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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 563 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 521/16, Beschluss v. 07.03.2017, HRRS 2017 Nr. 563
BGH 3 StR 521/16 - Beschluss vom 7. Mrz 2017 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (fehlende eindeutige Unterscheidung zwischen Einsichts- und Steuerungsfhigkeit bei diagnostizierter bipolarer Strung; erheblicher wirtschaftlicher Schaden).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts beging der Beschuldigte in der Zeit vom 7. bis zum 10. Februar 2016 fnf Diebsthle.
Er begab sich am 7. Februar 2016 in ein Krankenhaus in B. und entwendete aus dem Patientenzimmer der Zeugin K. deren Mobiltelefon, das einen Wert von ca. 110  hatte.
Am 9. Februar 2016 nahm er in einer Parfmerie in Koblenz einen Herrenduft der Marke Bulgari im Wert von ca. 70  an sich, versteckte ihn in seinem Schirm und verlie das Geschft, ohne zu bezahlen.
Am selben Tag nahm er in einer Zahnarztpraxis in Koblenz ein Tablet der Marke Samsung im Wert von 300  an sich und verlie damit die Praxis.
Am 10. Februar 2016 nahm er eine im Eingangsbereich einer Rechtsanwaltskanzlei in Koblenz abgestellte Laptoptasche mit dem darin befindlichen Laptop des Zeugen Ba. im Gesamtwert von 1.000  an sich und verlie das Gebude.
Schlielich entwendete er ebenfalls am 10. Februar 2016 aus einem Nebenraum eines Hotels, in dem er bernachtet hatte, das Mobiltelefon einer Hotelmitarbeiterin im Wert von ca. 50 .
3 Nach Auffassung der Strafkammer war der Beschuldigte aufgrund einer bipolaren affektiven Strung mit manischer Episode mit psychotischen Symptomen whrend des Tatzeitraums durchweg schuldunfhig ( 20 StGB).
4 2.
Die darauf gesttzte Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
5 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer im Zustand der Schuldunfhigkeit begangenen Tat darf gem  63 Satz 1 StGB nur angeordnet werden, wenn die Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
6 Hier fehlt es schon an einer hinreichenden Grundlage fr die zuverlssige Beurteilung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten.
Dafr ist zunchst eine eindeutige Bewertung des Zustandes des Tters erforderlich.
Insoweit muss geklrt werden, ob er (noch) die Fhigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fhigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen.
Erst daran kann sich eine nachprfbare Errterung der Gefhrlichkeitsprognose anschlieen.
Bleibt nach den Urteilsgrnden zweifelhaft, welche Alternative der Tatrichter annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche berprfung, ob die Voraussetzungen der Vorschrift zu Recht bejaht worden sind und damit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist, nicht mglich (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB  63 Schuldunfhigkeit 1; Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, BGHR StGB  20 Steuerungsfhigkeit 2).
7 So verhlt es sich hier.
Den Urteilsgrnden lsst sich nicht eindeutig entnehmen, ob dem Beschuldigten krankheitsbedingt die Unrechtseinsichts- oder die Steuerungsfhigkeit fehlte.
Die Strafkammer hat sich den Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen, der in der Hauptverhandlung ein psychiatrisches Gutachten erstattet hat.
Danach war die Einsicht des Beschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen bzw. nach dieser Einsicht zu handeln, krankheitsbedingt aufgehoben.
Damit sei in Einklang zu bringen, dass der jeweilige Tathergang an sich nicht verworren, unstrukturiert oder unnachvollziehbar gewesen sei.
Der Beschuldigte sei jedenfalls nicht der Wahnvorstellung erlegen, dass es sich bei den entwendeten Gegenstnden um sein Eigentum gehandelt habe.
Andererseits zeige das Verhalten des Beschuldigten, dass er keinen Bezug zu dem habe, was er tue"; das spreche gegen eine vorhandene Einsichtsfhigkeit.
Ergnzend hat die Strafkammer ausgefhrt, dass der Beschuldigte nicht mehr in der Lage gewesen sei, sein Verhalten gegenber seiner Umwelt von vernunftmigen berlegungen ber das Unrecht seines Verhaltens abhngig zu machen.
8 Danach bleibt letztlich unklar, ob dem Beschuldigten die Unrechtseinsichts- oder die Steuerungsfhigkeit fehlte.
In Anbetracht der bei dem Beschuldigten diagnostizierten bipolaren Strung versteht es sich auch nicht von selbst, dass die Einsichts- und/oder die Steuerungsfhigkeit aufgehoben war.
Vielmehr ist insoweit stets eine konkretisierende Darstellung erforderlich, in welcher Weise sich die psychische Erkrankung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
Denn bei bipolaren Strungen besteht eine groe Bandbreite von Ausprgungen und Schweregraden.
In manischen Phasen kann es, je nach den konkreten Umstnden, zur Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit, aber auch der Einsichtsfhigkeit kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
9 Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung, wobei es sich empfehlen drfte, einen anderen Sachverstndigen hinzuzuziehen.
10 3.
Das neue Tatgericht wird im brigen Gelegenheit haben, erneut zu prfen, ob von dem Beschuldigten Taten zu erwarten sind, durch die schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
Mit der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neuregelung des  63 StGB sollte die Schwelle fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei zu erwartenden Vermgensdelikten im weitesten Sinne gegenber dem bisherigen Rechtszustand angehoben werden (BT-Drucks.
18/7244, S. 18).
Die Auslegung des Begriffs des schweren wirtschaftlichen Schadens soll sich an derjenigen der gleichlautenden Formulierung in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung orientieren; objektiver Ausgangswert soll in etwa ein Betrag von 5.000  sein (BT-Drucks.
aaO, S. 20 f.).
11 Wenngleich es sich dabei nur um eine grobe Richtschnur handeln und es letztlich auf die konkreten Umstnde des Einzelfalls ankommen soll (BT-Drucks.
aaO, S. 21), so kann auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte knftig entsprechende Taten begehen wird.
Da es sich bei den vom Beschuldigten begangenen Taten nicht um solche im Sinne des  63 Satz 1 StGB handelt, kommt die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 Satz 2 StGB berdies nur in Betracht, wenn besondere Umstnde die Erwartung rechtfertigen, dass er infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Ob derartige Umstnde vorliegen, hat das Landgericht bislang nicht geprft.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 563 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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