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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 599 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 405/15, Urteil v. 30.03.2016, HRRS 2016 Nr. 599
BGH 2 StR 405/15 - Urteil vom 30. Mrz 2016 (LG Gera)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Erforderliche Gewissheit durch Ausschlussverfahren); sexuelle Ntigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Unterscheidung von Ntigungs- und sexueller Handlung).
 261 StPO;  176 Abs.
1 Nr. 1, 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Verurteilung ist in einem Ausschlussverfahren mglich, wenn kein Beweisanzeichen vorliegt, das unmittelbar auf die Tatbegehung und den Tter schlieen lsst.
Dieses methodische Vorgehen bildet allerdings nur dann eine tragfhige Grundlage fr die Verurteilung eines Angeklagten, wenn alle relevanten Alternativen mit einer den Mindestanforderungen an die tatrichterliche berzeugungsbildung gengenden Weise abgelehnt werden, wobei ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit gengt, das vernnftige und nicht blo auf denktheoretische Mglichkeiten gesttzte Zweifel nicht mehr zulsst (vgl. BGH StraFo 2012, 466 f.).
2.
Fr eine Anwendung des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Tter die Abwesenheit schutzbereiter Dritter zur Verwirklichung der Tat ausnutzt.
Aus dem bloen Alleinsein von Tter und kindlichem Opfer, das aufgrund seiner konstitutionellen Lage keinen Widerstand leisten kann, kann sich daher nicht schon eine schutzlose Lage im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
Vielmehr ist zur Erfllung dieses Tatbestands erforderlich, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers geschehen und das Opfer keinen Widerstand leistet, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage fr aussichtslos hlt (vgl. BGHSt 50, 359, 366).
3.
Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Ntigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB setzt insoweit sowohl eine Ntigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Ntigungserfolg voraus (vgl. BGHSt 17, 1, 3 f).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte im Oktober 2012 die Zeugin S. S. kennen und bezog mit dieser und ihrer am 26. Januar 2011 geborenen Tochter So.
im Dezember 2012 eine gemeinsame Wohnung.
Dort war am 2. Mai 2013 die Schwester seiner Lebensgefhrtin, M. S., zu Besuch.
In der Zeit zwischen 18.30 Uhr und 18.45 Uhr brachte der Angeklagte das Kind zu Bett.
Gegen 19.00 Uhr verlieen S. und M. S. die Wohnung, um Einkufe vorzunehmen.
In der Zeit ihrer etwa einstndigen Abwesenheit drang der Angeklagte mit einem Krperteil oder einem Gegenstand in die Scheide des Kindes ein, das dadurch Schmerzen erlitt und blutete.
Dies wurde zunchst von S. und M. S. nach ihrer Rckkehr nicht bemerkt.
Gegen 21.00 Uhr begab sich der Angeklagte zur Arbeit.
Etwa eine Stunde spter stellte S. S. fest, dass das Kind eingensst hatte und Blutungen im Genitalbereich aufwies.
Nach dem Ergebnis einer anschlieenden rztlichen Untersuchung hatte es einen Dammriss erlitten.
3 Der Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat aus der Art der Verletzung darauf geschlossen, dass ausschlielich eine Penetration die Ursache dafr gewesen sein knne.
Als Tter komme nach den festgestellten Umstnden nur der Angeklagte in Betracht.
4 Das Landgericht hat die Tat als Vergewaltigung durch Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Tters schutzlos ausgeliefert ist, in Tateinheit mit einem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes bewertet.
II.
5 Die Revision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
6 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden.
7 a) Eine Verurteilung ist in einem Ausschlussverfahren mglich, wenn kein Beweisanzeichen vorliegt, das unmittelbar auf die Tatbegehung und den Tter schlieen lsst.
Dieses methodische Vorgehen bildet allerdings nur dann eine tragfhige Grundlage fr die Verurteilung eines Angeklagten, wenn alle relevanten Alternativen mit einer den Mindestanforderungen an die tatrichterliche berzeugungsbildung gengenden Weise abgelehnt werden, wobei ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma an Sicherheit gengt, das vernnftige und nicht blo auf denktheoretische Mglichkeiten gesttzte Zweifel nicht mehr zulsst (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2012 - 2 StR 395/11, StraFo 2012, 466 f.).
8 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
9 aa) Das Landgericht hat aufgrund des medizinischen Befundes darauf geschlossen, dass nur eine Penetration als Ursache fr den Dammriss in Betracht kommt.
Fr einen Sturz des Kindes auf einen Gegenstand mit gespreizten Beinen als Alternative hat es keinen konkreten Hinweis gesehen.
Gegen seine Beweiswrdigung ist insoweit rechtlich nichts zu erinnern.
10 bb) Auch die Annahme, dass nach den zeitlichen Ablufen nur der Angeklagte als Verursacher der Verletzung des Kindes im Genitalbereich in Betracht kommt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Frauen hat das Landgericht als mgliche Verursacherinnen in rechtlich unbedenklicher Weise ausgeschlossen.
