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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 247 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 595/16, Beschluss v. 19.01.2017, HRRS 2017 Nr. 247
BGH 4 StR 595/16 - Beschluss vom 19. Januar 2017 (LG Arnsberg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Gefhrlichkeitsprognose: Ausschluss oder Minderung der Schuldunfhigkeit erst durch Verbindung von lnger andauerndem psychischen Defekt mit dem Genuss berauschender Mittel); Schuldunfhigkeit (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundstzlich verbietet sich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn der Ausschluss oder die erhebliche Minderung der Schuldfhigkeit nicht schon allein durch einen solchen, lnger andauernden Defekt, sondern erst durch aktuell hinzutretenden Genuss berauschender Mittel, insbesondere Alkohol, herbeigefhrt worden ist.
2.
In solchen Fllen kommt die Unterbringung nach  63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Tter in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defektes alkoholschtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Strung im Sinne der  20, 21 StGB gleichsteht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 73).
3.
Ein Zustand im Sinne des  63 StGB liegt auch dann vor, wenn der Tter an einer lnger dauernden geistig-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben, wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die lnger andauernde krankhafte geistig-seelische Strung und die Alkoholisierung lediglich der auslsende Faktor war und ist (vgl. BGHSt 44, 369, 374).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Geschehen bei den Taten vom 3. September 2015 (Ziffer II.
1 der Urteilsgrnde) und den Vorfllen vom 14. Juli 2015 und 19. September 2015 (Ziffer II.
2 der Urteilsgrnde) aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine hiergegen eingelegte und mit der Sachrge begrndete Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Beschuldigte befand sich in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 6. Januar 2016 insgesamt 29-mal zur stationren Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Dabei wurde bei ihm eine hebephrene Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert.
4 Am 3. September 2015 gegen 16.35 Uhr berstieg der Beschuldigte in S. an einem Mehrparteienwohnhaus die Brstung eines Auenbalkons, der sich auf Hhe des Erdgeschosses befand, und entwendete eine dort abgelegte Kunststofftasche, die mit leeren Pfandflaschen aus Glas und Kunststoff gefllt war.
Anschlieend lief er torkelnd auf einem Fuweg entlang und warf die Kunststofftasche ber seine Schulter.
Dabei verlor er mehrere Flaschen.
Als ihm der Geschdigte J. entgegenkam, der mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl auf dem Radweg fuhr, schlug er diesem die Kunststofftasche gegen den Kopf.
Was ihn hierzu bewog, konnte nicht festgestellt werden.
Der Geschdigte erlitt durch den Schlag eine blutende Platzwunde am Kopf.
Die daraufhin alarmierten Polizeibeamten trafen den Beschuldigten gegen 16.50 Uhr in einer Einfahrt auf dem Boden sitzend an.
Als der Beschuldigte von dem Polizeibeamten PHK B. nach seinem Namen gefragt und aufgefordert wurde, sich auszuweisen, entgegnete er: Den kriegt ihr nicht.
Anschlieend beleidigte er PHK B. und weitere Polizeibeamte, die in der Nhe standen.
Als PHK B. dem Beschuldigten daraufhin ankndigte, dass er ihn nun nach Ausweisdokumenten durchsuchen werde, spuckte der Beschuldigte in seine Richtung, traf ihn jedoch nicht.
In der Folge drckte PHK B. den Kopf und den Oberkrper des Beschuldigten nach unten, um ein weiteres Spucken zu verhindern und eine Durchsuchung zu ermglichen.
Der Beschuldigte versuchte, sich aufzubumen und sich durch gleichzeitiges Schlagen und Treten aus der Fixierung zu befreien.
Daraufhin wurden ihm die Arme auf dem Rcken gefesselt.
Whrend der anschlieenden Durchsuchung nach Ausweispapieren trat und schlug der Beschuldigte aus sitzender Position um sich.
Dass dabei einer der eingesetzten Polizeibeamten getroffen wurde, konnte nicht festgestellt werden.
Bei der Verbringung in das Polizeifahrzeug versuchte der Beschuldigte nochmals, PHK B. zu treten, ohne ihn zu treffen.
Eine dem Beschuldigten um 18.17 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Alkoholkonzentration von 1,73 Promille auf.
5 2.
Das Landgericht hat den Schlag des Beschuldigten mit der gefllten Kunststofftasche als gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB und das Verhalten gegenber den Polizeibeamten als versuchte Krperverletzung ( 223 Abs.
