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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 578 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 148/18, Beschluss v. 03.05.2018, HRRS 2018 Nr. 578
BGH 3 StR 148/18 - Beschluss vom 3. Mai 2018 (LG Stade)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in zehn Fllen, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 18 weiteren Fllen, Besitzes von Betubungsmitteln in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Erwerb von Betubungsmitteln, sowie Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und in Hhe von 540  die Einziehung des Werts des Erlangten angeordnet.
Dagegen wendet er sich mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 3.
Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher berprfung jedoch nicht stand, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
5 a) Das Landgericht hat die Maregel nicht unerrtert lassen drfen.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: 6 Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seinem 17. Lebensjahr Drogen - teilweise in exzessivem Mae - und beging aufgrund des Drogenkonsums bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Straftaten (UA S. 6).
Auch nach seiner letzten Haftentlassung war 'sein Alltag weiterhin von erheblichem Konsum von Kokain und Cannabis und von Suchtdruck geprgt' (UA S. 6).
Auch wenn er sich zwischenzeitlich von seinem Kokainkonsum 'losgesagt' hat, konsumierte er bis zuletzt tglich 2 Gramm Cannabis (UA S. 7).
Angesichts dessen und des Umstandes, dass der Beschwerdefhrer die verfahrensgegenstndlichen Betubungsmittelstraftaten zumindest teilweise auch zur Ermglichung des Eigenkonsums beging, htte es zwingend einer Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Maregelunterbringung nach  64 StGB bedurft.
7 Allerdings kann eine Maregelanordnung - je nach Verlauf der Unterbringung - wegen der Hchstfrist des  67d Abs.
1 S. 3 StGB zu einem die Dauer der hier verhngten Freiheitsstrafe deutlich bersteigenden Zeitraum des Freiheitsentzugs fhren, weil sich die zweijhrige Hchstfrist des  67d Abs.
1 S. 1 nach Magabe des  67d Abs.
1 S. 3 StGB um die Dauer des nach  67 Abs.
4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe verlngert.
Doch hindert diese Mglichkeit und der Umstand, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, die sptere Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 S. 3 StPO), sofern der Beschwerdefhrer die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat oder noch bis zu einer Entscheidung des Revisionsgerichts ausnimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17). 8 Dem schliet sich der Senat an.
9 b) ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss daher - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB - auch nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts - nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
10 4.
Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Strafausspruch unberhrt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Strafe erkannt htte.
Anders als der Beschwerdefhrer meint, besteht zwischen dieser und der Maregel grundstzlich keine notwendige Wechselwirkung; die beiden Rechtsfolgen sollen unabhngig voneinander bemessen bzw. angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, StV 2018, 358).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 578 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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