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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 404 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 613/19, Beschluss v. 20.02.2020, HRRS 2020 Nr. 404
BGH 5 StR 613/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einziehung einer Strafe aus einem gesamtstrafenrechtlich verbrauchten Urteil; zurckprojizieren; frhere Verurteilung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juli 2019 im Gesamtstrafenausspruch mit den dazugehrenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Revision des Angeklagten . gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten . wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Den Angeklagten E. hat es wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 40 Fllen - unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Februar 2018 in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts Berlin vom 16. November 2018 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten . ist unbegrndet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten E. fhrt auf die Sachrge hin zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Im brigen bleibt sein Rechtsmittel erfolglos.
2 Die Gesamtstrafenbildung hat keinen Bestand, weil das Landgericht die Strafe aus einem gesamtstrafenrechtlich verbrauchten Urteil einbezogen hat.
3 Der Angeklagte E. wurde am 9. Februar 2018 vom Amtsgericht Tiergarten wegen einer am 2. Mai 2016 begangenen Tat zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Auf seine auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Berufung hin verhngte das Rechtsmittelgericht am 16. November 2018 gegen ihn - unter Strafaussetzung zur Bewhrung - eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, wobei es die im angefochtenen Urteil verhngte Strafe auf sieben Monate herabgesetzt und eine vom Amtsgericht Tiergarten am 19. Mai 2017 wegen einer Tat vom 29. Mai 2016 verhngte Freiheitsstrafe von sechs Monaten einbezogen hat.
Die Strafaussetzung zur Bewhrung hat das Kammergericht am 14. Mai 2019 auf die hierauf beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und das Verfahren insofern an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Eine neue Entscheidung ber die Bewhrungsfrage ist bis zum angefochtenen Urteil im vorliegenden Verfahren nicht ergangen.
4 Das vom Landgericht fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB herangezogene Berufungsurteil vom 16. November 2018 hat danach fr die abgeurteilten Taten gesamtstrafenrechtlich gesehen keine eigenstndige Bedeutung.
Denn die diesem Urteil zugrundliegende Straftat vom 2. Mai 2016 htte bereits durch das Urteil vom 19. Mai 2017 geahndet werden knnen, weshalb das Berufungsgericht die Strafe aus diesem Urteil zu Recht gem  55 StGB einbezogen hat.
Das Urteil vom 16. November 2018 ist deshalb gesamtstrafenrechtlich als auf das Urteil vom 19. Mai 2017 zurckprojiziert zu behandeln (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 181; Beschluss vom 20. September 2007 - 4 StR 431/07).
Damit stellt es aber keine frhere Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB dar.
5 Es kann daher offenbleiben, ob angesichts des Wortlauts des  55 StGB (rechtskrftig Verurteilter) eine Strafe aus einem Urteil einbeziehungsfhig ist, das wie hier zwar im Schuldspruch und in der Strafhhe, nicht aber hinsichtlich der Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung und damit nicht in vollem Umfang rechtskrftig ist (so noch BGH, Urteil vom 7. Juni 1956 - 3 StR 127/56, NJW 1956, 1567, 1568, zu dem insofern von  55 StGB abweichenden  79 StGB in der Fassung vom 1. Oktober 1953 [BGBl.
I, S. 1083]; dem folgend LKStGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl.,  55 Rn.
4; MKoStGB/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl.,  55 Rn.
21; SKStGB/Jger, 9. Aufl.,  55 Rn.
29; 4 5 NKStGB/Frister, 5. Aufl.,  55 Rn.
20; dagegen zur Zsurwirkung eines Urteils bei einer auf die Frage der Strafaussetzung beschrnkten Berufung BGH, Beschlsse vom 30. April 2008 - 2 StR 51/08; vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, NStZ-RR 2016, 75, und vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 404 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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