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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 999 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 90/17, Beschluss v. 11.07.2017, HRRS 2017 Nr. 999
BGH 3 StR 90/17 - Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Hildesheim)
Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persnlicher Beziehung zum Geschdigten (Mageblichkeit der objektiven Sicht eines verstndigen Angeklagten; Willkr; gesetzlicher Richter; berprfung in der Revision); Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutigen Bewertung des psychischen Zustandes des Tters; Einsichtsfhigkeit; Steuerungsfhigkeit).
 24 StPO;  30 StPO; Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG;  16 S. 2 GVG;  20 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Besteht eine enge Bindung zwischen einem Mitglied des zustndigen Spruchkrpers und dem Geschdigten (hier: einem Richter am selben Gericht), die auch in das Privatleben hineinreicht, begrndet das regelmig die Besorgnis der Befangenheit nach  24 Abs.
1 Var. 2, Abs.
2 StPO.
Rein dienstliche Beziehungen rechtfertigen hingegen fr sich allein die Annahme von Befangenheit regelmig nicht.
2.
Liegt kumulativ zum Bestehen einer engen persnlichen Bindung eine Selbstablehnung vor, in der die Richterin mitteilt, gegenber dem Angeklagten nicht unbefangen zu sein, kommt regelmig eine nicht nur rechtsfehlerhafte, sondern willkrliche Entscheidung in Betracht, wenn die Selbstablehnung fr unbegrndet erklrt wird.
In diesem Fall kann ausnahmsweise auch in einem Fall des  30 StPO im Revisionsverfahren eine Nachprfung unter dem Gesichtspunkt des Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG begehrt werden.
3.
Fr die Befangenheit ist es grundstzlich unerheblich, ob sich ein Richter fr befangen hlt, da es mageblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt.
Teilt der Richter dem Angeklagten aber mit, dass er ihm gegenber voreingenommen sei, bekundet er eine innere Einstellung zu dem Angeklagten, die diesem - jedenfalls wenn sie mit nachvollziehbaren objektiven Umstnden begrndet wird - bei verstndiger Wrdigung Grund zu der Annahme liefert, dass der betreffende Richter eine innere Haltung gegen seine Person eingenommen hat, die seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit strend beeinflusst.
4.
Nach  63 muss zweifelsfrei feststehen, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Im Zuge der hiernach notwendigen eindeutigen Bewertung des psychischen Zustandes des Tters muss geklrt werden, ob er (noch) die Fhigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fhigkeit zur Einsicht in das Unerlaubte seiner Tat fehlt.
Erst wenn sich ergeben hat, dass der Tter in der konkreten Tatsituation einsichtsfhig war, kann sich die Frage nach seiner Steuerungsfhigkeit stellen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Gttingen zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt mit der Verfahrensrge zur Aufhebung des Urteils.
2 I. Mit Recht beanstandet der Beschwerdefhrer, dass an dem Urteil eine Richterin mitgewirkt hat, deren Selbstablehnung zu Unrecht zurckgewiesen worden ist.
3 1.
Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Geschdigter im vorliegenden Verfahren ist ein Richter am Landgericht Hildesheim.
Noch vor Beginn der Hauptverhandlung gab die Vorsitzende Richterin der zustndigen 3.
Groen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim eine Erklrung ab, mit der sie Selbstanzeige zu Umstnden machte, die ihrer Ansicht nach eine Befangenheit begrnden knnten: Der Verletzte sei ein Kollege, zu dem sie eine enge Bindung habe.
Sie kenne ihn bereits aus der gemeinsamen Assessorenzeit und nehme mit ihm seit 2011 nahezu tglich - im Kreise weiterer Kollegen - das Mittagessen ein.
Dabei wrden auch regelmig Gesprche mit privatem Inhalt gefhrt.
Aufgrund dieses - ber kollegiale Beziehungen hinausgehenden - Verhltnisses zum Geschdigten sei sie dem Beschuldigten gegenber nicht unvoreingenommen.
Sie halte sich fr befangen.
