BGH 5 StR 12/15 - 24. Februar 2015 (LG Frankfurt (Oder))  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 325 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 12/15, Beschluss v. 24.02.2015, HRRS 2015 Nr. 325
BGH 5 StR 12/15 - Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Frankfurt (Oder))
Fehlende Feststellungen zu den Voraussetzungen einer sexuellen Ntigung.
 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen Ntigung gem.  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht aus, dass die Abwesenheit schutzbereiter Dritter zur Verwirklichung der Tat ausgenutzt wird.
Vielmehr ist es darber hinaus erforderlich, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers geschehen und das Opfer dem Tatgeschehen deshalb keinen Widerstand entgegensetzt, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage fr aussichtslos hlt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. September 2014 nach  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Besitz einer kinderpornographischen Schrift sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in 20 Fllen verurteilt ist; die Verurteilung im Fall II.19 der Urteilsgrnde entfllt.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Ntigung, sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Sichverschaffen einer kinderpornographischen Schrift, Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften in zehn Fllen, Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften in zehn Fllen sowie Besitz von kinderpornographischen Schriften in einem weiteren Fall" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts nutzte der Angeklagte im Fall 2 des Urteils eine bei seinem knapp vierjhrigen Sohn beim Abtrocknen nach dem Baden eintretende spontane Erektion, um sein eigenes erigiertes Glied an das Geschlechtsteil seines Sohnes zu halten und von dieser Handlung ein Foto anzufertigen.
Dabei ging es ihm darum, das Foto ber das Internet an andere Personen mit pdophilen Neigungen weiterzugeben.
Am Abend desselben Tages bermittelte er das Bild per E-Mail an einen Dritten (Fall 19).
3 2.
Der Schuldspruch im Fall 2 ist - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - abzundern, da die Feststellungen die Annahme einer tateinheitlich verwirklichten sexuellen Ntigung ( 177 Abs.
1 Nr. 3 StGB) nicht tragen.
Es reicht nicht aus, dass der Angeklagte die Abwesenheit schutzbereiter Dritter, namentlich der Mutter oder der groen Schwester seines Sohnes, zur Verwirklichung der Tat nutzte (vgl. UA S. 15).
Vielmehr ist es darber hinaus erforderlich, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers geschehen und das Opfer dem Tatgeschehen deshalb keinen Widerstand entgegensetzt, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage fr aussichtslos hlt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 358/02, StV 2003, 393).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht nicht festgestellt.
Es steht nicht zu erwarten, dass sie noch getroffen werden knnen.
4 Darber hinaus steht die Verurteilung im Fall 19 wegen Besitzverschaffens einer kinderpornographischen Schrift zum Verbrechenstatbestand des  176a Abs.
3 StGB (Fall 2) in Tateinheit (vgl. MK-StGB/Renzikowski, 2. Aufl.,  176a Rn.
44; Schnke/Schrder/Lenckner/Perron, StGB, 29. Aufl.,  176a Rn.
16).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend der gesetzlichen berschrift ( 260 Abs.
4 Satz 2 StPO) wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der umfassend gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Mit der Schuldspruchberichtigung entfllt die im Fall II.19 verhngte Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten.
5 3.
Der Ausspruch einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten im Fall 2, bei der es sich um die Einsatzstrafe handelt, kann ungeachtet des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen sexueller Ntigung bestehen bleiben.
Angesichts der nur geringen Erhhung der dem Strafrahmen des  176a Abs.
3 StGB entnommenen Mindeststrafe schliet der Senat aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine noch geringere Freiheitsstrafe verhngt htte.
6 Auch die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt vom Entfallen der Einzelstrafe im Fall 19 unberhrt.
Der Senat kann angesichts der Hhe der Einsatzstrafe und der daneben verbleibenden 20 Einzelstrafen (zehn Einzelgeldstrafen von jeweils 30 Tagesstzen; neun Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Monaten und eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten) ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechtsund Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberhrt lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
7 4.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 325 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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