BGH 2 StR 291/19 - 12. Februar 2020 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 422 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 291/19, Beschluss v. 12.02.2020, HRRS 2020 Nr. 422
BGH 2 StR 291/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Wiesbaden)
Untreue (Entziehung von Vermgenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; Vermgensnachteil: schadensgleiche Vermgensgefhrdung, schwarze Kassen); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (keine Auswirkung der Aufhebung des Urteils im Strafausspruch).
Art.
2 Abs.
3 GG; Art.
6 Abs.
1 EMRK;  266 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Strafbarkeit wegen Untreue - in der Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands - kann gegeben sein, wenn der Angestellte einer juristischen Person, insbesondere auch einer Kapitalgesellschaft, dieser ohne wirksame Einwilligung Vermgenswerte entzieht, um sie nach Magabe eigener Zwecksetzung, wenn auch mglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden.
Zum Kernbereich einer Vermgensbetreuungspflicht eines Angestellten mit eigenstndiger Dispositionsmacht ber fremdes Vermgen gehrt es auch, seiner Arbeitgeberin verborgene Geldmittel auf verdeckten, nicht unter ihrem Namen gefhrten, Konten zu offenbaren.
Das Schwergewicht der Pflichtwidrigkeit liegt in diesem Fall regelmig nicht auf einzelnen Verwaltungs- und Verschleierungshandlungen des Treunehmers, sondern in dem Unterlassen der Offenbarung durch ordnungsgeme Verbuchung der Geldmittel.
2.
Ein Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB kann bereits durch das Einrichten und Fhren einer solchen sog.
schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundstze einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung ankommt.
Mageblich ist, ob die Treugeberin nach der konkreten Ausgestaltung der verdeckten Kasse auf diese nicht mehr zugreifen kann und die ausgegliederten Vermgenswerte damit nicht nur in ihrem wirtschaftlichen Wert gemindert, sondern der Treugeberin dauerhaft entzogen sind.
Dies kommt nicht nur in Betracht, wenn die Kasse ohne Kenntnis des Vorstands bzw. der Geschftsfhrung und unter Versto gegen Unternehmensrichtlinien eingerichtet und gefhrt wird, sondern auch bei bewusstem Ausschluss der Kontrolle und Aufsicht durch die Gesellschaftsorgane.
Die dauerhafte Entziehung der Verfgungsmglichkeit der Treugeberin ber die Vermgenswerte stellt einen endgltigen Vermgensverlust dar, der zur Vollendung des Tatbestands der Untreue und zu einem Vermgensnachteil in Hhe der in der verdeckten Kasse vorenthaltenen Mittel fhrt; die Verwendung der entzogenen Mittel ist danach nur eine Schadensvertiefung und ihre Rckfhrung allenfalls Schadenswiedergutmachung.
3.
Die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht im Strafausspruch erfasst grundstzlich nicht die Frage der Kompensation der bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Mrz 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen II.1 bis II.12 der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.13 und II.14 der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 14 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Darber hinaus hat es bestimmt, dass drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als Kompensation fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen war der Angeklagte seit 1993 Geschftsfhrer der D. K. mbH (im Folgenden: D. K.), einer Tochtergesellschaft der Z. -AG (im Folgenden: Z.), mit dem Aufgabengebiet einer steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung insbesondere von Konzerngesellschaften der Z. -Gruppe, sowie seit 1999 zudem Steuersyndikus der Z. Die D. K. betreute u.a. die T. GmbH (im Folgenden: T.), ebenfalls eine Tochtergesellschaft der Z. Zwischen der T. und der Z. bestand seit 2003 ein - in seinen Einzelheiten nicht nher festgestellter - Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrag.
3 Die D. K. fhrte im Rahmen der Betreuung der T. ein Treuhandkonto bei der C. AG in S. 02 - D. K. GmbH Anderkonto T. (im Folgenden: Konto 02), auf welchem Rckstellungen gebucht wurden, die aufgelst werden sollten, weil sie regelmig zu hoch ausfielen.
Im Zuge von Rckstellungsverbrauchen veranlasste der Angeklagte im Januar 2005, dass das verbleibende Guthaben nicht auf ein Konto der T., sondern auf ein durch ihn zuvor eingerichtetes Treuhandkonto bei der C.
S. 04 - D. K. GmbH Anderkonto Z. -AG (Deutschland) (im Folgenden: Konto 04) bertragen wurde.
Die Rckstellungen wurden ergebnisneutral aufgelst, indem die freiwerdenden Gelder [] auf das Konto 04 [] transferiert wurden.
