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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1074 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 46/19, Beschluss v. 06.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1074
BGH 3 StR 46/19 - Beschluss vom 6. August 2019 (LG Trier)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Begrndung der zumindest erheblich eingeschrnkten Schuldfhigkeit; verminderte Einsicht in das Unrecht der Tat; Einsichtsfhigkeit); Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Anforderungen an die Feststellung des Wirkstoffgehalts).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Dies setzt die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet.
2.
Eine erhebliche Verminderung der Fhigkeit des Beschuldigten, das Unrecht der Taten einzusehen ( 21 StGB), begrndet nicht die sichere Feststellung einer mangelnden oder eingeschrnkten Schuldfhigkeit.
In diesem Fall kommt es darauf an, ob der Tter trotz generell verminderter Einsichtsfhigkeit die Einsicht im konkreten Fall hatte oder nicht.
Erkannte er das Unrecht seiner Tat, handelte er - unbeschadet seiner eingeschrnkten Einsichtsfhigkeit - voll schuldhaft; im anderen Falle kann  21 StGB dagegen nur angewendet werden, wenn dem Tter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist.
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift  20 StGB ein mit der Folge, dass eine Bestrafung ausscheidet.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. November 2018 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht.
Whrend die Verfahrensrge nicht weiter ausgefhrt ist und sich deshalb als unzulssig erweist ( 344 Abs.
2 StPO), fhrt die durch die Sachrge veranlasste berprfung des Urteils zu dessen Aufhebung.
2 1.
Das Landgericht ist von folgenden Feststellungen ausgegangen: 3 Der Beschuldigte, der seit 2009 an einer Psychose leidet und Amphetamin und Cannabis konsumiert, beschloss, sich mit dem Verkauf von Betubungsmitteln eine Einnahmequelle von einiger Dauer zu schaffen, um seinen Lebensunterhalt und seinen Eigenkonsum zu finanzieren.
Zu diesem Zweck erffnete er in seiner Wohnung einen sogenannten Coffee-Shop, in dem er insbesondere Haschisch und Marihuana vorwiegend jngeren Personen anbot.
Vor diesem Hintergrund bewahrte er im Zeitraum zwischen dem 1. Mrz 2018 und 14. April 2018 130 g Marihuana durchschnittlicher Qualitt und 10 g Haschisch in seiner Wohnung auf, die zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt waren (Tat II.
1. der Urteilsgrnde).
Auerdem erwarb er an einem nicht festgestellten Tag vor dem 16. Mai 2018 40 g Cannabisblten.
Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 16. Mai 2018 wurden eine Restmenge von 47,6 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 7,38 g THC sowie 9,8 g Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 0,99 g THC gefunden, die berwiegend fr den Verkauf bestimmt waren (Tat II.
2. der Urteilsgrnde).
Zum Zeitpunkt dieser Taten, die die Strafkammer jeweils als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet hat, war die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten nicht ausschliebar aufgehoben.
4 2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen hlt die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Auch die Einziehung der sichergestellten Betubungsmittel und Betubungsmittelutensilien erweist sich als rechtsfehlerhaft.
5 a) Die Feststellungen zu den Anlasstaten belegen schon nicht, dass der Beschuldigte in zwei Fllen mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel trieb.
6 aa) Bei dem vom Landgericht angenommenen Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist es zur Bestimmung des Tatbestandsmerkmals in nicht geringer Menge, durch das allein diese Vorschrift sich von der wesentlich milderen Norm des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG unterscheidet, erforderlich, die nicht geringe Menge durch Angabe des Wirkstoffgehalts des Betubungsmittels genau, notfalls durch Schtzung unter Bercksichtigung des Zweifelsatzes, festzustellen (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8, 15; Beschlsse vom 18. Mrz 1992 - 3 StR 40/92, BGHR BtMG  30 Abs.
1 Nr. 4 Nicht geringe Menge 7; vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293).
7 bb) Dem werden die Feststellungen im Fall II.
1. der Urteilsgrnde nicht gerecht.
Das Landgericht teilt lediglich mit, dass die 130 g Haschisch von mittlerer Qualitt gewesen seien.
Die Menge des Wirkstoffgehalts ergibt sich daraus nicht.
Auch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde belegen die Feststellungen den Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht.
