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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 478 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 549/17, Beschluss v. 08.02.2018, HRRS 2018 Nr. 478
BGH 3 StR 549/17 - Beschluss vom 8. Februar 2018 (LG Berlin)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unterscheidung zwischen Beeintrchtigung der Einsichts- bzw. Steuerungsfhigkeit; revisionsgerichtliche berprfbarkeit der Gefhrlichkeitsprognose; psychische Strung; Alkoholhalluzinose); fehlende Krankheitseinsicht und Therapieunwilligkeit kein zwingendes Hindernis der Unterbringungsanordnung.
 20 StGB;  63 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Rahmen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) ist darzulegen, wie sich eine festgestellte psychische Strung ( 20 StGB) in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind.
Dabei ist zwischen Beeintrchtigungen der Einsichts- und der Steuerungsfhigkeit zu differenzieren, da beides an sich nicht gleichzeitig vorliegen kann.
Nur wenn geklrt ist, ob der Beschuldigte (noch) die Fhigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fhigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen, ist dem Revisionsgericht eine rechtliche berprfung der Gefhrlichkeitsprognose mglich.
2.
Mangelnde Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft stehen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen.
In solchen Fllen ist vielmehr zunchst im Rahmen einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen mageblichen Umstnde der Grund des Motivationsmangels festzustellen und zu prfen, ob eine Behandlungseinsicht fr eine erfolgversprechende Therapie geweckt werden kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ein Messer sowie eine Schere eingezogen.
Das auf die allgemeine Sachrge gesttzte Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschimpfte der alkoholisierte Beschuldigte an einer S-Bahn-Station eine Gruppe von Mdchen.
Als die Geschdigte hinzukam und ihn bat aufzuhren, beleidigte er diese, drohte, sie alle zu machen, und trat nach ihr, wobei er sie mehrere Male am Schienbein traf, so dass sie drei blaue Flecken davontrug.
Schlielich ergriff er eine Bierflasche und schlug damit zweimal mit bedingtem Verletzungsvorsatz in Richtung des Kopfes der Zeugin.
Er traf sie jedoch nicht, weil sie ihn mit dem Fahrrad, das sie schtzend vor sich gestellt hatte, abdrngen konnte und ein Dritter eingriff.
Anschlieend entbot er mit ausgestrecktem Arm den sog.
Hitlergru und rief lautstark: Heil Hitler (Tat 1).
Rund zwei Monate spter lief der wiederum alkoholisierte Beschuldigte zwei jungen Frauen hinterher, von denen er eine an der Schulter packte und mit der rechten Hand derart heftig ins Gesicht schlug, dass sie zurcktaumelte, ihre Lippe blutete und sie eine zwei Tage anhaltende Schwellung erlitt (Tat 2).
3 Das Landgericht hat im ersten Fall die Tatbestnde der versuchten gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Krperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als erfllt angesehen.
Die Tat 2 hat es als Krperverletzung gewertet.
Allerdings habe der an einer chronischen Alkoholhalluzinose leidende Beschuldigte die Taten jeweils im Zustand aufgehobener Einsichts- und Steuerungsfhigkeit begangen, so dass er bei deren Begehung ohne Schuld gehandelt habe.
4 II.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hlt die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Auch die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Einziehung des sichergestellten Messers sowie der Schere erweisen sich als rechtsfehlerhaft.
5 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung im Sinne eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte psychische Strung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 211/16, R&P 2016, 268 f. mwN).
6 Den sich daraus ergebenden Anforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
Das Landgericht ist, dem Sachverstndigen folgend, der Auffassung, dass der Beschuldigte, der seit Jahren Alkoholmissbrauch betreibt, zum Zeitpunkt beider Taten an einer Alkoholhalluzinose litt.
Dabei handele es sich um eine selten auftretende alkoholbedingte Strung mit akustischen Halluzinationen und paranoiden Gedanken, die das Eingangsmerkmal einer dauerhaften krankhaften seelischen Strung im Sinne des  20 StGB erflle und hier zur sicheren Annahme einer vollstndigen Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit fhre.
7 Mit diesen Ausfhrungen versumt es das Landgericht schon, zwischen Beeintrchtigungen der Einsichts- und der Steuerungsfhigkeit zu differenzieren, obgleich beides an sich nicht gleichzeitig vorliegen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, juris Rn.
7).
