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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 24 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 329/04, Urteil v. 10.11.2004, HRRS 2005 Nr. 24
BGH 2 StR 329/04 - Urteil vom 10. November 2004 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; berma bei Heroinkonsum); verminderte Schuldfhigkeit.
 64 StGB; 21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st.
Rspr.).
2.
Es kann offen bleiben, ob bei einer Heroinabhngigkeit - unabhngig von der Konsumform - berhaupt ein kontrollierter, nicht bermiger Konsum des Betubungsmittels mglich ist.
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Das kommt insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt in Betracht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. April 2004 a) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist; b) im Tenor dahin ergnzt, da vor "Raubes" das Wort "schweren" eingefgt wird.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls und Raubes sowie wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenflschung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
Daneben ist lediglich der Schuldspruch im Fall II, 3 in bereinstimmung mit den Urteilsgrnden dahin zu ergnzen, da der Angeklagte nicht des Raubes, sondern des schweren Raubes ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) schuldig ist.
Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Insoweit kann auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. August 2004 verwiesen werden.
3 1.
Das Landgericht hat u.a. festgestellt: Der 38jhrige Angeklagte arbeitete nach seiner Schul- und Berufsausbildung als Betriebsschlosser.
Seine Berufsttigkeit wurde nur durch wenige kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen.
Zuletzt war er bis zum 1. Januar 2004 im Rahmen einer "Ich-AG" selbstndig.
Danach bezog er Arbeitslosenhilfe.
4 Der Angeklagte trank bis zu seiner Festnahme mavoll Bier.
Vor zwei Jahren kam er ber einen Arbeitskollegen aber auch zum Konsum von Heroin, das er bis zu seiner Verhaftung "blowte", d.h. von einer Folie rauchte.
Sein Konsum steigerte sich stndig.
Zuletzt bentigte er tglich 2 g Heroin (Zubereitung), fr die er 40 Euro pro Gramm zahlen mute.
Nach der Inhaftierung erhielt er neun Tage lang Methadon.
Im Mai 2003 war der Angeklagte einmal fr eine Woche zu einer stationren Entziehungsbehandlung in einem Krankenhaus.
5 An einer Drogentherapie hat der Angeklagte noch nicht teilgenommen.
6 Die der Verurteilung zugrundeliegenden drei Straftaten beging der Angeklagte am 25. Januar sowie 8. und 11. Februar 2004.
Am 11. Februar 2004 wurde er festgenommen.
7 Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit hat das sachverstndig beratene Landgericht fr alle drei Taten rechtsfehlerfrei verneint.
Bei der Tat II, 1 (schwerer ruberischer Diebstahl von neun Ksten Bier) betrug die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit - zurckgerechnet - maximal 1,25 o/oo.
In den Fllen II, 2 (Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens) und II, 3 (berfall auf eine Bckerei, um sich Bargeld zu verschaffen; Beute 220 Euro) ist eine relevante Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit nicht erwiesen.
Allerdings fanden sich in den nach den Taten II, 1 und 3 entnommenen Blutproben geringe Opiatrckstnde aus vorangegangenem Heroinkonsum.
Fr die Steuerungsfhigkeit relevante Entzugssymptome hat das Landgericht jedoch - entgegen der Einlassung des Angeklagten - nicht festgestellt.
8 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ferner ausgefhrt, Grund fr die Entgleisungen des Angeklagten sei wohl mageblich seine Drogensucht.
Es lasse sich nicht verkennen, da es sich bei den Taten II, 1 und 3 letztlich um Beschaffungskriminalitt handele.
Der Angeklagte habe sich offensichtlich finanzielle Mittel zur Finanzierung seines Drogenkonsums besorgen wollen.
9 2.
Nach diesen Urteilsfeststellungen und ergnzenden Erwgungen drngte sich dem Tatrichter eine Prfung der Voraussetzungen fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB auf.
Dem steht nicht entgegen, da bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des  21 StGB zur Zeit der zwei Taten rechtsfehlerfrei verneint wurden (vgl. u.a. BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; BGH NStZ-RR 2001, 12).
10 Die Feststellungen des Tatrichters legen nahe, da der Angeklagte einen Hang zum bermigen Heroinkonsum hat.
Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. u.a. BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 1, 4 und 5).
Ein solches Verhalten belegen die Urteilsfeststellungen.
11 Der Angeklagte ist seit lngerer Zeit heroinabhngig, er war bereits freiwillig zu einer Entzugsbehandlung im Krankenhaus.
Nach seiner Inhaftierung litt er unter Entzugserscheinungen, die mit Methadon behandelt werden muten.
12 Die Umstnde legen auch nahe, da der Angeklagte Heroin im berma konsumiert.
Es kann offen bleiben, ob bei einer Heroinabhngigkeit - unabhngig von der Konsumform - berhaupt ein kontrollierter, nicht bermiger Konsum des Betubungsmittels mglich ist.
Denn ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genu von Rauschmitteln ist jedenfalls, da der Betroffene aufgrund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschl. vom 10. September 1997 - 2 StR 416/97 - m.w.N.).
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, da seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden (vgl. BGH, Beschl. vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03 = StraFo 2004, 36; NStZ-RR 2003, 106 f. jew. m.w.N.), sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt, die das Landgericht hier jedenfalls in den Fllen II, 1 und 3 fr gegeben erachtet.
13 Geht man mit dem Tatrichter hiervon aus, liegt zugleich die Gefahr nahe, da der Angeklagte infolge seines Hangs weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Offen bleibt nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts, ob und inwieweit das Scheitern des Angeklagten in der Selbstndigkeit als "Ich-AG" mit dem Heroinkonsum zusammenhngt.
Darber hinaus wird der neue Tatrichter konkrete Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die der Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten mageblich auf seine Drogensucht zurckgehen, ob also zwischen Drogensucht und Straftaten ein symptomatischer Zusammenhang besteht.
Die dahingehende, naheliegende Vermutung des Landgerichts ist bisher nicht hinreichend mit konkret festgestellten Tatsachen belegt.
14 ber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mu deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Da nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5), er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
Anhaltspunkte dafr, da keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren (vgl. BVerfGE 91, 1 ff., 29 = NStZ 1994, 578), sind nicht ersichtlich.
15 Der Senat kann auch ausschlieen, da der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 24 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 210 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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