Auf diese Weise wurde das Ergebnis der T. geglttet und waren die Rckstellungen in ihrer Buchhaltung nicht mehr vorhanden.
Diese Handhabung, die auf einer Idee des Angeklagten beruhte, war mit der Geschftsfhrung der T. nicht abgesprochen, da sich die Verantwortlichen der T. aus Sicht des Angeklagten dafr nicht interessierten.
Das Konto 04 hatte der Angeklagte ursprnglich fr die Abwicklung im Zusammenhang von Einladungen u.a. von Sponsoren anlsslich der Olympischen Spiele von Athen mit Wissen des zustndigen Mitglieds des Finanzvorstands der Z. eingerichtet.
ber die weitere Verwendung dieses Anderkontos hatte dieser allerdings keine Kenntnis.
Er berwachte die Fhrung solcher Anderkonten auch nicht.
4 Allein aus den bertrgen von dem Konto 02 ergab sich auf dem Konto 04 ein Guthaben in Hhe von insgesamt 692.300 .
Bereits in dem aus Sicht der Strafkammer verjhrten Zeitraum im Jahr 2005 ttigte der Angeklagte Barabhebungen in Hhe von insgesamt 400.000  von dem Konto 04.
Von April bis September 2009 hob er weitere Barbetrge in Hhe von zweimal 1.000 , einmal 5.000  und einmal 7.500  (Flle II.1 bis II.4 der Urteilsgrnde) von dem Konto ab, um nach eigenem Gutdnken hier und da etwas Gutes zu tun.
Belege fr etwaige Aufwendungen verwahrte er nicht.
Die Bewegungen des Kontos 04 wurden von einer Mitarbeiterin der D. K. in einer Excel-Tabelle erfasst; im Falle ihrer Abwesenheit wurde sie teilweise durch den Prokuristen der D. K. bei dieser Ttigkeit vertreten.
5 Im Oktober 2009 lie der Angeklagte das auf dem Konto 04 noch befindliche Guthaben in Hhe von 497.656,32  auf das kurz zuvor auf seinen Namen eingerichtete Treuhandkonto der D. K. bei der C.
S. 83 - L. -AG (im Folgenden: Konto 83) berweisen, wobei sich an der Handhabung und der Verfgungsberechtigung gegenber dem Konto 04 nichts ndern sollte.
Ausweislich eines Formulars zur Abklrung des wirtschaftlich Berechtigten - Anlage zur Erffnung von zustzlichen Unterkonten sollte die Z. wirtschaftlich Berechtigte des neuen Treuhandkontos sein.
Anlass fr die Einrichtung dieses Treuhandkontos waren genderte Richtlinien der C. AG zur Fhrung von Anderkonten, die nicht auf eine juristische Person, sondern einen Berufstrger lauten sollten.
Die Kontobewegungen wurden wiederum in einer Excel-Tabelle durch dieselbe Mitarbeiterin der D. K. erfasst.
6 Von diesem Konto bewirkte der Angeklagte Ende 2009 drei Barabhebungen in Hhe von zweimal 1.000  und einmalig 7.500  (Flle II.5, II.6 und II.8 der Urteilsgrnde).
Das Bargeld deponierte er in einem privaten, auf seinen Namen laufenden Schliefach, von dem neben ihm nur seine lteste Tochter wusste, die auch Zugang dazu hatte.
Das Geld war als Verwendungsmasse fr eventuelle besonderen Flle gedacht, die jedoch niemals eintraten.
Weiterhin veranlasste der Angeklagte im November 2009 die Abbuchung von 425.727,50  (Fall II.7 der Urteilsgrnde), um 17,5 kg Gold zu erwerben, das er in einer Schachtel ebenfalls in dem vorgenannten Schliefach verwahrte, an der ein Zettel mit der Aufschrift angebracht war Melden bei D. K., falls mir etwas passiert und in der sich ein weiterer Zettel befand mit dem Hinweis: Dieses Gold gehrt der Z..
7 Im Hinblick auf sein Anfang 2011 anstehendes Ausscheiden aus dem Konzern wollte der Angeklagte das Konto 83 auflsen.
Aus diesem Grund hob er von diesem im Januar 2011 zweimal 5.000  und je einmalig 7.500  sowie 10.000  (Flle II.9 bis II.12 der Urteilsgrnde) ab und legte die betreffenden Bargeldbetrge wiederum in sein privates Schliefach, um sie spter einer nicht konkret feststehenden Vertrauensperson des Z. -Konzerns zurckzugeben.
