BGH 4 StR 386/19 - 25. Februar 2020 (LG Zweibrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 440 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 386/19, Beschluss v. 25.02.2020, HRRS 2020 Nr. 440
BGH 4 StR 386/19 - Beschluss vom 25. Februar 2020 (LG Zweibrcken)
Einziehung des Wertes von Tatertrgen (Kennzeichnung der gesamtschuldnerischen Haftung im Tenor).
 73c Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Den Angeklagten Z. und B. wird nach Versumung der Frist zur Begrndung ihrer Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 28. Januar 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Angeklagten tragen die Kosten der Wiedereinsetzung.
2.
Die Beschlsse des Landgerichts Zweibrcken vom 27. Mai 2019, mit denen die Revisionen der Angeklagten Z. und B. als unzulssig verworfen worden sind, sind gegenstandslos.
3.
Die Revisionen der Angeklagten Z., B. und P. gegen das vorbezeichnete Urteil werden mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass ?
insoweit unter Erstreckung auf die nichtrevidierenden Mitangeklagten Bl. und F. ?
die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.600  als Gesamtschuldner angeordnet wird.
4.
Jeder Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 1.
Den Angeklagten Z. und B. ist auf deren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist zur Begrndung ihrer Revisionen zu gewhren, da die hierfr gem  44 Satz 1 StPO und  45 StPO erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
2 Damit sind die Beschlsse des Landgerichts Zweibrcken vom 27. Mai 2019, mit denen diese Rechtsmittel gem  346 Abs.
1 StPO als unzulssig verworfen worden sind, gegenstandslos.
3 2.
Der Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Satz 1 StGB) bedarf der Ergnzung.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Angeklagten als Gesamtschuldner haften (UA 77).
Wie der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften vom 20. September 2019 zutreffend ausgefhrt hat, bedarf die gesamtschuldnerische Haftung auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im Tenor (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2018 - 4 StR 57/18).
Der Senat kann diese Anordnung selbst treffen ( 354 Abs.
1 StPO analog; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 ?
2 StR 12/18); er hat den Ausspruch auf die nichtrevidierenden frheren Mitangeklagten Bl. und F. erstreckt, da angesichts der gemeinschaftlich begangenen Tat der nmliche Rechtsfehler vorliegt ( 357 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 2 StR 548/17).
4 3.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten Z., B. und P. ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 440 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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