BGH 5 StR 449/18 - 7. November 2018 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1197 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 449/18, Beschluss v. 07.11.2018, HRRS 2018 Nr. 1197
BGH 5 StR 449/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit; Fehlen der Unrechtseinsicht; Steuerungsfhigkeit; Prfungsreihenfolge; Unklarheiten in den Urteilsgrnden; Unmglichkeit der revisionsgerichtlichen berprfung).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfhigkeit erfllt fr sich nicht die Voraussetzungen des  21 StGB und ist damit auch keine ausreichende Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
Ein Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt.
2.
Wird die Anwendung des  20 StGB zugleich auf beide Alternativen fehlender oder erheblich eingeschrnkter Einsichts- und Steuerungsfhigkeit gesttzt, ist zu bedenken, dass die Frage der Steuerungsfhigkeit grundstzlich erst dann zu prfen ist, wenn der Tter in der konkreten Tatsituation einsichtsfhig war.
Bleibt nach den Urteilsgrnden zweifelhaft, welche Alternative das Tatgericht annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche berprfung, ob die Voraussetzungen der Vorschrift zu Recht bejaht worden sind, nicht mglich.
Eine etwaig darauf gesttzte Anordnung nach  63 StGB kann dann mangels eindeutiger Feststellung ihrer Voraussetzungen keinen Bestand haben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Mai 2018 mit Ausnahme der Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beschuldigte einen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl, drei (Einbruchs-)Diebsthle sowie einen versuchten (Einbruchs-)Diebstahl begangen, indem er im Zeitraum vom 30. Mai bis 24. August 2017 in vier Fllen in Geschftsrume und in einem Fall in eine Privatwohnung einstieg oder einbrach.
Er durchsuchte die Rumlichkeiten jeweils nach Bargeld und leicht veruerbaren Wertsachen sowie in einem Fall nach verschreibungspflichtigen Psychopharmaka, in drei Fllen mit Erfolg.
3 Zur Schuldfhigkeit des Beschuldigten hat das Landgericht ausgefhrt, dass er an einer seit 2003 bestehenden chronifizierten und im Tatzeitraum unbehandelten undifferenzierten Schizophrenie leide.
Sein Zustand sei geprgt gewesen durch eine erhebliche Reizbarkeit und affektive Aufladung sowie erhebliche formale Denkstrungen, verbunden mit einem grundlegenden Kritikverlust insbesondere fr die Konsequenzen seines Handelns.
Krankheitsbedingt sei sein Bewusstsein bei den Taten auf die Erreichung eng definierter Ziele - die Beschaffung von Barmitteln oder Medikamenten - verengt gewesen, so dass ihm weder die Tragweite seines Tuns noch die Schwere seiner Taten bewusst geworden sei.
Auch sei er nicht in der Lage gewesen, sich jeweils dem Impuls zur Tatbegehung zu widersetzen, selbst wenn er zu einem im engeren Sinne gezielten und planvollen Vorgehen ohne weiteres imstande gewesen sei.
Bei allen festgestellten Taten sei daher von einer krankheitsbedingten erheblichen Beeintrchtigung sowohl der Einsichts- als auch der Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten auszugehen; eine vollstndige Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit knne in keinem der Flle ausgeschlossen werden.
4 2.
Die Unterbringung des Beschuldigten hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
5 Die Maregelanordnung nach  63 StGB setzt zunchst voraus, dass die Schuldfhigkeit bei der Begehung der Anlasstaten zumindest erheblich vermindert war und die Tatbegehung des Unterzubringenden auf diesem Zustand beruht.
Diese Voraussetzung wird im angefochtenen Urteil nicht rechtsfehlerfrei belegt.
6 a) Insoweit lassen die Ausfhrungen zur Schuldfhigkeit des Beschuldigten zunchst besorgen, dass das Landgericht die Auffassung vertritt, bereits mit der Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfhigkeit sei  21 StGB erfllt und damit auch die Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB gegeben.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
Ein Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig, womit auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28; Beschlsse vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246, 247, und vom 25. April 2017 - 5 StR 78/17 mwN).