Ein neuer, womglich von auen kommender Geschftsfhrer der D. K. sollte nach seiner Vorstellung nicht gleich ber verschiedene Dinge des Z. -Konzerns Bescheid wissen und keine Kenntnis von dem Konto 83 erhalten.
Der Angeklagte suchte das Gesprch mit seinem Fachvorgesetzten in der Schweiz, um diesen ber die Existenz des Kontos zu informieren.
Ein solches Gesprch kam indes nicht zustande.
8 Ende Februar 2011 schied der Angeklagte aus der Z. aus und legte die Geschftsfhrung der D. K. nieder.
Auf seinen Wunsch kam es im April 2011 zu einem Treffen zwischen ihm, dem amtierenden Finanzvorstand der Z. sowie einem weiteren Vertreter der Z. -Gruppe, um die Sache zu bereinigen.
Zwei Tage spter bergab der Angeklagte die erworbenen 17,5 kg Gold, dessen Wert auf 600.632,20  gestiegen war, und 71.928  in bar - inklusive Kontofhrungsgebhren in Hhe von 316,57  aus eigenen Mitteln - in den Brorumen der Z. -Gruppe Deutschland in F. .
9 Bereits im Dezember 2007 und Dezember 2009 hatte der Angeklagte als Geschftsfhrer der D. K. den Ausgleich zweier an die D. K. gerichteter Rechnungen einer T., A.
- und mbH (im Folgenden: TA.), deren Mitgesellschafter er war, ber 17.250  (Fall II.13 der Urteilsgrnde) und 15.863,40  (Fall II.14 der Urteilsgrnde) veranlasst, obwohl diese, wie er wusste, nicht leistungsunterlegt waren.
Er handelte in dem Ansinnen, auf diese Weise sein Privatvermgen zu vermehren.
10 Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als jeweils selbststndige Untreuetaten gem  266 Abs.
1 1. Alt.
StGB gewrdigt.
In den Fllen II.1 bis II.4 der Urteilsgrnde habe er unter Verletzung der ihm als Geschftsfhrer der D. K. obliegenden Pflicht, deren Vermgensinteressen sowie die ihrer Mandanten - der T. und weiterer Gesellschaften der Z. -Gruppe - zu wahren, durch die Barabhebungen von dem Konto 04 unmittelbar die T., welcher das Guthaben infolge der Rckstellungsauflsungen primr zustand und mittelbar auch die Z. als Begnstigte des Gewinnabfhrungsvertrages mit der T. geschdigt.
Indem der Angeklagte in den Fllen II.5 bis II.12 von dem Konto 83 Bargeld abgehoben bzw. Gold erworben und dieses in seinem privaten Schliefach deponiert habe, habe er auch dort pflichtwidrig der T. bzw. Z. einen Vermgensschaden zugefgt, da die Vermgenswerte zum Zeitpunkt der Kontoabhebungen, sptestens mit Beginn ihrer Verwahrung in dem privaten Schliefach des Angeklagten dem Gesamtvermgen der Z. -Gruppe fr nicht absehbare Zeit und damit bereits endgltig entzogen gewesen seien.
II.
11 Die berprfung der angefochtenen Entscheidung fhrt aufgrund der Sachrge zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen II.1 bis II.12 der Urteilsgrnde, der Einzelstrafen in den Fllen II.13 und II.14 der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe.
12 1.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen II.13 und II.14.
Hingegen bieten sie in den Fllen II.1 bis II.12 keine ausreichende Grundlage fr die revisionsrechtliche Prfung des Schuldspruchs.
Sie belegen nicht, dass sich der Angeklagte in zwlf tatmehrheitlichen Fllen der Untreue strafbar gemacht hat.
13 a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass eine Strafbarkeit wegen Untreue - in der Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands - gegeben sein kann, wenn der Angestellte einer juristischen Person, insbesondere auch einer Kapitalgesellschaft, dieser ohne wirksame Einwilligung Vermgenswerte entzieht, um sie nach Magabe eigener Zwecksetzung, wenn auch mglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden (Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 (Siemens), BGHSt 52, 323, 333 Rn.
36; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 490/16, juris Rn.
40, NStZ 2018, 105, 107 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287, 296; BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36).
