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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 498 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 25/20, Beschluss v. 12.02.2020, HRRS 2020 Nr. 498
BGH 1 StR 25/20 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Mnchen II)
Schuldunfhigkeit (alternatives Fehlen der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrdungszusammenhang).
 20 StGB;  63 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 1. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und zwei Tatmesser eingezogen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Beschuldigten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte unter paranoider Schizophrenie.
Infolge seiner Verfolgungswahnvorstellungen wollte er die ihm nur vom Sehen her bekannte Mitarbeiterin eines Supermarktes, die Zeugin P., aus Wut zur Rede stellen, weil sie in ?seinem frheren Leben  gewisse Dinge getan habe.
Um die Auseinandersetzung zu suchen, begab sich der Beschuldigte, ein Taschen- und ein Kchenmesser griffbereit in einer Seitentasche seiner Hose mit sich fhrend, am 26. Juli 2018 in die Supermarktfiliale, entnahm einem Schrank zwei Zigarettenpackungen und steckte diese in seine Hosentasche (Fall I. 1. der Urteilsgrnde).
Die Kassiererin M. bemerkte dies und hielt den Beschuldigten am Rucksack fest; in P. s Gegenwart ergriff der stellvertretende Marktleiter Mi. den Beschuldigten und fhrte diesen in sein Bro.
Dort angekommen, schlug der Beschuldigte mit seinen Armen um sich, um sich aus der Umklammerung durch Mi. zu lsen, trat diesem gegen das Schienbein und stie mit seinem Kopf gegen dessen Brustkorb.
Der Beschuldigte wollte fliehen und die Zigaretten behalten.
Zugleich suchte er nach wie vor die Konfrontation mit P., welcher er Angst machen wollte.
Der Beschuldigte war bei dieser wie auch den beiden nachfolgenden Taten (Diebstahl mit Waffen; Besitz eines Schlagrings) infolge der paranoiden Schizophrenie ?nicht in der Lage, das Unrecht der Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln?
(UA S.13).
II.
3 1.
Die Unterbringungsanordnung ( 63 StGB) weist durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten auf.
4 a) Die Feststellung, der Beschuldigte habe sich im Besitz der gestohlenen Zigaretten erhalten wollen ( 252 StGB), ist nicht tragfhig belegt.
Diese Absicht, den Gewahrsam an den entwendeten Gegenstnden zu sichern, um sich diese zuzueignen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 2 StR 414/86 Rn.
18, BGHR StGB  252 Besitzerhaltungsabsicht 1), lsst sich nicht mit dem fr die Verhngung der Maregel erforderlichen symptomatischen Zusammenhang vereinbaren: Wenn der Beschuldigte die Tat beging, um infolge seines wahnhaften Verfolgungserlebens die Auseinandersetzung mit der Zeugin P. zu suchen, widerspricht dies dem Ziel, unter Mitnahme der Beute zu fliehen.
Diesen Widerspruch hat das Landgericht nicht aufgelst (vgl. insbesondere UA S. 33); er lsst sich insbesondere nicht damit erklren, dass die Besitzerhaltungsabsicht nicht alleiniger Beweggrund der Tat sein muss.
Vor diesem Hintergrund trgt allein das Gestndnis des Beschuldigten nicht die Annahme der Besitzerhaltungsabsicht, zumal ein ?Gestndnis?, das ersichtlich in einem wahnbedingten Zusammenhang steht, besonders kritischer berprfung bedarf.
5 b) Zudem bleibt unklar, ob das Landgericht seiner Unterbringungsanordnung eine fehlende Unrechtseinsicht oder eine aufgehobene Steuerungsfhigkeit zugrunde gelegt hat: Whrend sich der festgestellte Sachverhalt auf eine mangelnde Einsichtsfhigkeit sttzt (UA S. 13), geht das Landgericht in der Beweiswrdigung von einer aufgehobenen Steuerungsfhigkeit aus (insbesondere UA S. 21, 24).
Die Frage, welche der beiden Alternativen ( 20 StGB) das Landgericht annehmen wollte, darf indes nicht offenbleiben.
Denn die Einschrnkung oder gar Aufhebung der Steuerungsfhigkeit ist grundstzlich erst dann zu prfen, wenn der Tter in der konkreten Tatsituation einsichtsfhig war.
Mangels eindeutiger Feststellungen ist dem Revisionsgericht in solchen Fllen die berprfung verwehrt, ob die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtsfehlerfrei ist (BGH, Beschlsse vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18 Rn.
7; vom 11. Juli 2017 - 3 StR 90/17 Rn.
12; vom 7. Mrz 2017 - 3 StR 521/16 Rn.
6; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16 Rn.
18; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13 Rn.
5; vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03 Rn.
9 und vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86 Rn.
3, BGHR StGB  63 Schuldfhigkeit 1).
6 2.
Die Einziehung der beiden Tatmesser hat ebenfalls keinen Bestand.
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen ( 11 Abs.
1 Nr. 8 StGB) kommen dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des  76a Abs.
1 Satz 1, 2 StGB vorliegen.
Der insoweit gem  435 Abs.
1 Satz 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, sodass es fr die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17 Rn.
13; vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18 Rn.
3; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17 Rn.
3 und vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19 Rn.
13 [zu  74b Abs.
1 Nr. 1 StGB]).
7 3.
Die Feststellungen zu den ueren Geschehensablufen sind von den Rechtsfehlern nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
8 4.
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird - sollte es wiederum zu Beutesicherungsabsicht mit Gewalt gelangen - im Fall I. 1. der Urteilsgrnde zu beachten haben, dass das Mitsichfhren der beiden Messer ohne deren Verwendung dem Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB unterfllt, nicht dem des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 498 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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