ntigung mit Gewalt in Tateinheit mit Krperverletzung?
verurteilt worden.
Diesen Schuldspruch hat der Senat neu gefasst.
Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Zuschrift Folgendes angefhrt: 13 ?Die rechtliche Bezeichnung der Tat im Tenor soll sich gem  260 Abs.
4 Satz 2 StPO grundstzlich nach der gesetzlichen berschrift des erfllten Straftatbestands richten.
 177 sieht in seiner seit dem 10. November 2016 gltigen Fassung als rechtliche Bezeichnung fr die Qualifikation des  177 Abs.
5 StGB den Begriff ?sexuelle Ntigung?
vor (vgl. Fischer, 65. Auflage,  177 Rn.
61).
Eine weitere Differenzierung nach dem eingesetzten Ntigungsmittel ist im Tenor hingegen nicht geboten, sodass die Qualifikation dort allein als ?sexuelle Ntigung?
zu bezeichnen ist (vgl. zur Tenorierung auch BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018, 2 StR 170/18, juris).?
14 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1088 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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