4 Mit Beschluss vom 28. Juni 2015 hat die 3.
Groe Strafkammer des Landgerichts Hildesheim festgestellt, dass ein Grund, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu rechtfertigen, nicht vorliege.
Ob die Richterin sich selbst fr befangen halte, sei ohne Belang.
Im brigen lege das dienstliche Verhltnis zwischen der Vorsitzenden Richterin und dem Verletzten keine Voreingenommenheit nahe.
Ein solches Verhltnis knne nur dann die Besorgnis der Befangenheit begrnden, wenn es besonders eng sei und auf die persnlichen Verhltnisse ausstrahle.
Aus der Anzeige ergebe sich jedoch weder eine dienstliche Zusammenarbeit noch ein privates Verhltnis, das die Schwelle zur Freundschaft berschreite.
5 Hiergegen wendet sich die Revision mit der Begrndung, dass die Feststellung, ein Grund fr Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin liege nicht vor, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar sei.
Mageblich sei, dass die Vorsitzende Richterin ausdrcklich und unmissverstndlich mitgeteilt habe, gegenber dem Beschuldigten nicht unvoreingenommen zu sein.
Diese innere Einstellung offenbare ihre Befangenheit.
6 2.
Durch die Verfahrensweise des Landgerichts wurde der Beschuldigte seinem gesetzlichen Richter entzogen (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG,  16 Satz 2 GVG).
Im Einzelnen: 7 a) In den Fllen des  30 StPO kann das Revisionsgericht den Beschluss, durch den die Selbstanzeige eines Richters wegen eines Verhltnisses, das seine Ablehnung rechtfertigen knnte, fr begrndet oder fr nicht begrndet erklrt wird, grundstzlich nicht berprfen (BGH, Beschlsse vom 13. Februar 1973 - 1 StR 541/72, BGHSt 25, 122, 127 mwN; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 99).
Der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 3 StPO betrifft lediglich den Fall der Ablehnung des Richters nach  24 StPO, nicht die Selbstanzeige eines Richters nach  30 StPO.
Der Grundsatz der Nichtberprfbarkeit gilt indes nicht ausnahmslos.
Vielmehr kann im Falle einer objektiv willkrlichen Verfahrensweise mit der Verletzung von  16 Satz 2 GVG im Revisionsverfahren eine Nachprfung unter dem Gesichtspunkt des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG begehrt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  30 Rn.
9).
So greift eine Rge,  16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des  30 StPO missbraucht wird, indem ein Richter Anzeige nach  30 StPO erstattet und das Gericht sie fr begrndet erklrt, obwohl sowohl der Anzeigende als auch das Gericht keine Befangenheit besorgen (LR/Siolek, StPO, 26. Aufl.,  30 Rn.
24).
Denn durch eine grundlose Selbstablehnung darf ein Angeklagter nicht dem verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter entzogen werden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 3 StR 512/93, BGHR StPO  30 Selbstanzeige 1).
Nichts anderes gilt, wenn die Selbstablehnung des Richters aus Grnden, die rechtlich unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar sind, fr unbegrndet befunden wird.
8 b) Ein solcher Fall liegt hier vor.
Die Feststellung, Grnde fr den Anschein einer Befangenheit der Vorsitzenden Richterin seien nicht gegeben, ist angesichts der in der Selbstablehnung vorgetragenen Angaben nicht vertretbar.
Schon die von der Richterin angezeigten ueren Umstnde zu ihrem Verhltnis zu dem Geschdigten rechtfertigten die Besorgnis ihrer Befangenheit nach  24 Abs.
1 Alternative 2, Abs.
2 StPO.
Nach ihren Angaben besteht eine enge Bindung zu dem Verletzten, die auch in das Privatleben hineinreicht.
Dies lsst aus der Sicht eines verstndigen Angeklagten den Schluss zu, dass ihr Verhltnis zu dem Verletzten ber dienstliche Beziehungen, die fr sich allein die Annahme von Befangenheit nicht rechtfertigen knnen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  24 Rn.
10 mwN), hinausgehen.