Angesichts der von der Strafkammer in den Feststellungen durchgngig gewhlten unprzisen Formulierung, dem Beschuldigten sei jeweils die Tragweite seines Tuns und damit die Schwere seiner Tat nicht bewusst geworden (UA S. 10, 11, 13, 15, 18, 36 f.), lsst sich selbst dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht eindeutig entnehmen, ob ihm bei den konkreten Taten die Unrechtseinsicht fehlte.
Insofern stellt sie allein im Rahmen der Beweiswrdigung auf ein mangelndes Bewusstsein des Beschuldigten fr das Unrecht seiner Taten ab und fhrt hierfr die extreme Sorglosigkeit bei der Tatausfhrung verbunden mit Konsequenzen einer mglichen Entdeckung sowie die Art seiner Schilderung der jeweiligen Tathergnge an (UA S. 34 f.).
In diesem Zusammenhang hat sich die Strafkammer allerdings nicht damit auseinandergesetzt, welche Bedeutung fr eine Unrechtseinsicht des Beschuldigten der Umstand hat, dass er sein jeweiliges Handeln in der Laiensphre zutreffend als Diebstahl gewertet hat mit der Einlassung, er habe den Drang versprt, wieder mal etwas zu stehlen (UA S. 19, 34).
7 b) Zu dieser Unklarheit tritt hinzu, dass das Landgericht die Anwendung des  20 StGB zugleich auf beide Alternativen fehlender oder erheblich eingeschrnkter Einsichts- und Steuerungsfhigkeit gesttzt hat.
Die Frage der Steuerungsfhigkeit ist jedoch grundstzlich erst dann zu prfen, wenn der Tter in der konkreten Tatsituation einsichtsfhig war.
Bleibt nach den Urteilsgrnden zweifelhaft, welche Alternative das Tatgericht annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche berprfung, ob die Voraussetzungen der Vorschrift zu Recht bejaht worden sind und damit auch die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtsfehlerfrei ist, nicht mglich.
Die Anordnung nach  63 StGB kann dann mangels eindeutiger Feststellung ihrer Voraussetzungen keinen Bestand haben (BGH, Beschlsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1; vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232 f.; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205; vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17).
8 c) Im Hinblick auf die Feststellung einer erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit hat die Strafkammer bei ihrer Annahme, der Beschuldigte habe sich krankheitsbedingt jeweils dem Impuls zur Tatbegehung nicht widersetzen knnen, zudem nicht erkennbar die hiermit kaum in Einklang zu bringende Feststellung einer Gewerbsmigkeit seiner Taten in den Fllen 2, 3 und 5 bedacht (UA S. 14, 35).
Kennzeichen der von ihr auf die gestndige Einlassung des Beschuldigten gesttzten (UA S. 19) Gewerbsmigkeit als eines subjektiven Moments ist das - hier auch mit den Lebensumstnden des im Tatzeitraum in einer Notunterkunft untergebrachten Beschuldigten erklrbare - Bestreben, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
Eine solche Absicht steht indes der Annahme von jeweils situativ impulsgesteuerten Tatentschlssen entgegen.
9 Weiterhin hat das Landgericht nicht erkennbar bercksichtigt, dass die den Krankheitszustand im Tatzeitraum prgenden Merkmale einer erheblichen Reizbarkeit und affektiven Aufladung (UA S. 9) bei den einzelnen Taten - anders als bei der Aufnahme in der psychiatrischen Klinik im November 2017 - jeweils nicht zu verzeichnen waren.
Soweit im Rahmen der Ausfhrungen zur Gefhrlichkeitsprognose hierzu die Annahme des Sachverstndigen wiedergegeben wird, in den Fllen 1 und 4, in denen der Beschuldigte den Wohnungsbzw.
Geschftsinhabern begegnete, sei das Ausbleiben einer Eskalation mit Gewaltttigkeiten des Beschuldigten allein dem Zufall des ungewhnlich besonnenen Verhaltens der Geschdigten zu verdanken gewesen (UA S. 37), ist sie bezglich des Verhaltens des Beschuldigten nicht beweiswrdigend belegt.
10 3.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den ueren Ablufen der fnf Anlasstaten haben jedoch Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann insoweit ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1197 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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