2,  23 Abs.
1,  22 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach  113 Abs.
1 StGB gewertet.
Von der Verfolgung der Beleidigungen hat es nach  154a Abs.
2 StPO abgesehen.
Die Strafkammer ist im Anschluss an die Ausfhrungen des angehrten Sachverstndigen davon ausgegangen, dass bei dem Beschuldigten eine hebephrene Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis vorliege, die seine gesamte Persnlichkeit berformt habe.
Er sei deshalb nicht zu rationalem Kognitionsvermgen in der Lage, weise anhaltende Strungen der Ich-Grenzen sowie der Ich-Funktionen auf und habe auch Defizite in Bezug auf moralisch-ethische Normvorstellungen.
Darber hinaus liege eine intellektuelle Grenzbegabung vor.
Erschwerend komme eine anankastische und schizotype Persnlichkeitsstrung zum Tragen.
Die Psychose habe sich bereits im jungen Erwachsenenalter entwickelt und sei mit einem episodisch auftretenden Suchtmittelmissbrauch gepaart (UA 18).
Zur Tatzeit seien die psychopathologischen Phnomene durch einen mittelschweren Alkoholrausch verstrkt worden.
Die Kombination all dieser Elemente berechtige in der Summe zu der Annahme einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung (UA 19).
Es sei davon auszugehen, dass bei dem Beschuldigten deshalb die Einsichts- und die Steuerungsfhigkeit aufgehoben gewesen seien (UA 20).
Von ihm seien infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden.
Die gefhrliche Krperverletzung und die versuchte Krperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seien zumindest der mittleren Kriminalitt zuzurechnen.
II.
6 Die Anordnung der Unterbringung muss aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Beschuldigten und die daran anknpfende Kriminalprognose revisionsgerichtlicher berprfung nicht standhalten.
7 1.
Die Wertung des Landgerichts, der Beschuldigte habe an einer hebephrenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis sowie an einer anankastischen und einer schizotypen Persnlichkeitsstrung gelitten, ist nicht ausreichend belegt.
8 a) Beschrnkt sich das Tatgericht - wie hier - darauf, der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit zu folgen, muss es die hierfr wesentlichen Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16, Rn.
8; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 mwN).
9 b) Dem werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Die Strafkammer gibt darin lediglich die Diagnosen des Sachverstndigen wieder.
Welche Anknpfungs- und Befundtatsachen der Sachverstndige seinen Diagnosen zugrunde gelegt hat, wird nicht mitgeteilt.
Der Umstand, dass sich der Beschuldigte vielfach in psychiatrischen Krankenhusern zur Behandlung befand und ihm dort die Diagnose einer hebephrenen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis gestellt wurde, deutet zwar auf eine gravierende Erkrankung in diesem Bereich hin, vermag aber eine konkrete Darlegung des Krankheitsbildes nicht zu ersetzen.
Soweit in Bezug auf die normative Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten davon die Rede ist, dass er vielfach unter Beweis gestellt habe, dass er diesbezglich sehr schlecht ausgestattet sei, bei Manahmen der Wiedereingliederungshilfe krankheitsbedingt immer wieder dekompensiert sei und mitunter ein aggressives Verhalten gezeigt (UA 4 und 18) habe, fehlt es an einer nachvollziehbaren Darstellung der in Bezug genommenen Vorflle und deren Beleg.
10 2.
Die Urteilsgrnde lassen auch nicht deutlich werden, dass der die Annahme von Schuldunfhigkeit begrndende Zustand auf einem lnger andauernden Defekt beruht.
11 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Dieser Zustand muss, um eine Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 358/14, BGHR StGB  63 Zustand 44; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN).
Grundstzlich verbietet sich daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn der Ausschluss oder die erhebliche Minderung der Schuldfhigkeit nicht schon allein durch einen solchen, lnger andauernden Defekt, sondern erst durch aktuell hinzutretenden Genuss berauschender Mittel, insbesondere Alkohol, herbeigefhrt worden ist.
In solchen Fllen kommt die Unterbringung nach  63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Tter in krankhafter Weise alkoholberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defektes alkoholschtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Strung im Sinne der  20, 21 StGB gleichsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 430/06, NStZ-RR 2007, 73; Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, BGHSt 44, 338, 339 mwN).
