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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 480 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 415/19, Beschluss v. 19.02.2020, HRRS 2020 Nr. 480
BGH 3 StR 415/19 - Beschluss vom 19. Februar 2020 (LG Trier)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; bermiger Genuss von Rauschmitteln; indizielle Bedeutung erheblicher Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit; Entzugssyndrome; Intervalle der Abstinenz; soziale Gefhrdung und Gefhrlichkeit; Beschaffungskriminalitt).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 Satz 1 StGB gengt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
2.
Wenngleich erhebliche Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs haben und in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus.
Nicht vorhandene ausgeprgte Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hangs ebenso wenig entgegen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 15. Mai 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Handeltreibens mit Betubungsmittelimitaten in Tateinheit mit Betrug, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen, Abgabe von Betubungsmitteln sowie Erwerbs von Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Weiterhin hat es gegen ihn eine Sperrfrist fr die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis festgesetzt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuld- und Strafausspruch lassen ebenso wenig wie die Festsetzung der Sperrfrist sowie die Einziehungsentscheidung einen materiellrechtlichen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
3 2.
Die Entscheidung, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) nicht anzuordnen, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte ab dem Jahr 2007 - mit Ausnahme von Haftzeiten - in unterschiedlichem Umfang Amphetamin.
Vom Jahr 2017 an nahm er nahezu tglich etwa zwei Gramm zu sich, bis er im Oktober 2018 in Untersuchungshaft kam (s. UA S. 6).
Die sachverstndig beratene Strafkammer hat angenommen, bei ihm liege eine Stimulanzienkonsumstrung vom Amphetamin-Typ im Sinne eines Abhngigkeitssyndroms von Amphetaminen (ICD-10 F15.21), derzeit abstinent, aber in geschtzter Umgebung," vor, auch wenn sich bei ihm nicht die typische Psychopathologie eines Abhngigen darstelle (UA S. 35 f.).
5 Sie hat von der Maregel des  64 StGB abgesehen, weil sie nicht die berzeugung gewonnen hat, dass der Angeklagte einen Hang zum bermigen Konsum von berauschenden Mitteln habe.
Insbesondere wegen der Feststellungen zu den nicht vorhandenen Auswirkungen des Amphetaminkonsums auf seine Gesundheit und sein Sozialverhalten sowie zum Fehlen von Eigeninitiative hinsichtlich des berwiegenden Teils der Betubungsmittelgeschfte liege ein solcher Hang nicht nahe.
Dass er nicht auszuschlieen sei, knne die Anordnung der Maregel nicht rechtfertigen (s. UA S. 47 f.).
6 b) Zwar ist das Landgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass fr die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maregel gem  64 StGB der Hang sicher feststehen muss und somit kein Raum ist fr dessen Annahme infolge der Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2019 - 3 StR 443/18, NStZ-RR 2019, 308 mwN).
Die Darlegungen dazu, dass der Hang hier als zweifelhaft anzusehen sei, erweisen sich indes als rechtsfehlerhaft.
7 aa) Es wird schon nicht deutlich, ob die Strafkammer einen zutreffenden rechtlichen Mastab angelegt hat.
8 Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 Satz 1 StGB gengt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Wenngleich erhebliche Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs haben und in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (s. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn.
4 [auch zur Kommentierung in Fischer, StGB, 66. Aufl.,  64 Rn.
7 und 10a]).
Nicht vorhandene ausgeprgte Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hangs ebenso wenig entgegen (s. BGH, Beschlsse vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn.
12; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn.
8, jeweils mwN).
9 Die normativen Kriterien, nach denen die Strafkammer einen Hang zum Konsum berauschender Mittel im berma abgelehnt hat, bleiben demgegenber unklar.
Die Urteilsgrnde geben insoweit zunchst einen falschen rechtlichen Mastab wieder: Der Konsum sei bermig, wenn dadurch Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen erheblich beeintrchtigt wrden, wohingegen eine Tendenz zum Betubungsmittelmissbrauch ohne Depravation und erhebliche Persnlichkeitsstrung nicht ausreichend sei (UA S. 47, erster Absatz).
Abweichend hiervon weisen die Urteilsgrnde im Folgenden - zutreffend - darauf hin, dass das Fehlen von Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit ... einen Hang grundstzlich nicht ausschliet (UA S. 47, zweiter Absatz), ohne allerdings mitzuteilen, was nach Auffassung der Strafkammer anstelle dessen fr die Voraussetzungen eines Hangs gelten soll.
10 bb) Darber hinaus begegnen die in den Urteilsgrnden angefhrten Sachargumente, derentwegen sich das Landgericht von dem Vorliegen eines Hangs nicht hat berzeugen knnen, rechtlichen Bedenken.
11 Soweit die Strafkammer eine soziale Gefhrdung des Angeklagten mit der Begrndung verneint hat, er habe vor seiner Inhaftierung gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin - der als seine Gehilfin verurteilten Mitangeklagten - von Sozialleistungen gelebt (s. UA S. 47), erschliet sich dieser Gedanke nicht.
Das weitere in diesem Zusammenhang angefhrte Argument, der Angeklagte sei selbstndig im Autogewerbe berufsttig gewesen (UA S. 47), wird durch die Feststellungen, denen zufolge seit dem Jahr 2015 ber sein Vermgen das Privatinsolvenzverfahren betrieben wird (s. UA S. 6), zumindest relativiert.
12 Soweit die Strafkammer darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte die einzelnen Verkaufsgeschfte ber verschiedene Amphetaminmengen berwiegend aufgrund von Anfragen des Kufers ttigte (UA S. 47), bleibt unklar, fr welches hangrelevante Kriterium dieser Umstand aus welchem Grund bedeutsam sein soll.
Sollte die Strafkammer dabei den Gesichtspunkt einer fehlenden sozialen Gefhrlichkeit des Angeklagten im Blick gehabt haben, so htte dies nherer Darlegung bedurft.
13 cc) Schlielich hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft unerrtert gelassen, dass eine soziale Gefhrdung und Gefhrlichkeit eines Betubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalitt in Betracht kommt (s. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; Beschluss vom 7. August 2019 - 3 StR 252/19, juris Rn.
7).
Solches liegt hier nicht nur deswegen nahe, weil der amphetaminabhngige Angeklagte mit den Einnahmen aus seiner Verkaufsttigkeit teilweise seinen Eigenkonsum finanzierte (s. UA S. 47), sondern auch, weil er in zwei Fllen (Taten II.
5. und 6.)
Amphetamin zu diesem Zweck erwarb und in einem Fall (Tat II.
7.)
einen Teil der zum Handeltreiben bestimmten Menge fr den Eigenbedarf abzweigte.
14 c) Da die weiteren Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht von vorneherein zu verneinen sind, muss ber die Maregel - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2, Abs.
3 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; s. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5; Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn.
6).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn.
17; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  358 Rn.
23 mwN).
15 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler lassen den Strafausspruch unberhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Strafe erkannt htte.
Zwischen beiden Sanktionen besteht grundstzlich keine notwendige Wechselwirkung; sie sollen unabhngig voneinander bemessen bzw. angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn.
5; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, juris Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 480 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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