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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 152 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 558/17, Beschluss v. 12.12.2017, HRRS 2018 Nr. 152
BGH 3 StR 558/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Krefeld)
Einziehungsanordnung bei schuldunfhigen Ttern im Sicherungsverfahren (selbstndiges Einziehungsverfahren; Anforderungen an die Antragsstellung; entsprechende Geltung der Vorschriften ber die Anklageerhebung).
 413 StPO;  435 StPO ( 440 StPO a.F.)
Leitsatz des Bearbeiters
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfhigen Ttern dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht.
In dem insoweit gem  440 Abs.
1 StPO aF bzw.  435 Abs.
1 Satz 1 StPO nF erforderlichen gesonderten Antrag ist nicht nur der betreffende Gegenstand zu bezeichnen, sondern darber hinaus anzugeben, welche Tatsachen die Zulssigkeit der selbstndigen Einziehung begrnden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23. Juni 2017 im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfllt.
Die weitergehende Revision des Beschuldigten wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die sichergestellte Axt eingezogen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Maregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben.
Die Einziehungsentscheidung hat demgegenber keinen Bestand.
3 Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfhigen Ttern dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 440 StPO aF bzw. nunmehr  435 StPO nF), wenn die Voraussetzungen des  76a Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs.
1 StGB aF bzw. nunmehr  76a Abs.
1 Satz 1, 2 StGB nF vorliegen (BGH, Beschlsse vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03, juris Rn.
11; vom 16. Mrz 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn.
3).
Der insoweit gem  440 Abs.
1 StPO aF bzw.  435 Abs.
1 Satz 1 StPO nF erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es fr die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.
4 Der Einziehungsantrag im Sinne des  440 Abs.
1 StPO aF bzw. nunmehr  435 Abs.
1 Satz 1 StPO nF kann nicht darin gesehen werden, dass die Staatsanwaltschaft in der dem Sicherungsverfahren zugrunde liegenden Antragsschrift ( 414 Abs.
2 Satz 2 StPO) ausgefhrt hat, dass die Gegenstnde Axt, Messer, Stock der Einziehung unterliegen und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (ebenso wie der Verteidiger) in seinem Schlussvortrag beantragt hat, die sichergestellte Axt einzuziehen.
Denn in dem Antrag, die Einziehung selbstndig anzuordnen, ist nicht nur der betreffende Gegenstand zu bezeichnen ( 440 Abs.
2 Satz 1 StPO aF bzw.  435 Abs.
2 Satz 1 StPO nF).
Vielmehr ist auch anzugeben, welche Tatsachen die Zulssigkeit der selbstndigen Einziehung begrnden; die Vorschriften ber den Inhalt der Anklageschrift nach  200 StPO gelten entsprechend ( 440 Abs.
2 Stze 2 und 3 StPO aF bzw.  435 Abs.
2 Stze 2 und 3 StPO nF).
Diesen Anforderungen gengen der Hinweis in der Antragsschrift sowie der im Rahmen des Schlussvortrags gestellte Antrag nicht.
5 Der geringfgige Teilerfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 152 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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