Ein Zustand im Sinne des  63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch dann vor, wenn der Tter an einer lnger dauernden geistig-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, Rn.
11; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 [Ls.
], jew. mwN), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die lnger andauernde krankhafte geistig-seelische Strung und die Alkoholisierung lediglich der auslsende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374).
12 b) Das landgerichtliche Urteil enthlt hierzu keine ausreichenden Feststellungen.
Die Strafkammer geht - wiederum dem Sachverstndigen folgend - davon aus, dass bei dem Beschuldigten bei der Begehung der Anlasstaten eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung vorgelegen habe.
Hierzu habe auch der festgestellte mittelschwere Rausch beigetragen.
Eine durch einen Rausch mitverursachte tiefgreifende Bewusstseinsstrung ist aber in der Regel kein Zustand von lngerer Dauer.
Zur Einordnung der zeitstabilen Defekte (hebephrene Schizophrenie, anankastische und schizotype Persnlichkeitsstrung) unter ein Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10, Rn.
5 [hebephrene Schizophrenie als krankhafte seelische Strung im Sinne von  20 StGB]), zu deren Auswirkung auf die Schuldfhigkeit unabhngig von der akuten Alkoholisierung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 3 StR 69/91, NStZ 1991, 527, 528; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352), zu eventuellen Interdependenzen und zu einer mglichen Alkoholsucht des Angeklagten verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
13 3.
Auch die Gefhrlichkeitsprognose gengt nicht den gesetzlichen Anforderungen.
14 a) Die fr eine Unterbringung nach  63 StGB erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15, NStZ-RR 2016, 77 [Ls]; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN).
15 b) Eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung erheblicher Straftaten wird durch die Urteilsgrnde nicht belegt.
Nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen, denen die Strafkammer auch insoweit gefolgt ist, werde der Beschuldigte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut straffllig werden, unter Umstnden auch erheblich.
Bei Impulsdurchbrchen sei mit erheblichen Straftaten zu rechnen, etwa mit Taten vergleichbar der gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Geschdigten J. Diesen Darlegungen lsst sich nicht entnehmen, unter welchen Bedingungen mit derartigen Impulsdurchbrchen zu rechnen und wie gro die Gefahr einer Wiederholung in der Zukunft ist.
Soweit die Strafkammer abschlieend ausfhrt, dass fr eine hohe Wiederholungswahrscheinlichkeit spreche, dass dem bergriff auf den Geschdigten J. kein Streit vorausgegangen und auch ein sonstiger Anlass fr diese Tat nicht erkennbar sei, fehlt dafr jeglicher Beleg.
Schlielich htte die Strafkammer auch in ihre Erwgungen einbeziehen mssen, dass der Beschuldigte, als er am 14. Juli 2015 bei einem Ladendiebstahl gestellt wurde, zwar einen Fluchtversuch unternahm, dabei und danach aber keine Gewalt mehr anwandte.
16 4.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den rechtswidrigen Anlasstaten vom 3. September 2015 (ueres Tatgeschehen) und den Vorfllen vom 14. Juli 2015 und 19. September 2015 (objektives Geschehen) knnen bestehen bleiben.
Ergnzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen sind mglich.
Es ist nicht auszuschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die die Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Anstalt gem  63 StGB rechtfertigen.
17 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat noch auf das Folgende hin: 18 a) Nach der gesetzlichen Konzeption kann die Anwendung des  20 StGB nicht auf beide Alternativen gesttzt werden.
Erst wenn sich ergeben hat, dass der Tter in der konkreten Tatsituation einsichtsfhig war, kann sich die Frage nach seiner Steuerungsfhigkeit stellen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168; Kaspar in SSW-StGB, 3. Aufl.,  20 Rn.
27 mwN).
19 b) Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).
Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass von dem Beschuldigten in Zukunft (auch) Taten vergleichbar der Anlasstat zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten zu erwarten sind, wird er bei deren Gewichtung in den Blick zu nehmen haben, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktsituationen umgehen, dafr entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation ber besondere Hilfs- und Schutzmittel verfgen, mglicherweise weniger gefhrlich sind.
Bei der Beurteilung der versuchten Krperverletzung wird zu bedenken sein, dass wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche nur eine eingeschrnkte Bedrohung fr die betroffenen Rechtsgter darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn.
20).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 247 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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