Zum Kernbereich einer Vermgensbetreuungspflicht eines Angestellten mit eigenstndiger Dispositionsmacht ber fremdes Vermgen gehrt es auch, seiner Arbeitgeberin verborgene Geldmittel auf verdeckten, nicht unter ihrem Namen gefhrten, Konten zu offenbaren (vgl. Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 333 f. Rn.
37; insoweit zustimmend Bosch, JA 2009, 233, 234; Brammsen/Apel, WM 2010, 781, 783).
Das Schwergewicht der Pflichtwidrigkeit liegt in diesem Fall regelmig nicht auf einzelnen Verwaltungs- und Verschleierungshandlungen des Treunehmers, sondern in dem Unterlassen der Offenbarung durch ordnungsgeme Verbuchung der Geldmittel (Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 334 Rn.
38; vgl. auch Senat, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 (Kanther), BGHSt 51, 100, 112 Rn.
41; vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 276 ff.
Rn.
30 f.; MKo-StGB/Dierlamm, 3. Aufl.,  266 Rn.
139; Brand, NJW 2010, 3463; kritisch Bernsmann, GA 2009, 296, 304; Satzger, NStZ 2009, 297, 300 f.; Saliger, NStZ 2007, 545, 546 f.; differenzierend Rnnau, StV 2009, 246, 247).
14 Ein Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB kann bereits durch das Einrichten und Fhren einer solchen sog.
schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundstze einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung ankommt (Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff.
Rn.
42 ff.
; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 282 ff.
Rn.
40 ff.
; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, GmbHR 2019, 401, 404 f. Rn.
49 ff.
; insoweit zustimmend Ransiek, NJW 2009, 95; kritisch BeckOK-StGB/Wittig, 45. Ed.,  266 Rn.
57.1; LK-StGB/Schnemann, 12. Aufl.,  266 Rn.
180; Graf/Jger/Wittig/Wamer, StGB, 2. Aufl.,  266 Rn.
200a f.; NK-StGB/Kindhuser, 5. Aufl.,  266 Rn.
121b; MKo-StGB/Dierlamm, aaO, Rn.
248; Rnnau, aaO, 248 f.; Satzger, aaO, 302 ff.
je mwN).
Mageblich ist, ob die Treugeberin nach der konkreten Ausgestaltung der verdeckten Kasse auf diese nicht mehr zugreifen kann und die ausgegliederten Vermgenswerte damit nicht nur in ihrem wirtschaftlichen Wert gemindert, sondern der Treugeberin dauerhaft entzogen sind (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, GmbHR 2019, 401, 405 Rn.
59 f.; vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; ferner Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, juris Rn.
21; Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 284 Rn.
44; BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, juris Rn.
36).
Dies kommt nicht nur in Betracht, wenn die Kasse ohne Kenntnis des Vorstands bzw. der Geschftsfhrung und unter Versto gegen Unternehmensrichtlinien eingerichtet und gefhrt wird, sondern auch bei bewusstem Ausschluss der Kontrolle und Aufsicht durch die Gesellschaftsorgane (vgl. Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 282 ff.
Rn.
41 ff.).
Die dauerhafte Entziehung der Verfgungsmglichkeit der Treugeberin ber die Vermgenswerte stellt einen endgltigen Vermgensverlust dar, der zur Vollendung des Tatbestands der Untreue und zu einem Vermgensnachteil in Hhe der in der verdeckten Kasse vorenthaltenen Mittel fhrt; die Verwendung der entzogenen Mittel ist danach nur eine Schadensvertiefung und ihre Rckfhrung allenfalls Schadenswiedergutmachung (Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 338 Rn.
46; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 284 Rn.
45; BGH, Beschlsse vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161; vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, juris Rn.
11).
15 b) Hieran gemessen belegen die Urteilsfeststellungen nicht, dass sich der Angeklagte in den Fllen II.1 bis II.12 der Urteilsgrnde wegen Untreue in zwlf tatmehrheitlichen Fllen strafbar gemacht hat.
16 Die Strafkammer hat sich durch die Annahme einer lediglich mittelbaren Schdigung der Z. den Blick darauf verstellt, dass es sich bei der T. und der Z. um selbstndige Rechtsgutstrger handelt und die Rechtsverhltnisse sowie die wirtschaftliche Berechtigung an den verschiedenen Anderkonten nur unzureichend festgestellt.
Damit bleibt aber offen, ob die von der Strafkammer der Verurteilung zugrunde gelegten Geldentnahmen als jeweils einzelne Tathandlung geeignet waren, einen Vermgensschaden zum Nachteil der T. bzw. der Z. als eigenstndige Rechtssubjekte zu begrnden.
