BGH 2 StR 345/05 - 25. Januar 2006 (LG Meiningen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 147 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 345/05, Urteil v. 25.01.2006, HRRS 2006 Nr. 147
BGH 2 StR 345/05 - Urteil vom 25. Januar 2006 (LG Meiningen)
Sexuelle Ntigung (schutzlose Lage: Furcht des Tatopfers, Aufgabe der Senatsrechtsprechung; Abgrenzung zum sexuellen Missbrauch von Kindern).
 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  176 StGB
Leitstze
1.
Der objektive Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor mglichen Einwirkungen des Tters auf einen ihm grundstzlich mglichen Widerstand verzichtet.
Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz dahin gehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf mglichen Widerstand verzichtet (im Anschluss an BGHSt 45, 253).
(BGHSt) 2.
Es kommt fr die Annahme einer objektiv schutzlosen Lage im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB darauf an, dass das Tatopfer nach einer ex-ante-Prognose mglichen ntigenden Gewalteinwirkungen des Tters schutzlos ausgeliefert wre, d. h. ihnen weder mit Aussicht auf Erfolg krperlichen Widerstand entgegen setzen noch sich ihnen durch Flucht entziehen noch auf die Abwendung durch Hilfe dritter Personen hoffen knnte.
Umstnde in den ueren Gegebenheiten, in der Person des Opfers oder des Tters knnen sich insoweit ergnzen, sich aber auch entgegen stehen oder einander ausschlieen.
Dies erfordert eine Gesamtwrdigung aller Umstnde durch das Tatgericht.
(Bearbeiter) 3.
Eine in diesem Sinne tatbestandsmige Zwangslage kann auch in Fllen des sexuellen Missbrauchs von Kindern nahe liegen.
Sie ergibt sich aber nicht schon allein daraus, dass das betroffene Kind dem erwachsenen Tter krperlich unterlegen ist oder dass eine Missbrauchstat in einer Tatsituation begangen wird, in welcher das Opfer objektiv schutzlos ist.
Vielmehr sind hier die deliktsspezifischen kriminologischen und psychologischen Bedingungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bercksichtigen.
Es ist im Einzelfall anhand einer umfassenden Wrdigung der die Tat prgenden Umstnde zu prfen, ob der Tter aufgrund der missbruchlichen Ausnutzung typischer kindlicher Unterlegenheit und Abhngigkeit zu seinem Ziel gelangt ist und gelangen wollte oder ob es sich um einen von  177 Abs.
1 Nr. 3 erfassten Fall ntigender Ausnutzung einer konkretisierten Furcht des Kindes vor krperlicher Gewalteinwirkung gehandelt hat.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 6. April 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fllen schuldig ist.
2.
Im brigen wird die Revision verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung (Tat II.1: Einzelstrafe vier Jahre) unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen (Flle II.2 bis II.4; Einzelstrafen jeweils drei Jahre) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Seine auf Verfahrensrgen sowie die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur nderung des Schuldspruchs; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden offensichtlich unbegrndet.
3 Die Sachrge ist unbegrndet, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in den Fllen II.1 bis II.4 wendet.
Insbesondere begegnet auch die Annahme voller Schuldfhigkeit in allen Fllen keinen rechtlichen Bedenken.
Dagegen hlt der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung im Fall II.1 rechtlicher berprfung nicht stand.
4 2. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte seit 1999 mit der Mutter der im Februar 1996 geborenen Nebenklgerin M. G. zusammen.
Im Fall II.1 war der Angeklagte im Sommer 2001 mit seinem einjhrigen Sohn und der damals fnf Jahre alten Nebenklgerin allein in der Wohnung.
Er rief diese zu sich ins Wohnzimmer, wo beide zunchst fernsahen.
Dann legte er sich mit dem Kind auf den Teppich, entkleidete die Nebenklgerin sowie sich selbst und fhrte einen angefeuchteten Finger in den Anus des Kindes ein.
M. versprte Schmerzen und sagte dem Angeklagten, er solle aufhren.
Dieser fhrte jedoch nun, obgleich das Kind wegen der heftigen Schmerzen weinte und ihn bat aufzuhren, Analverkehr bis zum Samenerguss durch.
5 In den Fllen II.2 und II.3 rief der Angeklagte, der im Zeitraum bis Oktober 2003 im Kinderzimmer bernachtete, M. jeweils zu sich ins Bett und entkleidete ihren Unterkrper.