Ob die Zurckweisung der Selbstanzeige bereits deshalb nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern - weil willkrlich - mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters nicht mehr zu vereinbaren ist, kann indes dahinstehen.
Denn die Vorsitzende Richterin hat zudem ausdrcklich mitgeteilt, dass sie gegenber dem Beschuldigten nicht unvoreingenommen sei.
Zwar ist es fr die Befangenheit grundstzlich unerheblich, ob sich ein Richter fr befangen hlt, da es mageblich nicht auf dessen subjektive Sicht, sondern auf eine objektive Betrachtung der Sachlage ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - BvA 1/96, BVerfGE 32, 288, 290).
Teilt der Richter dem Angeklagten aber mit, dass er ihm gegenber voreingenommen sei, bekundet er eine innere Einstellung zu dem Angeklagten, die diesem - jedenfalls wenn sie mit nachvollziehbaren objektiven Umstnden begrndet wird - bei verstndiger Wrdigung Grund zu der Annahme liefert, dass der betreffende Richter eine innere Haltung gegen seine Person eingenommen hat, die seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit strend beeinflusst.
9 Hier hat die Richterin Grnde fr ihre Befangenheit angefhrt, die schon fr sich die Ablehnung gerechtfertigt htten.
Indem sie gleichzeitig erklrt hat, deshalb gegenber dem Beschuldigten voreingenommen zu sein, musste dieser auch bei verstndiger Wrdigung davon ausgehen, dass sie ihn und seine Tat nicht unbefangen beurteilen wrde.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Strafkammer, der Beschuldigte habe keinen Grund, an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu zweifeln, nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar und damit objektiv willkrlich.
10 Auf dem Umstand, dass der Beschuldigte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist, beruht das angefochtene Urteil ( 337 Abs.
1 StPO); denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass dieses anders ausgefallen wre, wenn die Strafkammer in anderer Besetzung verhandelt htte.
Das Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, das Verfahren an ein anderes Gericht desselben Landes zurckzugeben ( 354 Abs.
2 Satz 1 Alternative 2 StPO).
11 II.
Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 12 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 204).
Daraus folgt zunchst das Erfordernis einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustandes des Tters.
Hierfr muss geklrt werden, ob er (noch) die Fhigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fhigkeit zur Einsicht in das Unerlaubte seiner Tat fehlt.
Die Anwendung des  20 StGB kann nicht auf beide Alternativen zugleich gesttzt werden (BGH, Beschlsse vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232 f.; vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1).
Erst wenn sich ergeben hat, dass der Tter in der konkreten Tatsituation einsichtsfhig war, kann sich die Frage nach seiner Steuerungsfhigkeit stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205; Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168).
13 Es erscheint zweifelhaft, ob das Urteil vorliegend eine solche eindeutige Bewertung des Zustandes des Beschuldigten enthlt.
Das Landgericht ist dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend davon ausgegangen, dass die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten nicht ausschliebar, die Steuerungsfhigkeit hingegen sicher aufgehoben war.
Dies betreffe nicht die sog.
exekutive Steuerungsfhigkeit, die ihm weiterhin zielgerichtetes Handeln ermglicht habe, wohl aber die intentionale Steuerungsfhigkeit, da der Beschuldigte nicht in der Lage gewesen sei zu erkennen, dass sein Handeln auf dem Verkennen der als bedrohlich empfundenen Situation beruhe.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Voraussetzungen der Aufhebung der Einsichtsfhigkeit verkannt hat.
Denn wenn der Beschuldigte aufgrund seiner psychischen Erkrankung in Verkennung der tatschlichen Situation davon ausgegangen ist, bedroht zu werden, und sich deshalb berechtigt sah, sich gegen diese angebliche Bedrohung zur Wehr zu setzen, war bereits die Einsichts- und nicht erst die Steuerungsfhigkeit aufgehoben.
Dies wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer - ggf. unter Beiziehung eines anderen psychiatrischen Sachverstndigen - nher aufzuklren und darzulegen haben.
Zur Frage der Schuldfhigkeit bei lediglich erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit wird auf Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  21 Rn.
1 mwN verwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 999 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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