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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 399 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 580/19, Beschluss v. 20.02.2020, HRRS 2020 Nr. 399
BGH 5 StR 580/19 - Beschluss vom 20. Februar 2020 (LG Bremen)
Sexueller bergriff (sexuelle Selbstbestimmung; Missachtung eines erkennbar entgegenstehenden Willens; Unmglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bildung/uerung eines entgegenstehenden Willens; Ausnutzen).
 177 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbstbestimmung.
Strafbewehrt ist mithin schon die bloe Verletzung des Willens des Opfers.
 177 Abs.
1 StGB stellt deshalb allein die Missachtung eines dem sexuellen Ansinnen erkennbar entgegenstehenden Willens des Opfers unter Strafe.
Dieser Willensmissachtung stellt  177 Abs.
2 StGB verschiedene Situationen gleich, in denen es fr die von den sexuellen Handlungen betroffene Person nicht mglich oder zumutbar ist, einen ablehnenden Willen zu bilden oder zu uern (hier: Schlaf).
Dies wiederum bildet den Bezugspunkt fr das Ausnutzen im Sinne des  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
2.
Der Tter nutzt die Unfhigkeit des Opfers zur Willensbildung oder -uerung deshalb schon dann aus, wenn er diesen Zustand bewusst als Gelegenheit begreift, in der er eine Auseinandersetzung mit einem stets mglichen, seinem sexuellen Ansinnen entgegenstehenden Willen der betroffenen Person in der konkreten Situation vermeiden kann.
Dagegen ist ohne Belang, ob der Tter es bei den sexuellen Handlungen fr mglich hlt, dass diese ohne das Willensdefizit unterblieben oder zurckgewiesen worden wren oder mit Ntigungsmitteln htten erzwungen werden mssen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. Juni 2019 wird als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem bergriff, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision der Angeklagten ist unbegrndet.
2 Auch die Verurteilung wegen sexuellen bergriffs nach  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB im Fall 13 der Urteilsgrnde begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
3 1.
Nach den Feststellungen filmte die Angeklagte zunchst den unbekleideten Genitalbereich ihrer schlafenden Tochter.
Anschlieend fhrte sie unter anderem einen Finger zwischen die Schamlippen des Kindes und fhrte ihre Zunge ber deren Klitoris.
Ausweislich ihrer Einlassung wusste die Angeklagte, dass die sexuellen Handlungen nicht dem Willen ihrer Tochter entsprachen.
4 2.
Danach hat die Angeklagte den Straftatbestand des  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB verwirklicht.
Insbesondere hat sie ausgenutzt, dass ihre Tochter nicht in der Lage war, einen den sexuellen Handlungen der Angeklagten entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu uern (vgl. zum Schlaf als einen die Ablehnungsfhigkeit ausschlieenden Zustand BGH, Urteil vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 71, zu  179 StGB aF; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  177 Rn.
22; SSW/Wolters, StGB, 4. Aufl.,  177 Rn.
33).
5 Im Zentrum des reformierten Sexualstrafrechts steht die sexuelle Selbstbestimmung.
Strafbewehrt ist mithin schon die bloe Verletzung des Willens des Opfers (vgl. BT-Drucks.
18/9097, S. 21).
 177 Abs.
1 StGB stellt deshalb allein die Missachtung eines dem sexuellen Ansinnen erkennbar entgegenstehenden Willens des Opfers unter Strafe.
Dieser Willensmissachtung stellt  177 Abs.
2 StGB verschiedene Situationen gleich, in denen es fr die von den sexuellen Handlungen betroffene Person nicht mglich oder zumutbar ist, einen ablehnenden Willen zu bilden oder zu uern (vgl. Hoven/Weigend, KriPoZ 2018, 156).
Dies wiederum bildet den Bezugspunkt fr das Ausnutzen im Sinne des  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB (vgl. auch SK/Wolters/Noltenius, StGB, 9. Aufl.,  177 Rn.
22).
Der Tter nutzt die Unfhigkeit des Opfers zur Willensbildung oder -uerung deshalb schon dann aus, wenn er diesen Zustand bewusst als Gelegenheit begreift, in der er eine Auseinandersetzung mit einem stets mglichen, seinem sexuellen Ansinnen entgegenstehenden Willen der betroffenen Person in der konkreten Situation vermeiden kann (vgl. auch BT-Drucks.
18/9097, S. 23; SK/Wolters/Noltenius, aaO; Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 30. Aufl.,  177 Rn.
30; MKo/Renzikowski, StGB, 3. Aufl.,  177 Rn.
65).
Dagegen ist ohne Belang, ob der Tter es bei den sexuellen Handlungen fr mglich hlt, dass diese ohne das Willensdefizit unterblieben oder zurckgewiesen worden wren oder mit Ntigungsmitteln htten erzwungen werden mssen (so indes SSW/Wolters, aaO, Rn.
37).
 177 Abs.
2 Nr. 1 StGB knpft auch in subjektiver Hinsicht nicht an einen fiktiven Willen oder eine fiktive Willensuerung des Opfers an, sondern an das - zustandsbedingte - tatschliche Fehlen einer entsprechenden Willensbildung und/oder -uerung.
Etwas anderes kann im Einzelfall daher etwa gelten, wenn das Opfer vor Eintritt des Schwchezustandes eine auch fr diesen (fort-) geltende defektfreie Einverstndniserklrung abgegeben hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08, NStZ 2009, 90; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 416/13, NStZ-RR 2014, 108, 109, jeweils zu  179 StGB aF; siehe auch  177 Abs.
2 Nr. 2 StGB).
Ein solcher Ausnahmefall liegt indes hier nicht vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 399 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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