Er befeuchtete jeweils den Anus des Kindes mit Speichel und fragte die Nebenklgerin, ob er den Analverkehr durchfhren drfe.
Obgleich das Kind dies verneinte, vollzog er sodann den Analverkehr bis zum Samenerguss.
Das Kind weinte in beiden Fllen, da es Schmerzen versprte.
Da seine Lebensgefhrtin im Schlafzimmer der Wohnung schlief, hielt der Angeklagte M. die Hand vor den Mund, um ihr Weinen zu dmpfen.
Er versprach ihr als Belohnung einen Puppenwagen.
6 Im Fall II.4 schlich der Angeklagte in einer Nacht im November 2003 in das Kinderzimmer, legte sich neben M. und vollzog sodann wiederum den Analverkehr bis zum Samenerguss.
Da das Kind vor Schmerzen weinte, hielt er ihm die Hand vor den Mund, um nicht entdeckt zu werden.
7 b) Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung dahin gehend eingelassen, er habe bei M. die Nhe und krperliche Wrme gesucht, die ihm seine Lebensgefhrtin nicht mehr gegeben habe.
Die Nebenklgerin hat in ihrer Aussage den Angeklagten nur zgerlich belastet und mehrfach betont, der Angeklagte sei meist "sehr lieb" zu ihr gewesen.
8 Der Angeklagte ist durch Urteil vom 14. Mrz 2003 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in neun Fllen rechtskrftig zu Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und neun Mal neun Monaten (Gesamtfreiheitsstrafe: drei Jahre) verurteilt worden; diese Einzelstrafen sind in die vorliegend nachtrglich gebildete erste Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden.
Dem lag zu Grunde, dass der Angeklagte zwischen November 1996 und September 1997 in mindestens zehn Fllen ungeschtzten Geschlechtsverkehr mit einem 11-jhrigen Mdchen aus der Nachbarschaft ausgefhrt hatte.
Zwischen diesem Kind und dem Angeklagten entwickelte sich eine quasi partnerschaftliche Beziehung, die sexuellen Kontakte fanden einvernehmlich statt.
9 c) Das Landgericht hat in allen vier Fllen die Voraussetzungen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176 Abs.
1, 176a Abs.
1 Nr. 1 StGB als gegeben angesehen.
Im Fall II.1 hat es den Angeklagten daneben auch wegen Vergewaltigung in der Tatvariante des Ausnutzens einer schutzlosen Lage gem  177 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 Nr. 1 StGB verurteilt.
Das Kind sei hier den Einwirkungen des Angeklagten "mangels sonstiger anwesender Erwachsener" schutzlos ausgeliefert gewesen; diesen Umstand habe der Angeklagte gekannt und ausgenutzt (UA S. 5).
In den Fllen II.2 bis II.4 habe dagegen eine schutzlose Lage nicht vorgelegen, da in diesen Fllen die Mutter des Kindes in einem anderen Raum der Wohnung geschlafen habe (UA S. 12).
Auch Gewalt im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB sei in diesen Fllen nicht festzustellen.
10 3.
Die Verurteilung auch wegen Vergewaltigung im Fall II.1 wird von den Feststellungen nicht getragen.
11 a) Zutreffend hat das Landgericht hier die Voraussetzungen einer schutzlosen Lage im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB als gegeben angesehen.
Zwar hat es diese Feststellung ohne weitere Erwgung allein auf den Umstand gesttzt, dass sich im Fall II.1 auer dem Angeklagten und dem Tatopfer keine weitere (erwachsene) Person in der Mietwohnung befand, whrend in den Fllen II.2 bis II.4 jeweils die Mutter des Tatopfers in einem anderen Raum der Wohnung schlief.
Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach auen abgegrenzten Rumlichkeit kann aber, wie der Senat schon im Urteil vom 21. Dezember 2005 - 2 StR 245/05 - ausgefhrt hat, nicht schon ohne weiteres die Feststellung gesttzt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war.
Hierfr kommt es vielmehr auf eine Gesamtwrdigung aller tatbestandsspezifischen Umstnde an.
Eine Trennung zwischen ueren und inneren, etwa in der krperlichen oder psychischen Konstitution des Tatopfers liegenden Umstnden, wie sie in Entscheidungen des 3. und 4. Strafsenats vorgenommen worden ist (vgl. BGH NStZ 2003, 533; 2005, 267, 268), ist hufig kaum mglich und auch vom Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht vorausgesetzt (vgl. BGHSt 45, 253, 256).
