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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1075 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 252/19, Beschluss v. 07.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1075
BGH 3 StR 252/19 - Beschluss vom 7. August 2019 (LG Wuppertal)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Neigung zum Konsum von Rauschmitteln; soziale Gefhrdung; Beeintrchtigung von Gesundheit, Arbeit- und Leistungsfhigkeit; Beschaffungskriminalitt).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB gengt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Februar 2019 im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln schuldig ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Verwendung eines gefhrlichen Gegenstands unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Senat hat den Schuldspruch zur Klarstellung neu gefasst (vgl. zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn.
3; Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, juris).
3 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand, da die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB,  7 Abs.
1,  105 Abs.
1 JGG mit einer nicht tragfhigen Begrndung abgelehnt hat und dies gem  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG die Aufhebung des - fr sich gesehen rechtsfehlerfreien - Strafausspruchs nach sich zieht.
4 a) Den Urteilsfeststellungen zufolge rauchte der Angeklagte gegen Einsamkeit und um sich besser zu fhlen Marihuana, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung rund drei Gramm ber die Woche verteilt.
Die Straftat beging er, da er aufgrund seines stetigen Geldmangels das von ihm gekaufte Marihuana nicht mehr bezahlen konnte und Geld sowie Marihuana erlangen wollte.
Hierfr gab er sogar die Nutzungsmglichkeit seiner Wohnung auf.
Das Amtsgericht Wuppertal hatte ihm im Zusammenhang mit dem einbezogenen Urteil vom 28. Februar 2018 die Bewhrungsauflage erteilt, innerhalb von sechs Monaten sechs Termine bei der Drogenberatung nachzuweisen.
Dem kam er nicht nach.
5 Ausweislich der Beweiswrdigung hat er zudem angegeben, ein Rauchproblem zu haben.
6 b) Das - sachverstndig nicht beratene - Landgericht hat von einer Unterbringung mit der Erwgung abgesehen, dass bei dem Angeklagten ein Hang, Cannabis im berma zu konsumieren, nicht festzustellen sei.
Es bestnden Zweifel, bei dem noch recht jungen Angeklagten von einer eingewurzelten Neigung zum Rauschmittelkonsum im berma auszugehen.
Die Strafkammer sei berzeugt, dass er seinen Konsum nach Verfgbarkeit habe steuern knnen.
Zudem seien seine Leistungsfhigkeit und Gesundheit nicht beeintrchtigt gewesen.
7 c) Diese Begrndung trgt das Absehen von der Maregel nicht.
8 Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB gengt nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Februar 2019 - 3 StR 549/18, NStZ-RR 2019, 159, 160; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266 jeweils mwN).
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (s. etwa BGH, Beschluss vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn.
5 mwN).
9 Daher sprechen die fortbestehende Leistungsfhigkeit und Gesundheit nicht mageblich gegen einen Hang.
10 Die weitere Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte habe seinen Konsum nach Verfgbarkeit steuern knnen, ist nicht belegt.
Insbesondere fehlt eine Errterung des entgegenstehenden Gesichtspunktes, dass der Geldmangel ihn gerade nicht zur Abstinenz fhrte, sondern dazu, zur Fortsetzung des Konsums die Tat zu begehen.
Bei der Bemessung der Rechtsfolgen nimmt die Strafkammer selbst an, dass neben den Schulden des Angeklagten der fortdauernde Konsum von Marihuana erwarten lasse, er werde ohne lngere Gesamterziehung weitere Straftaten begehen.
11 Schlielich werden die Zweifel der Strafkammer daran, ob bei dem noch recht jungen Angeklagten von einer eingewurzelten, intensiven Neigung zum Rauschmittelkonsum im berma auszugehen sei, nicht weiter ausgefhrt.
Allein das Alter des bei der Tat 18-jhrigen Angeklagten hindert die Annahme eines Hanges nicht von vornherein.
12 Angesichts der zum Betubungsmittelkonsum getroffenen Feststellungen reichen die vom Landgericht angefhrten Grnde danach insgesamt nicht aus, um einen Hang im Sinne des  64 StGB abzulehnen.
13 Da die weiteren Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht von vornherein zu verneinen sind, ist die Unterbringung - mit Hilfe eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO) - erneut durch das Tatgericht zu prfen.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (s.  358 Abs.
2 Satz 3 StPO; zum Zusammenhang von Jugendstrafe und Maregel BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189).
14 d) Mit Blick auf  5 Abs.
3 JGG ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt von einer Ahndung durch eine Jugendstrafe abgesehen htte.
Folglich ist auch der Strafausspruch aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1075 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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