17 aa) Eine Untreue zum Nachteil der T. wird durch die Feststellungen nicht getragen.
18 Zwar traf den Angeklagten als Geschftsfhrer der mit der steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung der T. betrauten D. K. gegenber der T. eine Vermgensbetreuungspflicht.
Die Urteilsgrnde belegen jedoch nicht, dass die von dem Angeklagten veranlassten zwlf - naheliegenderweise pflichtwidrigen ?
Geldentnahmen eine Minderung des Vermgens dieser Gesellschaft zur Folge hatten.
19 Die Strafkammer hat keine Feststellung dazu getroffen, dass die T. wirtschaftliche Berechtigte des Kontos 04 bzw. des Kontos 83 war.
Dies wre aber erforderlich gewesen, um einen Schaden zum Nachteil der T. zu belegen.
Hiergegen knnte sprechen, dass das Konto 04 mit D.
K. GmbH Anderkonto Z. -AG bezeichnet war.
Auch das weitere Verhalten des Angeklagten deutet darauf hin, dass er dieses Anderkonto, das lediglich in einer Nebenbuchfhrung - in Gestalt einer Excel-Tabelle - der D. K. erfasst war, als verdeckte bzw. schwarze Kasse fr die Z. fhrte.
Denn auch das Konto 83 auf das 2009 die noch vorhandene Valuta des Kontos 04 bertragen wurde, trug den Namen L. -AG (Deutschland), wobei die Z. ausweislich des vorerwhnten Abklrungsformulars wirtschaftliche Berechtigte des Kontos 83 sein sollte.
Durch die Umbuchung vom Konto 04 auf das Konto 83 sollte sich keine nderung an der Handhabung und der Verfgungsberechtigung ergeben.
In die Schachtel, in der der Angeklagte das mit Mitteln des Kontos 83 erworbene Gold aufbewahrte, hatte er einen Zettel mit dem Hinweis eingelegt: Dieses Gold gehrt der Z. .
Letztlich sah sich auch der Angeklagte hinsichtlich der bei seinem Ausscheiden im Jahre 2011 noch vorhandenen Vermgenswerte gegenber der Z. und nicht gegenber der T. verantwortlich.
Eine Schdigung der T. durch die einzelnen Geldentnahmen hat die Strafkammer damit nicht festgestellt.
20 Die Strafkammer hat auch nicht erkennbar in den Blick genommen, dass bereits dem Abfluss von 692.300  von dem fr die T. gefhrten Konto 02 auf das Konto 04 im Jahr 2005 mglicherweise ein rechtmiger Vermgenstransfer der T. in Richtung der Z. zu Grunde lag, was ebenfalls fr eine wirtschaftliche Berechtigung der Z. am Konto 04 sprechen knnte.
Die Urteilsgrnde lassen offen, welche betriebswirtschaftlichen Vorgnge zu dieser berweisung fhrten.
Allein der Hinweis, dass liquide Mittel aus freigewordenen Rckstellungen ohne Wissen der Geschftsfhrung der T. von dem Konto 02 transferiert wurden, erklrt nicht, wie die Rckstellungen bei der T. ergebnisneutral aufgelst und das Ergebnis der T. geglttet wurden.
Damit kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Angeklagten veranlasste berweisung von dem Konto 02 auf das Konto 04 ihre betriebswirtschaftliche Rechtfertigung in einer Gewinnabfhrung aufgrund des festgestellten Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrages zwischen der T. und der Z. oder in der Erfllung von Erstattungsansprchen der Muttergesellschaft (Z.) gegenber der Tochtergesellschaft (T.) hatte.
21 bb) Die Urteilsfeststellungen belegen auch keine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue in zwlf Fllen zum Nachteil der Z. .
22 (1) Zwar oblag dem Angeklagten als deren Steuersyndikus eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber der Z. Die Urteilsgrnde legen auch nahe, dass die Anderkonten 04 und 83 wirtschaftlich fr die Z. gefhrt wurden; sicher festgestellt ist dies indes nicht.
Vielmehr hat die Strafkammer die von beiden Konten veranlassten Vermgensabflsse als unmittelbare Schdigung der T. und lediglich - im Hinblick auf den Gewinnabfhrungsvertrag - als mittelbare Schdigung der Z. gewertet.
23 (2) Selbst wenn die Z. wirtschaftliche Berechtigte der Anderkonten 04 und  83 wre, htte die Strafkammer einen mglicherweise mageblichen Anknpfungspunkt fr den Tatbestand der Untreue zum Nachteil der Z. verkannt.