Es kommt vielmehr allein darauf an, dass das Tatopfer nach objektiver ex-ante-Prognose mglichen ntigenden Gewalteinwirkungen des Tters schutzlos ausgeliefert wre, d. h. ihnen weder mit Aussicht auf Erfolg krperlichen Widerstand entgegen setzen noch sich ihnen durch Flucht entziehen noch auf die Abwendung durch Hilfe dritter Personen hoffen knnte (vgl. MKo-Renzikowski  177 Rdn. 40; Laufhtte/Roggenbuck in LK 11. Aufl., Nachtrag zu  177 Rdn. 2; Wolters/Horn in SK-StGB 6. Aufl.,  177 Rdn. 13a f.; Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.,  177 Rdn. 27 ff.
; jeweils m.w.N.).
Umstnde in den ueren Gegebenheiten, in der Person des Opfers oder des Tters knnen sich insoweit ergnzen, sich aber auch entgegen stehen oder einander ausschlieen.
Eine solche Gesamtwrdigung hat das Landgericht nicht ausdrcklich vorgenommen.
12 Fr die Anwendung des Tatbestands des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB kann aus deliktstypischen Besonderheiten bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht die Folgerung gezogen werden, schon das objektive Merkmal der Lage schutzlosen Ausgeliefertseins sei anhand isolierter Kriterien (hier etwa: Anwesenheit einer schlafenden dritten Person in einem anderen Raum der Wohnung) einzuschrnken.
Vielmehr kommt es auf eine Gesamtwrdigung aller ueren und in der Person der Beteiligten liegenden Umstnde an.
13 Bei Anwendung zutreffender Mastbe ergeben sich vorliegend aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde in hinreichendem Umfang Umstnde, welche jedenfalls im Fall II.1 die Feststellung einer schutzlosen Lage rechtfertigen.
Dies drngt sich insbesondere angesichts des Alters der Nebenklgerin von nur fnf Jahren auf und bedurfte daher hier keiner ausdrcklichen nheren Darlegung.
Ob bei umfassender Wrdigung eine schutzlose Lage auch in den Fllen II.2 bis II.4 anzunehmen gewesen wre, kann offen bleiben, da ihre Verneinung den Revisionsfhrer nicht beschwert.
14 b) Jedoch sind hier die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht gegeben.
15 aa) Der Senat hat entschieden, dass der Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB schon mit der Vornahme einer sexuellen Handlung ohne oder gegen den Willen des Tatopfers gegeben sei, wenn der Tter hierbei eine schutzlose Lage ausnutzt (vgl. Senatsentscheidungen BGHSt 45, 253, 260; NStZ-RR 2003, 42; NStZ 2004, 440, 441; ebenso der 4. Strafsenat im Urteil vom 25. Oktober 2001 - 4 StR 262/01, NStZ 2002, 199, 200).
Im Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 StR 351/03 (NStZ 2004, 440) hat der Senat fr eine auf ueren Umstnden beruhende schutzlose Lage eines Kindes weiter gehend entschieden, es komme nicht darauf an, ob das Opfer selbst die objektiv gegebene Schutzlosigkeit seiner Lage erkennt und ob es sich vor Zwangshandlungen des Tters frchtet; ausreichend sei vielmehr, dass das Opfer die sexuelle Handlung nicht will und dass der Tter dies mindestens billigend in Kauf nimmt und die Lage der Schutzlosigkeit ausnutzt.
16 Dies ist in Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 446/02 = NStZ 2003, 533; Beschl. vom 14. Februar 2005 - 3 StR 230/04 = StV 2005, 269; Beschl. vom 1. Juli 2004 - 4 StR 229/04 = NStZ 2005, 267; Beschl. vom 9. August 2005 - 3 StR 464/05; Beschl. vom 26. August 2005 - 3 StR 260/05 = StV 2006, 15; vgl. auch Pfister NStZ-RR 2004, 356) sowie in der Literatur auf Kritik gestoen (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  177 Rdn. 38 ff., Renzikowski in MKo-StGB  177 Rdn. 46 f.; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  177 Rdn. 11; Horn/Wolters in SK-StGB 7. Aufl.,  177 Rdn. 14 a; Gssel, Das neue Sexualstrafrecht, 2005,  2 Rdn. 39; jew. m. w. Nachw.).
