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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 918 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 443/18, Urteil v. 27.06.2019, HRRS 2019 Nr. 918
BGH 3 StR 443/18 - Urteil vom 27. Juni 2019 (LG Oldenburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Erheblichkeit der Anlasstat).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang i.S.d.
 64 StGB und einer Anlasstat liegt im Grundsatz dann vor, wenn der Hang zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist.
Die konkrete Anlasstat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert fr diesen haben, indem sich in ihr die hangbedingte Gefhrlichkeit des Tters uert.
2.
Hat der Tter mehrere Taten begangen, so reicht es aus, wenn ein Teil von ihnen auf den Hang zurckzufhren ist.
Gleiches gilt fr einen abgrenzbaren Teil einer einheitlichen Tat.
In diesen Fllen gilt das Erfordernis der Erheblichkeit fr den jeweiligen Teil.
3.
Das Erfordernis der Erheblichkeit der Anlasstat hat der Bundesgerichtshof bislang nicht nher bestimmt.
In Anbetracht der prventiven Natur der Maregel nach  64 StGB sowie des in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des historischen Gesetzgebers ist es insofern zwar angezeigt, an das Merkmal nur geringe Anforderungen zu stellen.
Indes scheiden jedenfalls bloe Bagatellflle (hier: Besitz von 3 g Marihuana und zwei Joints) als Grundlage fr die Anordnung der Maregel aus.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. April 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, Einziehungsentscheidungen getroffen und davon abgesehen, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte Untermieter einer in W. gelegenen Wohnung, die er zusammen mit dem Hauptmieter, dem Mitangeklagten T., bewohnte.
Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt nach dem 11. September 2017 hatten beide dem Mitangeklagten M. das von ihnen gemeinschaftlich genutzte Wohnzimmer fr eine Mitnutzung zur Verfgung gestellt.
Am 19. September 2017 um 9 Uhr verwahrten die drei Angeklagten in dem Bettkasten des dort befindlichen Schlafsofas 12.713,9 g Marihuana mit einer Wirkstoffkonzentration von 11,1 % Tetrahydrocannabinol (THC), das der Mitangeklagte M. als Kurier des gesondert Verfolgten H. in die Wohnung verbracht hatte und das fr den Verkauf bestimmt war.
Des Weiteren bte der Angeklagte in der Wohnung die Sachherrschaft ber ca. 3 g Marihuana und zwei Joints mit einem nicht bekannten Wirkstoffgehalt aus; diese Drogen, die auf der Fensterbank seines Schlafzimmers lagen, waren zum Eigenverbrauch vorgesehen.
3 2.
Die Revision deckt zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Einziehungsentscheidung aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler auf.
4 Dahinstehen kann, ob die von der Strafkammer vorgenommene konkurrenzrechtliche Bewertung der Feststellungen, der Angeklagte habe nur eine materiellrechtliche Tat des - mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge idealkonkurrierenden - Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begangen, weil der gleichzeitige Besitz der 12.713,9 g Marihuana sowie der etwa 3 g Marihuana zuzglich der beiden Joints nur einen einheitlichen Versto gegen  29a Abs.
1 Satz 2 BtMG darstelle, zutreffend ist oder ob der Angeklagte wegen zwei Taten, mithin wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie - in Tatmehrheit hierzu - Besitzes von Betubungsmitteln zu verurteilen gewesen wre (so BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, NStZ 2016, 421; abweichend dagegen - fr den Besitz von zwei an verschiedenen Orten aufbewahrten Betubungsmittelmengen einerseits zum Zweck des tterschaftlichen Handeltreibens und andererseits zum Zweck des eigenen Konsums - BGH, Beschlsse vom 12. Oktober 1990 - 1 StR 539/90 [unverffentlicht]; vom 30. Juni 1998 - 1 StR 293/98, StV 1998, 593 f.; s. auch MKoStGB/Kotz/O?lakc?o?lu, 3. Aufl., BtMG  29 Rn.
