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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 465 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 677/19, Beschluss v. 13.02.2020, HRRS 2020 Nr. 465
BGH 4 StR 677/19 - Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Dortmund)
Schwerer Raub (Begriff der Waffe: Gasdruckpistole).
 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. August 2019 a) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) im Fall II.
7 der Urteilsgrnde im Strafausspruch; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; cc) im Ausspruch ber den Vorwegvollzug; b) im Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz dahingehend gendert, dass die einzuziehende Summe 3.530 Euro betrgt und der Angeklagte insoweit als Gesamtschuldner haftet.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Diebstahls in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, einen Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt und die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 3.600 Euro angeordnet.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision hat der Angeklagte den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Bestimmung der Einzelstrafe im Fall II.
7 der Urteilsgrnde (besonders schwerer Raub) hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, weil das Landgericht dem Angeklagten angelastet hat, dass er den Tatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht nur durch den ihm zurechenbaren Einsatz eines Schlagstocks und eines Messers durch seine Mittter, sondern auch durch die Verwendung  der Pistole und damit nicht nur einfach, sondern dreifach erfllt habe (UA 32).
Diese Bewertung wird von den Feststellungen nicht getragen.
Aus ihnen ergibt sich nur, dass der Angeklagte bei dem zusammen mit seinen Mitttern ausgefhrten Raubberfall eine geladene Gasdruckpistole als Drohmittel einsetzte (UA 24).
Dass bei dieser Pistole der Gasdruck nach vorne austrat, ist nicht festgestellt und lsst sich auch nicht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen anhand allgemein zugnglicher Quellen erschlieen.
Dies wre nach der Rechtsprechung aber erforderlich gewesen, um die verwendete Pistole als Waffe im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB bewerten zu knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979 Rn.
11; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11 Rn.
3 [zu  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG]; Urteil vom 20. Oktober 1999 - 1 StR 429/99, NJW 2000, 1050; Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, NJW 1999, 2198; Sander in: MnchKomm z. StGB, 3. Aufl.,  250 Rn.
11 mwN).
Aufgrund der prominenten Stellung dieses Umstandes in der Begrndung der Strafzumessung vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen ist und ohne diese Erwgung eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
3 2.
Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe und der Entscheidung ber den Vorwegvollzug nach sich.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Therapiedauer genauer als bisher zu bestimmen.
Der Senat weist dabei darauf hin, dass sich nach  67d Abs.
1 Satz 3 StGB die Hchstfrist fr die Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 67d Abs.
1 Satz 1 StGB) bei deren Vollzug vor einer daneben angeordneten Freiheitsstrafe um die Dauer des anzurechnenden Vollzugs der Maregel auf die Strafe (vgl.  67 Abs.
4 StGB) verlngert (vgl. dazu Fischer, StGB, 67. Aufl.,  67d Rn.
6 mwN).
4 3.
Der als Wert von Tatertrgen gem  73c StGB eingezogene Geldbetrag von 3.600 Euro war um 70 Euro auf 3.530 Euro zu reduzieren.
Die Strafkammer hat in dieser Hhe einen Geldbetrag nach  73 Abs.
1,  73c StGB eingezogen, der der Geldsumme entspricht, die der Angeklagte durch die missbruchliche Verwendung der im Fall II.
7 der Urteilsgrnde geraubten Kreditkarte erlangt hat.
Hierbei handelt es sich aber weder um ein durch die abgeurteilte Raubtat erlangtes Etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, NStZ-RR 2018, 335, 336 mwN), noch um eine aus einem solchen Etwas gezogene Nutzung ( 73 Abs.
2 StGB), sondern um den Ertrag einer weiteren Straftat, nmlich des in der Folge begangenen Computerbetrugs gem  263a Abs.
1 StGB.
Diese Straftat ist aber nicht Gegenstand der Verurteilung.
Der Senat ndert die Einziehungsentscheidung analog  354 Abs.
1 StPO selbst ab.
5 Zudem war auszusprechen, dass der Angeklagte in dieser Hhe als Gesamtschuldner haftet, weil er alle seine Taten mit weiteren Mitttern begangen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 465 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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