Der Senat hat im Urteil vom 21. Dezember 2005 - 2 StR 245/05 - offen gelassen, ob an der in der Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 2 StR 351/03 (NStZ 2004, 440) dargelegten Rechtsansicht festzuhalten sei.
17 Der vorliegende Fall hat Anlass zur nochmaligen Prfung gegeben.
Im Ergebnis hlt der Senat die Einwnde fr berechtigt, soweit sie sich gegen den Verzicht auf eine subjektive Verknpfung zwischen der Zwangslage des Tatopfers und der Ntigungswirkung der Tterhandlung richten.
Er hlt daher an der Rechtsprechung nicht fest, wonach es fr die Vollendung des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht darauf ankomme, ob das Tatopfer selbst die Schutzlosigkeit seiner Lage erkennt und im Hinblick hierauf, d. h. aus Furcht vor Gewalteinwirkungen des Tters, auf krperlichen Widerstand verzichtet.
Eine solche Auslegung des Tatbestands berschreitet zwar nicht die Wortlautgrenze und verstt daher nicht gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerfG NJW 2004, 3768 mit Bespr. Gntge NJW 2004, 3750).
Der Wortlaut der Vorschrift legt sie aber auch nicht nahe.
Sie entfernt sich berdies von gesetzgeberischen Zwecken und fhrt zu systematischen Problemen in der Abgrenzung zu anderen Tatbestnden sowie zur Ungleichgewichtigkeit der Tatvarianten des  177 Abs.
1 StGB.
18 bb) Aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks.
13/323, S. 1, 5; BTDrucks.
13/2463, S. 1, 6; BTDrucks.
13/7324, S. 1, 6; BTDrucks.
13/4543, S. 2; BTDrucks.
13/7663, S. 5) ergibt sich kein nahe liegender Anhaltspunkt dafr, es komme fr den Tatbestand des Ntigens unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage gem.  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht darauf an, ob das Tatopfer selbst sein schutzloses Ausgeliefertsein bemerkt hat und ob sein Verhalten in einem kausalen Zusammenhang hiermit steht.
Dies ergibt sich auch nicht aus Erwgungen des Gesetzgebers zur Abgrenzung des Ntigungstatbestands des  177 Abs.
1 Nr. 3 zu dem Missbrauchstatbestand des  179 Abs.
1 StGB.
Danach sollte die Einfgung des  177 Abs.
1 Nr. 3 den Schutz geistig oder krperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfhigkeit eingeschrnkt ist, sexuellen bergriffen verbessern (BTDrucks.
13/7663, S. 5).
Daher sind von  177 Flle nicht erfasst, in welchen die Widerstandsfhigkeit einer Person gnzlich aufgehoben ist oder in denen ein eigenen oder fremden sexuellen Handlungen entgegenstehender Wille des Tatopfers nicht vorliegt.
19 Der Bundesgerichtshof hat daher mehrfach entschieden,  177 Abs.
1 Nr. 3 erfasse solche Flle, in denen das Opfer sexuelle Handlungen ber sich ergehen lsst, weil es sich in hilfloser Lage befindet und Widerstand gegen den berlegenen Tter aussichtslos erscheint,  179 Abs.
1 StGB greife dagegen als Auffangtatbestand ein, wenn eine Beugung eines entgegenstehenden Willens des Tatopfers nicht vorliegt (vgl. BGHSt 45, 253, 260 f.; BGH, Beschl. vom 22. Februar 2005 - 4 StR 9/05, StraFo 2005, 344 f.; vgl. auch BGH, Beschl. vom 13.
11.
2002 - 4 StR 438/02, BGHR StGB  179 Abs.
1 Widerstandsunfhigkeit 9).
Ein vom Rechtsausschuss des Bundestags geforderter Bericht der Bundesregierung (vgl. BTDrucks.
13/7663, S. 5) ist auf der Grundlage einer bundesweiten Praxisbefragung zu dem Ergebnis gelangt, dass  179 StGB auch weiterhin einen eigenstndigen Anwendungsbereich neben  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB habe.
Der Gesetzgeber hat dies zuletzt durch eine Erweiterung der Vorschrift und eine Angleichung der Strafrahmen fr besonders schwere Flle und Qualifikationen an  177 StGB durch das Gesetz vom 27. Dezember 2003 (BGBl.