Danach blieb in dem fr die Tatbegehung verbleibenden zeitlichen Rahmen nur der Angeklagte als Tter brig.
11 Hiernach ist die Tatsache, dass S. und M. S. die Verletzung des Kindes erst geraume Zeit nach ihrer Rckkehr in die Wohnung bemerkt haben, fr die Beweiswrdigung unerheblich.
Das Landgericht hat die Tatsache, dass das Kind auf die uerst schmerzhafte Verletzung mit Schreien reagiert haben muss, das jedoch von den Frauen nicht wahrgenommen wurde, nachvollziehbar damit erklrt, dass das Kind nach der in Abwesenheit der Frauen begangenen Tat und seinem Schreien vor Schmerzen so erschpft war, dass es spter auch dem herbeigerufenen Notarzt vllig apathisch erschien.
12 cc) Aus der Art der Verletzung und den Umstnden zur Tatzeit - nach Zubettbringen des Kindes - konnte das Landgericht schlielich auf das Vorliegen einer sexuellen Handlung als Ursache schlieen.
13 Die Strafkammer konnte zwar nicht feststellen, ob der Angeklagte einen Krperteil oder einen Gegenstand in die Scheide der Nebenklgerin eingefhrt hat.
Beides stellt aber eine im Hinblick auf Art und Ausma der Verletzung im Genitalbereich und der Vaginalpenetration als Verletzungsursache eine dem Beischlaf hnliche Handlung dar, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden ist ( 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB).
14 Dass die Strafkammer keine Feststellungen zur Motivlage des Angeklagten zu treffen vermochte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, da der sexuelle Charakter der Handlung bereits nach dem ueren Erscheinungsbild auf der Hand liegt.
Eine sexuelle Motivation des Tters ist dann zur Feststellung Vorliegens einer sexuellen Handlung nicht erforderlich (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.,  184h Rn.
4; BeckOK-StGB/Ziegler, StGB, 29. Ed.,  184h Rn.
3).
15 2.
Der Schuldspruch ist entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts abzundern, da die Feststellungen die Annahme einer tateinheitlich verwirklichten sexuellen Ntigung nicht tragen.
16 a) Fr eine Anwendung des  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Angeklagte die Abwesenheit schutzbereiter Dritter, also der Mutter des Kindes und deren Schwester, zur Verwirklichung der Tat ausnutzte.
Aus dem bloen Alleinsein von Tter und kindlichem Opfer, das aufgrund seiner konstitutionellen Lage keinen Widerstand leisten kann, kann sich daher nicht schon eine schutzlose Lage im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB ergeben (vgl. Fischer, StGB  177 Rn.
29; MnchKomm/Renzikowski, StGB, 2. Aufl.,  177 Rn.
50).
Vielmehr ist zur Erfllung dieses Tatbestands erforderlich, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers geschehen und das Opfer keinen Widerstand leistet, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage fr aussichtslos hlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05; BGHSt 50, 359, 366; Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 StR 12/15, BGHR StGB  176a Abs.
3 Konkurrenzen 1; Fischer, StGB  177 Rn.
40).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht nicht festgestellt.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass entsprechende Feststellungen vom neuen Tatrichter getroffen werden knnen.
17 b) Ferner ist nicht anzunehmen, dass das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung noch weitere Feststellungen treffen knnte, die zu einer Anwendung von  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB fhren wrden.
18 Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Ntigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Ntigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Ntigungserfolg voraus (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1961 - 1 StR 407/61, BGHSt 17, 1, 3 f.; Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 669/81, BGHSt 31, 76, 77; Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ 2005, 268; Fischer, StGB  177 Rn.
14; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2013,  177 Rn.
17; SSW/Wolters, StGB, 2. Aufl.,  177 Rn.
14).
19 Allein aus der Tatsache, dass eine Penetration erfolgt ist, die das Kind verletzt hat, kann auch nicht zugleich auf die Anwendung von Gewalt, etwa durch ein Festhalten des Opfers, geschlossen werden.
Da der Angeklagte die Tatbegehung bestreitet, das geschdigte Kind nicht aussagetchtig ist und sonstige Beweismittel fehlen, lsst sich im Ergebnis nicht nachweisen, dass der Angeklagte ber die Vornahme der sexuellen Handlung hinaus ntigende Gewalt im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB eingesetzt hat.
20 c) Deshalb muss der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung entfallen.
Die Anwendung von  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei.
Das Verfahren ist mit der Anklageerhebung auf den Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes beschrnkt worden.
21 Der Senat ndert den Schuldspruch dementsprechend ab.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich bei einem rechtlichen Hinweis auf diese Mglichkeit nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
22 3.
Die nderung des Schuldspruchs zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 599 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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