1151; KPV BtMG/Patzak, 9. Aufl.,  29 Teil 4.
Rn.
339; Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
674).
Denn insoweit ist er jedenfalls nicht beschwert; fr die Entscheidung ber seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die konkurrenzrechtliche Bewertung ohne Bedeutung.
5 3.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht von der Anordnung der Maregel nach  64 StPO abgesehen hat, weil deren tatbestandliche Voraussetzungen nicht vorliegen.
6 a) Die Strafkammer hat zwar einen Hang des Angeklagten festgestellt, Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen.
Trotz seiner wahrheitswidrigen Angaben zu den konkreten Konsummengen stehe fest, dass er berhaupt regelmig Alkohol, Marihuana und Kokain konsumiere und aufgrund dessen bereits seine Gesundheit sowie seine Arbeits- und Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt seien.
Die Strafkammer hat indes keinen symptomatischen Zusammenhang zwischen diesem Hang und der Anlasstat festzustellen vermocht.
Hierzu htten - wenngleich zu vermuten sei, dass die Tat der Finanzierung des Drogenkonsums gedient haben knnte - keine tatschlichen Feststellungen getroffen werden knnen.
7 b) Diese Beurteilung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
8 aa) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlsse vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 2; vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00, juris Rn.
7; vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02, juris Rn.
5; vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, 79; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, juris Rn.
4; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn.
17; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266; vom 21. Mrz 2019 - 3 StR 81/19, juris Rn.
14) vor, wenn der Hang zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist.
Die konkrete Anlasstat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert fr diesen haben, indem sich in ihr die hangbedingte Gefhrlichkeit des Tters uert (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 293/90, NStZ 1991, 128; s. auch BGH, Beschlsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, aaO; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
42).
Hat er mehrere Taten begangen, so reicht es aus, wenn ein Teil von ihnen auf den Hang zurckzufhren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 600/14, juris Rn.
4; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
454).
9 Fr die Anordnung der - den Angeklagten beschwerenden - Maregel gem  64 StGB muss der symptomatische Zusammenhang ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sicher feststehen.
Fr die Annahme der Voraussetzungen des  64 StGB infolge der Anwendung des Zweifelssatzes ist insoweit - anders als etwa bei der Frage verminderter Schuldfhigkeit nach  21 StGB - kein Raum (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, juris Rn.
13; vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 572/13, juris Rn.
4; vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17, juris Rn.
10, jeweils mwN).
10 bb) Gemessen daran hat das Landgericht den symptomatischen Zusammenhang rechtsfehlerfrei verneint.
11 (1) Soweit der Angeklagte und die beiden Mitangeklagten 12.713,9 g Marihuana im Bettkasten zur Frderung des Betubungsmittelhandels H. verwahrten, hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler einen solchen Zusammenhang nicht positiv festgestellt.
Der Besitz dieses Rauschgifts kann daher mangels sicher feststehenden symptomatischen Zusammenhangs mit dem Hang die Anordnung der Maregel nach  64 StGB nicht rechtfertigen.
Im Einzelnen: 12 Die Strafkammer hat sich damit befasst, ob der Angeklagte von H. fr die Tat entlohnt wurde und ob sie der Finanzierung seines Drogenmissbrauchs diente.
Dies hat sie nicht feststellen knnen, weil der Angeklagte ebenso wie die Mitangeklagten hierzu keine Angaben gemacht habe und auch sonst keine Indizien vorlgen, die einen solchen Schluss zulieen.
Des Weiteren hat die Strafkammer - im Rahmen der Prfung des  21 StGB - erwogen, ob der Angeklagte die Tat in einem berauschten oder entzgigen Zustand beging.
Dies hat sie verneint, weil im Hinblick auf das von ihm bei der Wohnungsdurchsuchung gezeigte unauffllige Verhalten bereits ausreichende tatschliche Anhaltspunkte hierfr fehlten (s. UA S. 23 f.).
