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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 845 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 305/06, Beschluss v. 05.09.2006, HRRS 2006 Nr. 845
BGH 3 StR 305/06 - Beschluss vom 5. September 2006 (LG Oldenburg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erneute Anordnung neben aufrechterhaltener Anordnung); Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe.
 64 StGB;  67 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von drei Jahren der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13. Oktober 2005 - 83 Ds 186 Js 40458/04 (441/05) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und die vom Amtsgericht angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten.
Auerdem hat es den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in vier Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor dem Vollzug der Maregel drei Jahre Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind.
Sein Rechtsmittel hat nur hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zu Recht hat das Landgericht bei der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet, obwohl es dieselbe Maregel bei der ersten Gesamtfreiheitsstrafe aufrechterhalten hat.
Denn die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist bei Vorliegen der Voraussetzungen grundstzlich auch dann zwingend, wenn die Maregel schon in einem frheren Verfahren angeordnet worden ist, die in dem spteren Verfahren abgeurteilten Taten aber - wie hier - zum Teil nach der frheren Verurteilung begangen worden sind (vgl. BGH NStZ 1998, 79).
Klarstellend bemerkt der Senat, dass gem  67 f StGB mit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe die durch die erste Gesamtfreiheitsstrafe aufrechterhaltene Maregel erledigt ist.
3 2.
Die Bestimmung des Landgerichts, drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen ( 67 Abs.
2 StGB), hat keinen Bestand.
Das Landgericht wollte bei der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe erreichen, dass im Anschluss an den Vollzug der Maregel die Mglichkeit bestehen sollte, den Angeklagten in Freiheit zu entlassen.
Dabei hat es bersehen, dass zwei Freiheitsstrafen von jeweils fnf Jahren und sechs Monaten zu vollstrecken sind, so dass eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewhrung erst nach Verbung von ber sieben Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe in Betracht kommt ( 57 Abs.
1 StGB).
ber die Frage des Vorwegvollzugs ist daher erneut zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 845 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 38 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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