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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 503 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 481/19, Beschluss v. 12.02.2020, HRRS 2020 Nr. 503
BGH 1 StR 481/19 - Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Bamberg)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ruhen der Verjhrung)  182 StGB;  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 27. Mai 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in zwei Fllen schuldig ist; die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen entfllt; b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich der Angeklagte und der Geschdigte, der 14 Jahre alte Praktikant S., am 6. August 2009 allein in einer Lagerhalle auf.
Um sexuelle Handlungen gegen den Willen des Nebenklgers, dessen Alter der Angeklagte auf 16 Jahre schtzte, auszuben, griff dieser nach Ausschalten des Lichts jenen schmerzhaft am Arm und zog ihn in einen kleineren Raum.
Der Angeklagte manipulierte dort am Penis des Nebenklgers.
S. rief vergeblich mehrfach um Hilfe; er versuchte, zu entkommen, was ihm jedoch aufgrund der krperlichen berlegenheit des Angeklagten nicht gelang.
Schlielich setzte sich der Angeklagte, mit Arztkittel und Stethoskop bekleidet sowie den Nebenklger auf einem Tisch fixierend, auf dessen Beine und stie S. mehrfach zurck, sodass dieser mit dem Kopf auf der Tischplatte aufschlug.
Der Angeklagte drckte seinen Penis in den Mund des Jugendlichen und vollzog zudem den Analverkehr bis zum Samenerguss.
3 Am 7. August 2009 zog der Angeklagte in gleicher Weise wie am Vortag den Nebenklger in den Nebenraum und fixierte erneut dessen Oberkrper mit erheblichem Druck auf dem Tisch.
Er nahm den Penis des Jugendlichen in den Mund und drang schlielich mit seinem Penis in den After des Geschdigten ein.
4 2.
Das Landgericht hat neben  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF auch die Tatbestandsvariante des Ausnutzens einer schutzlosen Lage ( 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF) als erfllt angesehen.
In der konkreten Strafzumessung hat es innerhalb des Regelstrafrahmens nach  177 Abs.
2 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB die Verwirklichung beider Tatbestandsvarianten als erschwerend gewrdigt.
II.
5 Die Revision ist teilweise begrndet.
6 1.
Der Schuldspruch hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung in zweierlei Hinsicht nicht stand.
7 a) Die Feststellungen tragen nicht die Tatbestandsvariante des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF.
Diese Strafvorschrift setzt voraus, dass das Opfer aus Furcht vor Gewalteinwirkungen des Tters von - ihm grundstzlich mglichen - Widerstand absieht, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage fr aussichtslos hlt (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 366 und vom 30. Mrz 2016 - 2 StR 405/15, BGHR StGB  177 Abs.
1 Nr. 3 Schutzlose Lage 4 Rn.
16; Beschlsse vom 2. November 2017 - 3 StR 431/17; vom 11. Juli 2017 - 3 StR 107/17; vom 18. November 2015 - 4 StR 410/15 Rn.
6 und vom 24. Februar 2015 - 5 StR 12/15 Rn.
3).
8 Eine solche Aufgabe dem Nebenklger an sich mglicher Gegenwehr hat das Landgericht nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde (insbesondere UA S. 6, 12, 18, 20) fr die zweite Tat, bei welcher der Geschdigte unter dem Eindruck der ersten stand; vielmehr erzwang der Angeklagte das Durchfhren des Oral- und Analverkehrs und der anderen sexuellen Handlungen bereits durch die verschiedenen Gewaltakte.
9 b) Die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ( 182 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF) hat jedenfalls deswegen zu entfallen, weil dieses Delikt verjhrt ist, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat.
10 aa) Die Verjhrungsfrist war am 6. August 2014 bzw. 7. August 2014 verstrichen ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 4. Juni 2019 - 2 StR 31/19 Rn.
6 und vom 10. August 2017 - 1 StR 218/17 Rn.
15; je mN).
Bis zu diesen Zeitpunkten wurde der Ablauf der Verjhrung nicht unterbrochen; die Ermittlungsbehrden erfuhren von den beiden Missbrauchstaten erst durch die Anzeige des Nebenklgers vom 30. Mrz 2018.
11 bb) Die Ruhensvorschrift des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB erfasst die Norm des  182 StGB erst mit Wirkung zum 27. Januar 2015 (49.
Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl.
I 2015 S. 10, 11, 15).
An diesem Tag war die Frist indes, wie ausgefhrt, bereits abgelaufen.
12 2.
Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich.
Das Landgericht hat die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe unter Bercksichtigung der Tatbestandsvariante des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF und der Strafvorschrift des  182 Abs.
1 StGB aF bemessen.
13 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler wirken sich auf die Feststellungen nicht aus ( 353 Abs.
2 StPO).
Neue durch das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht zur Strafzumessung getroffene Feststellungen drfen den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 503 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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