Dass sich die Strafkammer von solchen einen Symptomwert der Tat belegenden tatschlichen Umstnden nicht berzeugt hat, ist nach dem eingeschrnkten Mastab der auf die Sachrge veranlassten Nachprfung der Beweiswrdigung (s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13, juris Rn.
6; vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, juris Rn.
28; vom 16. November 2017 - 3 StR 315/17, NJW 2018, 1411 Rn.
5) nicht zu beanstanden.
13 Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen liegt es zudem nicht nahe, dass die intensive Neigung des Angeklagten zum Alkohol- und Betubungsmittelmissbrauch anderweitig - etwa indirekt (s. MKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  64 Rn.
39 mwN; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
40) - zum handelsfrdernden Besitz der 12.713,9 g Marihuana mit beigetragen haben knnte, so dass insoweit weitere Darlegungen in den Urteilsgrnden nicht geboten waren.
14 (2) Soweit der Angeklagte in seinem Schlafzimmer ca. 3 g Marihuana und zwei Joints aufbewahrte, die fr den eigenen Konsum bestimmt waren, erweist es sich nicht als rechtsfehlerhaft, dass sich das Urteil diesbezglich nicht zu einem symptomatischen Zusammenhang verhlt.
Denn auf den Besitz dieser Drogen htte sich die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht sttzen lassen.
15 Zwar reicht es, wie dargelegt (s. II.
3. b) aa)), grundstzlich aus, wenn der Hang zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln lediglich zu einem Teil mehrerer Taten beigetragen hat.
Gleiches gilt fr einen abgrenzbaren Teil einer einheitlichen Tat.
Nach der oben zitierten stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der symptomatische Zusammenhang jedoch eine gewisse Erheblichkeit der Anlasstat voraus (ebenso Schmitt, FS Bockelmann, 1979, S. 861, 864; NKStGB/Pollhne, 5. Aufl.,  64 Rn.
40; MKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  64 Rn.
38).
Ist allein ein Teil der begangenen Tat(en) - zumindest auch - auf den Hang zurckzufhren, so gilt dieses Erfordernis fr den jeweiligen Teil.
16 Was es bedeutet, dass der Hang zur Begehung einer erheblichen rechtswidrigen Tat beigetragen haben muss, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht nher bestimmt.
In Anbetracht der prventiven Natur der Maregel nach  64 StGB sowie des in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des historischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks.
V/4094, S. 17 [zu  42a Abs.
2 StGB aF als Vorgngernorm des  62 StGB]) ist es zwar angezeigt, an das Merkmal der Erheblichkeit nur geringe Anforderungen zu stellen (s. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 3 StR 196/19 zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neben einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten; generell ablehnend demgegenber Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB,  64 Rn.
14; SSWStGB/Heine, 4. Aufl.,  64 Rn.
22; Schnke/Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  64 Rn.
8; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
30).
Indes scheiden jedenfalls bloe Bagatellflle als Grundlage fr die Anordnung der Maregel aus (hnlich AnwKStGB/Kilian, 2. Aufl.,  64 Rn.
8).
17 Der im Hang wurzelnde Besitz der fr den eigenen Konsum bestimmten ca. 3 g Marihuana und zwei Joints ist in diesem Sinne unerheblich.
Im Hinblick auf Unrecht und Schuld hat die Strafkammer diesem Besitz rechtsfehlerfrei berhaupt kein Gewicht beigemessen; so ist im Rahmen der Strafzumessung ausgefhrt, dieser Teil der Tat habe keinerlei Einfluss auf die Strafhhe gehabt (s. UA S. 23).
In dem Besitz einer derart geringen Menge sog.
weicher Drogen zum Eigenverbrauch (zur Geringfgigkeitsgrenze nach  29 Abs.
5 BtMG vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29 Rn.
2118 f.) konnte sich eine hangbedingte Gefhrlichkeit des Angeklagten nicht uern.
18 Inwieweit an die Erheblichkeit der symptomatischen Anlasstat - ber den Ausschluss von Bagatellfllen hinaus - weitergehende Anforderungen zu stellen sind, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 918 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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