Denn den Angeklagten traf in diesem Fall mit dem von ihm veranlassten Transfer der frei gewordenen Gelder vom Konto 02 auf das Konto 04 die Pflicht, die Z. ber den von ihm veranlassten Geldeingang in Hhe von 692.300  auf dem fr sie gefhrten Anderkonto zu informieren, indem er dafr Sorge trug, dass die liquiden Mittel der Z. zugefhrt und als Aktiva in ihre Buchfhrung eingestellt wurden, um so den Anforderungen an die Bilanzwahrheit zu gengen und den zustndigen Organen der Z. den Zugriff auf diese Barmittel zu erffnen.
Dabei liegt es nahe, dass es zum Kernbereich der Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten als Steuersyndikus der Z. gehrte, seiner Arbeitgeberin bislang unbekannte, ihr zustehende Vermgenswerte zu offenbaren und fr deren ordnungsgeme Verbuchung zu sorgen.
Das Schwergewicht der Pflichtverletzung des Angeklagten lag damit mglicherweise nicht erst auf den einzelnen Geldabflssen, sondern schon auf dem Unterlassen der Offenbarung und der ordnungsgemen Zufhrung sowie Verbuchung der Geldmittel im Vermgensbestand der Z. (vgl. Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 334 Rn.
38; ferner BGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, juris Rn.
36).
Es erscheint auch keineswegs ausgeschlossen, dass durch die unterbliebene Offenbarung des Mittelzuflusses auf das Konto 04 ein endgltiger Schaden in Hhe der verborgenen Mittel eingetreten ist, so dass sich die nachfolgenden Geldabflsse nicht mehr als eigenstndige Untreuetaten zum Nachteil der Z. darstellen (vgl. Senat, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 334 Rn.
46; BGH, Beschlsse vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, NStZ 2011, 160, 161).
24 c) Zutreffend hat das Landgericht hingegen die Taten II.13 und II.14 als zwei - weitere - tatmehrheitliche Flle der Untreue des Angeklagten bewertet.
25 Indem der Angeklagte als Geschftsfhrer der D. K. im Dezember 2007 und im Dezember 2009 wissentlich den Ausgleich von - nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - zwei nicht leistungsunterlegten Rechnungen der TA. zu Lasten der D. K. veranlasste, hat er letzterer pflichtwidrig einen Vermgensnachteil in Hhe des jeweiligen Rechnungsbetrags im Sinne des  266 Abs.
1 StGB zugefgt.
Bereits im Hinblick auf die zeitlich weit auseinanderliegenden Verhaltensweisen und Schadenseintritte geschah dies auch durch zwei rechtlich selbststndige Handlungen gem  53 Abs.
1 StGB.
26 2.
Die Aussprche zu den Einzelstrafen in den Fllen II.13 und II.14 der Urteilsgrnde haben keinen Bestand.
Die Strafkammer hat die Mglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach  46a StGB unerrtert gelassen, obwohl dies nach den getroffenen Feststellungen angesichts der naheliegenden Mglichkeit einer Schadenswiedergutmachung im Sinne von  46a Nr. 2 StGB veranlasst war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 StR 634/09, NStZ-RR 2010, 147).
Denn nach der Wertung der Strafkammer hat der Angeklagte den verursachten Schaden [] von insgesamt 510.340,90 , errechnet aus der Summe der durch die vierzehn abgeurteilten Taten erfolgten Geldabflsse, nicht nur frh und vollends wiedergutgemacht, sondern ihn sogar ber Gebhr - mit einem Mehrwert von 162.219,30  - aus[ge]glich[en].
Bei dieser Sachlage stellt es einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass das Landgericht die Mglichkeit eines Tter-Opfer-Ausgleichs - auch bezogen auf die D. K. ?
gem  46a Nr. 2 StGB nicht erkennbar in den Blick genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 4 StR 419/16, NStZ-RR 2017, 107 mwN zu  46a Nr. 1 StGB).
Der Errterungsmangel bedingt die Aufhebung der verbliebenen Einzelstrafen; der Entfall smtlicher Einzelstrafen entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
27 3.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht im Strafausspruch grundstzlich nicht die Frage der - fr sich rechtsfehlerfreien - Kompensation der bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138 Rn.
8; Beschlsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, juris Rn.
13; vom 16. Mrz 2016 - 1 StR 402/15, juris Rn.
21).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 422 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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