Auch fehlen jegliche Darlegungen dazu, wie sich die Erkrankung des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation auf seine Schuldfhigkeit ausgewirkt hat.
8 Damit besteht auch keine hinreichende Grundlage fr die Prfung, ob das Landgericht die fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus geforderte Gefhrlichkeit des Beschuldigten rechtsfehlerfrei beurteilt hat.
9 Dafr ist zunchst eine eindeutige Bewertung des Zustandes des Tters erforderlich.
Nur wenn geklrt ist, ob der Beschuldigte (noch) die Fhigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fhigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen, ist dem Revisionsgericht eine rechtliche berprfung der Gefhrlichkeitsprognose mglich (BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2017 - 3 StR 521/16, NStZ-RR 2017, 201, 202).
Soweit das Landgericht zum Beleg der Gefhrlichkeit des Beschuldigten fnf weitere - zeitlich nach den verfahrensgegenstndlichen Taten stattgefundene - Vorflle anfhrt, in denen sich der jeweils alkoholisierte Beschuldigte aggressiv und bedrohlich verhielt, versumt es zudem Ausfhrungen dazu, ob und in welcher Form die diagnostizierte psychische Erkrankung sich auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Begehung der jeweiligen Taten ausgewirkt hat.
Ebenfalls wird der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und den Taten nicht hinreichend belegt.
10 Somit erlauben die Darlegungen nicht die revisionsgerichtliche berprfung, ob die Voraussetzungen des  63 StGB zu Recht bejaht worden sind und damit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist.
ber die Unterbringung des Beschuldigten muss deshalb - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen - neu entschieden werden.
11 2.
Auch die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt hat das Landgericht rechtsfehlerhaft verneint.
12 Das Landgericht hat insoweit - ohne sich im brigen zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach  64 Satz 1 StGB zu verhalten - eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer solchen Maregel nach  64 Satz 2 StGB verneint, da der Beschuldigte weder krankheits- noch behandlungseinsichtig sei.
13 Diese Ausfhrungen unterliegen rechtlichen Bedenken.
Nach den Feststellungen spricht der Beschuldigte seit Jahrzehnten im berma dem Alkohol zu.
Zuletzt trank er tglich bis zu drei Litern Bier sowie mehrere Schnpse, wobei er bereits nach dem Aufwachen mit dem Alkoholkonsum begann.
Die beim Beschuldigten diagnostizierte Alkoholhalluzinose geht auf den jahrelangen Alkoholmissbrauch zurck und wird in ihren Auswirkungen jeweils durch Alkoholkonsum aktiviert.
Sowohl zum Zeitpunkt der verfahrensgegenstndlichen Taten als auch zu dem der anderen im Urteil geschilderten Vorflle stand der Beschuldigte erheblich unter Alkoholeinfluss.
Damit liegt sowohl ein Hang des Beschuldigten, Rauschmittel im berma zu konsumieren, als auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und den von ihm begangenen Taten nahe.
Sollten - was das Landgericht offen gelassen hat - beim Beschuldigten die Voraussetzungen des  64 Satz 1 StGB vorliegen, so htte die Strafkammer sich bei der Prfung der Erfolgsaussicht einer Behandlung in einer Entziehungsanstalt nicht mit dem Hinweis auf die mangelnde Krankheitseinsicht des Beschuldigten begngen drfen.
Denn diese steht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen.
Mangelnde Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft knnen zwar im Einzelfall gegen die Erfolgsaussicht der Maregel sprechen.
Doch ist in solchen Fllen zunchst im Rahmen einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen mageblichen Umstnde der Grund des Motivationsmangels festzustellen und zu prfen, ob eine Behandlungseinsicht fr eine erfolgversprechende Therapie geweckt werden kann; denn gerade auch darin kann das Ziel einer Behandlung im Maregelvollzug bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 177/17, juris Rn.
5 mwN).
14 3.
Schlielich kann auch die Einziehung des Messers und der Schere keinen Bestand haben.
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 440 StPO aF bzw. nunmehr  435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des  76a Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs.
1 StGB aF bzw. nunmehr  76a Abs.
1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (BGH, Beschlsse vom 16. Mrz 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, juris Rn.
3).
Der insoweit gem  440 Abs.
1 StPO aF bzw.  435 Abs.
1 Satz 1 StPO nF erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es fr die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 478 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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