Der Wirkstoffgehalt der am 16. Mai 2018 sichergestellten Betubungsmittel betrug zwar 8,37 g THC, so dass der Beschuldigte eine nicht geringe Menge an Betubungsmitteln besa.
Da diese Menge aber lediglich berwiegend zum Verkauf bestimmt war, versteht sich angesichts der nur geringfgigen berschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge von 7,5 g THC (BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8) nicht von selbst, dass der Beschuldigte wenigstens eine Menge von 7,5 g THC zum Handeltreiben bestimmt hatte.
8 b) Auch im brigen sind die Voraussetzungen des  63 StGB nicht festgestellt.
9 aa) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf - neben der hhergradigen Wahrscheinlichkeit der knftigen Begehung erheblicher rechtswidriger Taten - nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Dies setzt die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15, NStZ 2016, 144 f.; Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, juris Rn.
15).
10 bb) Gemessen hieran ist nicht sicher festgestellt, dass der Beschuldigte schuldunfhig oder jedenfalls nur eingeschrnkt schuldfhig war.
Das Landgericht hat nach sachverstndiger Beratung festgestellt, dass der Beschuldigte an einer psychotischen Strung leidet.
Aufgrund dieser Erkrankung, die mittlerweile smtliche Ebenen seines Denkens, Fhlens und Handelns erfasse, sei der Beschuldigte zu einer Realittsprfung nicht mehr in der Lage.
Vielmehr sei er fest seinem Gedankengut verhaftet, dass der Besitz von Betubungsmitteln frei und er zu deren Abgabe berechtigt sei.
Deshalb hat das Landgericht - auch insoweit der Sachverstndigen folgend - angenommen, dass der Beschuldigte zu den jeweiligen Tatzeitpunkten nicht ausschliebar unfhig gewesen sei, das Unrecht der Taten einzusehen.
11 Danach ist nicht festgestellt, dass die Unrechtseinsichtsfhigkeit des Beschuldigten bei Begehung der Taten sicher aufgehoben war.
Mit der Annahme, dass die Einsichtsfhigkeit im Zeitpunkt der Taten nicht ausschliebar aufgehoben war, ist die positive Feststellung zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit indes nicht verbunden.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat hier auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsfeststellungen nicht die Gewissheit gewinnen, dass die Strafkammer davon ausgegangen ist, der Beschuldigte habe ber keinerlei Unrechtsbewusstsein verfgt.
Im Urteil wird vielmehr ausdrcklich mehrfach darauf verwiesen, dass das vllig fehlende Unrechtsbewusstsein des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Taten nicht auszuschlieen sei (UA S. 14, 16).
Dies gengt zur sicheren Feststellung der Schuldunfhigkeit nicht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn.
3 f.; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn.
15; Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05, juris Rn.
3).
12 Sollte das Landgericht davon ausgegangen sein, die Fhigkeit des Beschuldigten, das Unrecht der Taten einzusehen, sei bei deren Begehung jedenfalls erheblich vermindert gewesen ( 21 StGB), kann auch darauf die sichere Feststellung einer mangelnden oder eingeschrnkten Schuldfhigkeit nicht gesttzt werden.
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Tter trotz generell verminderter Einsichtsfhigkeit die Einsicht im konkreten Fall hatte oder nicht.
Erkannte er das Unrecht seiner Tat, handelte er - unbeschadet seiner eingeschrnkten Einsichtsfhigkeit - voll schuldhaft; im anderen Falle kann  21 StGB, der insoweit nur eine Sonderregelung des Verbotsirrtums darstellt, dagegen nur angewendet werden, wenn dem Tter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist.
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift  20 StGB ein mit der Folge, dass eine Bestrafung ausscheidet (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28 f.; Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05, juris Rn.
3 mwN).
Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit kann eine Unterbringung nach  63 StGB deshalb nicht gesttzt werden (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05, juris Rn.
3).
13 c) Schlielich hat auch die Einziehung der sichergestellten Betubungsmittel und Betubungsmittelutensilien keinen Bestand.
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Manahmen im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB kommen dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des  74b Abs.
1 Nr. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Mrz 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 Rn.
3; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17, juris Rn.
13).
Der insoweit gem  435 Abs.
1 Satz 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es fr die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1074 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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