I S. 3007) besttigt.
20 cc) Ntigen ist das Beugen eines dem Ansinnen des Tters entgegen stehenden Willens durch Ausben von Zwang.
Auf eine bestimmte Form des Tterhandelns oder den Einsatz eines bestimmten Zwangsmittels kommt es hierbei grundstzlich nicht an (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 253, 257 ff.).
Voraussetzung einer vollendeten Ntigung ist, dass das Tatopfer durch die Ntigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Tter zuzurechnenden Zwang beruht.
Diese kausale Verknpfung ist nach Ansicht des Senats auch fr die beiden Varianten des Ntigungs-Tatbestands des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich.
Da der Einsatz eines spezifischen Zwangsmittels hier aber - anders als in  177 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 - nicht vorausgesetzt ist, muss sich die Zwangswirkung aus den Umstnden ergeben, welche die Lage konstituieren, in der das Opfer mglichen Gewalt-Einwirkungen des Tters schutzlos ausgeliefert ist.
Kme es auf die Zwangswirkung der spezifischen Schutzlosigkeit nicht an, so wre kein Grund ersichtlich, warum das Gesetz gerade sie zur Voraussetzung einer Ntigung gem.  177 Abs.
1 Nr. 3 macht.
21 Schutzlosigkeit gegenber ntigenden Gewalteinwirkungen des Tters kann nur dann Zwangswirkung auf das Tatopfer entfalten, wenn dieses solche Einwirkungen frchtet und im Hinblick hierauf entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet.
Wenn eine Person, die weder durch Gewalt noch durch Drohung gentigt wird, sich fr den Fall der Weigerung auch nicht vor der Zufgung von beln frchtet, so gibt es fr sie keinen Grund, gegen ihren Willen eine eigene Handlung vorzunehmen oder eine fremde Handlung zu dulden.
Eine Lage der "Schutzlosigkeit" wre in diesem Fall fr das Verhalten der betroffenen Person nicht kausal (vgl. Horn/Wolters aaO  177 Rdn. 14a; Trndle/Fischer aaO  177 Rdn. 39).
22 Wie der Senat im Urteil vom 20. Oktober 1999 dargelegt hat, soll  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB aber Flle erfassen, in denen das Opfer ohne Anwendung von Gewalt oder (qualifizierter) Drohung durch den Tter dessen sexuelle Handlung ber sich ergehen lsst, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und Widerstand gegen den berlegenen Tter aussichtslos erscheint (BGHSt 45, 253, 259 f.).
Dies setzt, worauf der 3. und 4. Strafsenat zutreffend hingewiesen haben (BGH NStZ 2003, 533; StV 2005, 269; NStZ 2005, 356; StV 2006, 15, 16; Beschl. vom 9. August 2005 - 3 StR 464/05), notwendig voraus, dass das Opfer des 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB die tatschlichen Umstnde seiner spezifischen Zwangslage (Schutzlosigkeit) erkennt und gerade im Hinblick hierauf, nmlich aus Furcht vor mglichen Gewalteinwirkungen des Tters, von Widerstand absieht, ohne aber seinen den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen aufzugeben.
23 dd) Bei einem Verzicht auf das subjektive Zwangselement ergeben sich im brigen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen sexueller Ntigung und sexuellem Missbrauch (vgl. Trndle/Fischer aaO  177 Rdn. 40; MKo-Renzikowski aaO  177 Rdn. 46; Horn/Wolters aaO  177 Rdn. 14a).
24 Im Gesetzgebungsverfahren des 33.
StG und des 6. StrRG war nicht beabsichtigt, den Anwendungsbereich der  176, 176a einzuschrnken.
Dass Kinder sich in den Fllen des  176 StGB aufgrund ihrer physischen und psychischen Konstitution fast regelmig in einer schutzlosen Lage befinden, ist in den Beratungen nicht thematisiert worden.
Wenn auf eine subjektive Zwangswirkung beim Tatopfer der sexuellen Ntigung verzichtet wrde, so htte dies aber zur Folge, dass in den typischen Fllen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes regelmig  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB anwendbar und das Vergehen des sexuellen Missbrauchs nur noch aus Grnden der Strafzumessung von Bedeutung wre.
