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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 954 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 107/17, Beschluss v. 11.07.2017, HRRS 2017 Nr. 954
BGH 3 StR 107/17 - Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Bckeburg)
Zulssige Bercksichtigung des Aussageverhaltens eines aussageverweigerungsberechtigten Zeugen (keine Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht im Ermittlungsverfahren; Ergnzung relevanter Details in der Hauptverhandlung); Verhngung und Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsgedanke; Schuldausgleich).
 17 JGG;  18 JGG;  52 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Verhngung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 Alt.
2 JGG) erkannt wird, kommt grundstzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Grnden erforderlich ist.
Auch die Bemessung der Jugendstrafe richtet sich gem  18 Abs.
2 JGG in erster Linie nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Dies bedeutet indes nicht, dass die Erziehungswirkung insoweit als einziger Aspekt heranzuziehen ist.
Vielmehr sind daneben andere Strafzwecke zu beachten, insbesondere bei Gewaltdelikten mit erheblichen Folgen fr das Opfer auch das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs; Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei regelmig nicht im Widerspruch
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 21. November 2016 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Im Hinblick auf die Beweiswrdigung stt es auf rechtliche Bedenken, dass die Jugendkammer im Zusammenhang mit der Wrdigung der den Angeklagten entlastenden Angaben seiner Mutter, denen die Jugendkammer nicht gefolgt ist, ausgefhrt hat, es falle zunchst auf, dass die Mutter des Angeklagten diese Angaben erstmals bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung gemacht habe, whrend es nahe gelegen htte, das betreffende wichtige Detail, wenn es denn der Wahrheit entsprechen wrde, bereits im Ermittlungsverfahren ungefragt bei der Polizei anzugeben.
Diese Formulierung knnte darauf hindeuten, dass das Landgericht gegen den vom Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz verstoen hat, wonach die Unglaubwrdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgrnden nicht daraus hergeleitet werden darf, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen bzw. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich erst in der Hauptverhandlung in einer den Angeklagten entlastenden Weise eingelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 298/15, NStZ 2016, 301 mwN).
2 Dies gefhrdet den Bestand des Urteils indes nicht, weil nicht feststeht, dass der Rechtsfehler tatschlich vorliegt.
Denn den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass die Mutter des Angeklagten im Ermittlungsverfahren von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, und eine diesbezgliche Verfahrensrge ist nicht erhoben worden.
Den Entscheidungsgrnden zufolge ist es vielmehr mglich, dass die Mutter des Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren ausgesagt und lediglich das den Angeklagten entlastende wichtige Detail erstmals in der Hauptverhandlung mitgeteilt hat; in diesem Fall ist es aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, ihr Aussageverhalten bei der Beweiswrdigung zu Ungunsten des Angeklagten zu werten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324, 327 ff.).
3 2.
Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte die Vergewaltigung nicht nur mit Gewalt ( 177 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF), sondern auch unter Ausnutzung einer Lage, in der die Geschdigte seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert war ( 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF), begangen hat, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Denn diese Tatvariante setzt voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor mglichen Gewalteinwirkungen des Tters von Widerstand absieht (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359, 366 mwN); das wird hier durch die Urteilsgrnde nicht belegt.
Auf diesem Mangel beruht das Urteil jedoch nicht, weil die Strafkammer die von ihr angenommene Verwirklichung beider Tatbestandsalternativen im Rahmen der Strafzumessung nicht zu Ungunsten des Angeklagten gewertet hat.
4 3.
Schlielich ist auch der Strafausspruch nicht bedenkenfrei.
5 a) Die Verhngung einer Jugendstrafe, auf die - wie hier - allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 Alt.
2 JGG) erkannt wird, kommt grundstzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Grnden erforderlich ist (BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 ff.
; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263); mageblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154, 155 mwN).
Belangen des Schuldausgleichs kann eigenstndige Bedeutung nur ausnahmsweise beigemessen werden, insbesondere im Bereich von Kapitaldelikten oder anderen besonders schweren Taten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 3 StR 136/04, BGHR JGG  17 Abs.
2 Schwere der Schuld 3).
6 Auch die Bemessung der Jugendstrafe richtet sich gem  18 Abs.
2 JGG in erster Linie nach erzieherischen Gesichtspunkten (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154, 155).
Dies bedeutet indes nicht, dass die Erziehungswirkung insoweit als einziger Aspekt heranzuziehen ist.
Vielmehr sind daneben andere Strafzwecke zu beachten, insbesondere bei Gewaltdelikten mit erheblichen Folgen fr das Opfer auch das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs; Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei regelmig nicht im Widerspruch (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, juris Rn.
10).
7 b) Hier hat die Jugendkammer ihre Entscheidung, gegen den Angeklagten wegen der Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 Alt.
2 JGG) eine Jugendstrafe von einem Jahr zu verhngen und deren Vollstreckung zur Bewhrung auszusetzen, im Wesentlichen mit erzieherischen Erwgungen begrndet und dazu ausgefhrt: 8 Auch der Vertreter der Jugendgerichtshilfe habe sich in der Hauptverhandlung fr die Verhngung einer Jugendstrafe (mit Bewhrung) ausgesprochen, alternativ dazu fr die Auferlegung eines sozialen Trainingskurses von sechs Monaten.
Ein solcher Trainingskurs sei aufgrund der inzwischen positiven sozialen Entwicklung des Angeklagten jedoch nicht mehr erforderlich und wrde im brigen auch nicht ausreichen, um in der ntigen erzieherischen Weise auf ihn einzuwirken.
Nach Abwgung aller fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde sei eine Jugendstrafe von einem Jahr angemessen, um in der gebotenen Weise erzieherisch auf den Angeklagten einwirken zu knnen.
Deren Vollstreckung sei zur Bewhrung auszusetzen, weil dem Angeklagten wegen seiner guten Entwicklung seit der Tat eine positive Sozialprognose gestellt werden knne.
9 c) Diese Erwgungen tragen die Verhngung der Jugendstrafe von einem Jahr fr sich genommen nicht.
Denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb es in Anbetracht der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat aus erzieherischen Grnden einerseits nicht mehr erforderlich ist, ihm die Teilnahme an einem sechsmonatigen sozialen Trainingskurs aufzuerlegen, es andererseits aber der Verhngung einer einjhrigen Jugendstrafe bedarf, um in der ntigen erzieherischen Weise auf ihn einzuwirken.
10 Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich indes entnehmen, dass die Jugendkammer bei der Rechtsfolgenentscheidung auch Belange des Schuldausgleichs in den Blick genommen hat, die den Strafausspruch tragen.
So hat sie ausgefhrt, dass die Art der Straftat des Angeklagten und die damit verbundene Schuld aus erzieherischen Grnden die Verhngung einer Jugendstrafe erforderlich erscheinen lieen.
berdies hat sie sowohl bei der Entscheidung ber die Verhngung einer Jugendstrafe als auch bei deren Bemessung mageblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte nicht nur eine Vergewaltigung, sondern tateinheitlich damit auch eine Freiheitsberaubung und eine Krperverletzung begangen habe.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 954 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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