BGH 2 StR 5/20 - 12. Februar 2020 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 427 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 5/20, Beschluss v. 12.02.2020, HRRS 2020 Nr. 427
BGH 2 StR 5/20 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Rostock)
Grundstze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller bergriff (mangelnde Durchsetzungsfhigkeit, Abgrenzung zum sexuellen Missbrauch).
 46 Abs.
3;  177 Abs.
StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mangelnde Durchsetzungsfhigkeit bei der Ablehnung sexueller Handlungen unterfllt  177 Abs.
1 StGB (sexueller bergriff) und nicht  177 Abs.
2 Nr. 2 StGB (sexueller Missbrauch).
2.
Ein Versto gegen das Verbot der Doppelverwertung gem  46 Abs.
3 StGB liegt vor, wenn die Strafkammer im Rahmen ihrer Strafzumessung zu  177 Abs.
6 StGB straferschwerend verwertet, dass der Angeklagte die Geschdigte fr die Befriedigung seiner sexuellen Bedrfnisse schamlos ausgenutzt hat.
Diese Erwgungen decken sich mit den berlegungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, solche Taten berhaupt unter Strafe zu stellen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 21. August 2019 im Straf- und Adhsionsausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Neben- und Adhsionsklgerin entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere fr Jugendschutzsachen zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zustzlich hat es den Angeklagten dem Grunde nach verurteilt, der Adhsionsklgerin ein Schmerzensgeld zu zahlen.
Darber hinaus hat es die Verpflichtung ausgesprochen, der Adhsionsklgerin alle knftigen materiellen und immateriellen Schden zu ersetzen, welche ihr durch den sexuellen bergriff vom 1. Februar 2019 entstehen, soweit diese nicht auf den Sozialversicherungstrger oder sonstige Versicherer bergehen.
Schlielich hat es festgestellt, dass die Verpflichtung zur Leistung des Schadensersatzes auf einer vorstzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig.
3 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge deckt im Schuldspruch - Verurteilung wegen Vergewaltigung - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
4 3.
Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.
5 a) Zutreffend geht die Strafkammer vom Strafrahmen des  177 Abs.
6 Satz 2 Nr. 1 StGB aus, der Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vorsieht.
Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe in Folge unzureichender Abwgung rechtsfehlerhaft einen minder schweren Fall nach  177 Abs.
9 StGB verneint, verfngt dies schon deshalb nicht, weil das Gesetz fr eine Vergewaltigung nach  177 Abs.
6 StGB einen minder schweren Fall nicht vorsieht.
Grnde, etwa die Regelwirkung des Abs.
6 entfallen zu lassen, sind nicht ersichtlich.
6 b) Zutreffend rgt die Revision jedoch, dass dem Regelbeispiel des  177 Abs.
6 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht - wie vom Landgericht angenommen - ein sexueller Missbrauch nach  177 Abs.
2 Nr. 2 StGB, sondern vielmehr ein sexueller bergriff nach  177 Abs.
1 StGB zugrunde liegt.
Die erheblich alkoholisierte Nebenklgerin hat sexuelle Handlungen unmissverstndlich abgelehnt, war aber nicht in der Lage, sich krperlich gegen den Angeklagten zur Wehr zu setzen.
Mangelnde Durchsetzungsfhigkeit unterfllt  177 Abs.
1 StGB (BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 StR 111/17, NStZ-RR 2018, 107 mwN).
Der Senat schliet jedoch aus, dass der Strafausspruch auf der fehlerhaften Annahme des Absatzes 2 statt des Absatzes 1 beruht.
7 c) Durchgreifend rechtsfehlerhaft wegen eines Verstoes gegen das Verbot der Doppelverwertung gem  46 Abs.
3 StGB ist es jedoch, dass die Strafkammer im Rahmen ihrer Strafzumessung zu  177 Abs.
6 StGB straferschwerend gewertet hat, dass der Angeklagte die Geschdigte fr die Befriedigung seiner sexuellen Bedrfnisse schamlos ausgenutzt hat.
Diese Erwgungen decken sich mit den berlegungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, solche Taten berhaupt unter Strafe zu stellen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 186/17, BGHR StGB  46 Abs.
3 Sexualdelikte 6; vgl. auch Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
703 f.; LK-StGB/Schneider, 13. Aufl.,  46 Rn.
260, 264 mwN).
Der Senat vermag nicht sicher auszuschlieen, dass die Verhngung der an sich mavollen Freiheitsstrafe auf dieser fehlerhaften Erwgung beruht.
Da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt, knnen die getroffenen Feststellungen bestehen bleiben.
8 4.
Auch die Adhsionsentscheidung unterliegt der Aufhebung und Zurckverweisung.
Die Strafkammer hat es versumt, ihre Entscheidung ber den Adhsionsantrag auch nur im Ansatz zu begrnden, so dass dem Senat eine berprfung der Entscheidung unmglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).
Da das Urteil auch im brigen teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen ist, ist dem Tatgericht Gelegenheit zu geben, auch ber den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18).
Dazu weist der Senat auf Folgendes hin: 9 a) Der Antrag der Adhsionsklgerin, bei dem es sich um eine besondere, von dem Gericht von Amts wegen zu prfende Verfahrensvoraussetzung handelt (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16, NStZ-RR 2017, 255), lautet auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht unter 8.000 Euro.
Warum die Strafkammer der Adhsionsklgerin lediglich dem Grunde nach Schmerzensgeld zugesprochen hat, ist ebensowenig nachvollziehbar wie der Umstand, dass sie dann nicht im brigen von einer Entscheidung im Adhsionsverfahren abgesehen hat ( 406 Abs.
1 Stze 3 bis 6 StPO).
10 b) Was den Ausspruch ber die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz fr alle knftigen materiellen und immateriellen Schden anbelangt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts und auf seine dazu ergangenen Entscheidungen (Beschlsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 23. April 2019 - 2 StR 79/19 und vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19, NStZ-RR 2020, 53).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 427 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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