Damit wrde der gefestigte Deliktstypus des sexuellen Missbrauchs zum bloen Anhngsel eines umfassenden "Ntigungs"-Tatbestands.
Dass der Gesetzgeber dies nicht gewollt hat, ergibt sich auch daraus, dass er nach intensiver Diskussion in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB im Gesetz vom 27.12.2003 (BGBl.
I S. 3007) entschieden hat, den Grundfall des sexuellen Missbrauchs von Kindern weiterhin nur als Vergehen unter Strafe zu stellen (BTDrucks.
15/350, S. 17; vgl. auch BTDrucks.
14/8778, S. 5), und dass er im brigen weit reichende nderungen der  176, 176a StGB vorgenommen und die Strafrahmen an die des  177 StGB angeglichen hat.
25 Soweit in der Entscheidung NStZ 2004, 440, 441 darauf hingewiesen ist, ein Anwendungsbereich der  176, 176a bleibe fr Flle erhalten, in denen kindliche Opfer sexuellen Handlungen zustimmen, engt dies den eigenstndigen Bereich der genannten Vorschriften zu sehr ein und wird der regelmigen Tatsituation des  176 StGB nicht gerecht.
Es ist nicht nahe liegend anzunehmen, dass eine nennenswerte Anzahl von missbrauchten Kindern in die sexuellen Handlungen tatschlich bewusst einwilligt oder dass der Tter dies jeweils annimmt.
Kennzeichnend fr das Delikt sind vielmehr Unterordnung unter den Willen des Tters aus Abhngigkeit, undifferenziertem kindlichen Vertrauen, vager Furcht vor Missstimmung oder Entzug von Zuwendung, vor Trennung oder Verlust der Familie, usw.
Es ist gerade das Kennzeichen des Delikts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, dass die fr Erwachsene geltenden Abgrenzungen zwischen "Zwang" und "Missbrauch" hier oft nur eingeschrnkt, jedenfalls aber nur unter Bercksichtigung der Besonderheiten der kindlichen Psyche angewandt werden knnen (vgl. dazu auch Eisenberg, Kriminologie 6. Aufl.,  55 Rdn. 6 ff.
m. w. N.).
26 ee) Im Ergebnis erweisen sich die Bedenken gegen einen Verzicht auf eine subjektive Zwangswirkung der Schutzlosigkeit als durchgreifend.
Wie in den Fllen des  177 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist daher fr die Vollendung der Variante des Abs.
1 Nr. 3 ein funktionaler und finaler Zusammenhang zwischen objektivem Ntigungselement (Schutzlosigkeit vor Gewalteinwirkungen), Opferverhalten (Dulden oder Vornehmen einer sexuellen Handlung) und Tterhandlung erforderlich.
Das bloe objektive Vorliegen von Schutzlosigkeit - als Gesamtbewertung uerer und in den Personen liegender Umstnde - reicht nicht aus, wenn die betroffene Person ihre tatbestandsspezifische Schutzlosigkeit gar nicht erkennt oder sexuelle Handlungen nicht aus Furcht vor drohenden "Einwirkungen", sondern aus anderen Grnden duldet oder vornimmt, oder wenn eine Person durch sexuelle Handlungen in einer Situation, in welcher es sich ihrer nicht versieht, berrascht wird, ohne dass das Bewusstsein von der Schutzlosigkeit eine Zwangswirkung entfaltet.
Der objektive Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt vielmehr voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor mglichen Einwirkungen des Tters auf einen ihm grundstzlich mglichen Widerstand verzichtet.
Der subjektive Tatbestand setzt zumindest bedingten Vorsatz dahin gehend voraus, dass das Tatopfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dass es gerade im Hinblick auf seine Schutzlosigkeit auf mglichen Widerstand verzichtet.
Nimmt der Tter dies irrig an, so ist ein Versuch des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB gegeben.
27 Ein solcher Zwangszusammenhang kann auch in Fllen des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach den Umstnden des Einzelfalls nahe liegen.
Sein Vorliegen ergibt sich aber nicht schon allein daraus, dass das betroffene Kind dem erwachsenen Tter - regelmig - krperlich unterlegen ist oder dass eine Missbrauchstat, wie in den weitaus meisten Fllen der  176, 176a StGB, in einer Tatsituation begangen wird, in welcher das Opfer objektiv schutzlos ist.
