BGH 3 StR 431/17 - 2. November 2017 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 140 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 431/17, Beschluss v. 02.11.2017, HRRS 2018 Nr. 140
BGH 3 StR 431/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Lneburg)
Sexuelle Ntigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Gewalt; Einsperren des Opfers).
 177 StGB a.F.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 16. Mai 2017 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Daraus, dass die Strafkammer einen zum Beweis der Tatsache gestellten Beweisantrag, dass sich der Angeklagte in der Zeit vom 23. August 2014 bis zum 7. September 2014 nicht am Tatort in B., sondern in dem 300 Kilometer davon entfernten Ort K. aufgehalten habe, mit der Begrndung abgelehnt hat, die unter Beweis gestellte Tatsache sei aus tatschlichen Grnden fr die Entscheidung ohne Bedeutung, weil aufgrund der Angaben der Geschdigten davon auszugehen sei, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten drei Taten des sexuellen Missbrauchs in den vom 31. Juli 2014 bis zum 7. September 2014 dauernden Sommerferien des Jahres 2014 begangen habe, so dass insoweit die Zeit vom 31. Juli 2014 bis zum 22. August 2014 als Tatzeitraum in Betracht komme, ergibt sich kein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis.
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdefhrerin hat das Landgericht den mit der Anklage umgrenzten Tatzeitraum dadurch nicht nach Belieben ausgeweitet.
Denn schon mit der Anklage war dem Angeklagten vorgeworfen worden, die Missbrauchstaten sowie eine weitere Krperverletzung zum Nachteil der Nebenklgerin zwischen dem 25. August 2013 und August 2014" begangen zu haben.
2 2.
Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgrnde tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und Krperverletzung auch einer sexuellen Ntigung schuldig sei, weil er die schutzlose Lage der Geschdigten ausgenutzt habe ( 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF), hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen folgte der Angeklagte der Nebenklgerin ins Badezimmer und verriegelte die Badezimmertr von innen, ehe er ihr mehrfach ber der Kleidung an die Brust fasste und mit einem oder zwei Fingern so fest an ihrer Scheide rieb, dass es ihr Schmerzen bereitete.
Dadurch wird nicht belegt, dass der Angeklagte eine Lage ausgenutzt hat, in der die Nebenklgerin seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert war.
Denn diese Tatvariante setzt voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor mglichen Gewalteinwirkungen des Tters von Widerstand absieht (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 366 mwN); dies lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
4 Auf diesem Mangel beruht das Urteil indes nicht.
Denn aus der zugleich getroffenen Feststellung, dass der Angeklagte die Nebenklgerin daran hinderte, die Badezimmertr zu entriegeln und wegzulaufen, ergibt sich, dass er ihr gegenber Gewalt angewendet hat ( 177 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF), so dass der Schuldspruch unter diesem Gesichtspunkt Bestand hat.
5  265 StPO steht dem nicht entgegen.
Es ist auszuschlieen, dass sich der Angeklagte nach einem entsprechenden rechtlichen Hinweis anders htte verteidigen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 140 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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