Vielmehr sind hier die deliktsspezifischen kriminologischen und psychologischen Bedingungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bercksichtigen.
Es ist im Einzelfall anhand einer umfassenden Wrdigung der die Tat prgenden Umstnde zu prfen, ob der Tter aufgrund der missbruchlichen Ausnutzung typischer kindlicher Unterlegenheit und Abhngigkeit zu seinem Ziel gelangt ist und gelangen wollte oder ob es sich um einen von  177 Abs.
1 Nr. 3 erfassten Fall ntigender Ausnutzung einer konkretisierten Furcht des Kindes vor krperlicher Gewalteinwirkung gehandelt hat.
28 c) Bei Anwendung dieser Mastbe wird die Annahme des  177 Abs.
1 Nr. 3 im Fall II.1 der Urteilsgrnde durch die Feststellungen des Landgerichts nicht getragen.
Feststellungen zum subjektiven Vorstellungsbild der Nebenklgerin und des Angeklagten hat das Landgericht auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht getroffen; insbesondere ist nicht festgestellt, dass das Kind sich in der Tatsituation vor Gewalteinwirkungen des Angeklagten frchtete und dass der Angeklagte dies erkannte oder billigend in Kauf nahm.
Die Nebenklgerin hat den Angeklagten vielmehr ausdrcklich als im Allgemeinen "sehr lieb" beschrieben.
Dies unterscheidet den Fall von dem durch Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - 2 StR 245/05 - entschiedenen Fall, in welchem die sexuellen bergriffe des Tters in einem familiren "Klima der Gewalt" und Einschchterung stattfanden.
Auch hat sich das Entfallen des die Schutzlosigkeit begrndenden Umstands (Abwesenheit der Mutter) in den Fllen II.2 bis II.4 auf das Verhalten des Kindes nicht ausgewirkt.
Dies spricht dagegen, dass seine Fgsamkeit im Fall II.1 gerade auf diesem Umstand beruhte.
29 d) Dass eine neue Hauptverhandlung mit einer abermaligen intensiven und belastenden Vernehmung der Nebenklgerin zu weiter gehenden Feststellungen fhren wrde, welche eine Verurteilung auch wegen Vergewaltigung gem.  177 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 StGB oder deren Versuch im Fall II.1 der Urteilsgrnde tragen wrde, schliet der Senat aus.
Er hat daher den Schuldspruch gendert.
30 4.
Das Entfallen der Verurteilung auch wegen Vergewaltigung im Fall II.1 der Urteilsgrnde fhrt hier nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Das Landgericht hat die Verhngung der Einzelstrafe von vier Jahren in diesem Fall im Unterschied zu den Einzelstrafen von jeweils drei Jahren in den brigen Fllen nicht nher begrndet.
Auch wenn die Hhe der Einzelstrafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme tateinheitlicher Verwirklichung des  177 Abs.
1 beruhen sollte, wre die Einzelstrafe in dieser Hhe aber jedenfalls angemessen ( 354 Abs.
1a S. 1 StPO).
Hierbei ist zu bercksichtigen, dass es sich um die erste Tat der Tatserie handelte und der Angeklagte hier erstmals die Hemmschwelle zur Tatbegehung berschritt.
Auch die besonders gravierende Tatausfhrung an einem nur fnf Jahre alten Kind lsst die Einzelstrafe als angemessen erscheinen.
Die milden Einzelstrafen in den Fllen II.2 bis II.4 beschweren den Angeklagten nicht.
31 5.
Auch die Maregelanordnung ist rechtsfehlerfrei und kann bestehen bleiben.
Die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 und Abs.
3 S. 2 StGB liegen unzweifelhaft vor.
Auch die materiellen Voraussetzungen sind hinreichend festgestellt.
Das gilt auch fr die Voraussetzungen eines Hangs im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
Zwar enthlt das Urteil insoweit zunchst nur Ausfhrungen zur Gefhrlichkeit des Angeklagten (UA S. 11 f.); aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, namentlich auch aus den Ausfhrungen zur Maregelanordnung (UA S. 14 f.), ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass das Landgericht die Prognose der Gefhrlichkeit auf die zutreffend begrndete Annahme eines Hangs zu schweren Straftaten im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB gesttzt hat.
32 6.
Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt eine Kostenentscheidung gem  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 147 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 359; NJW 2006, 1146; NStZ 2006, 395; StV 2006, 294 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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