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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 825 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 31/19, Beschluss v. 04.06.2019, HRRS 2019 Nr. 825
BGH 2 StR 31/19 - Beschluss vom 4. Juni 2019 (LG Marburg)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 17. September 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte hinsichtlich der Tat 3 zum Nachteil der D. GmbH verurteilt ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen; b) das vorbezeichnete Urteil aa) dahin gendert, dass (1) der Angeklagte wegen Betruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt ist und (2) gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 457.059  angeordnet wird; bb) aufgehoben hinsichtlich der Anordnung der Einziehung von fnf Schrotpatronen Kaliber 12/70 sowie elf Patronen Kartuschenmunition 7,62 x 51 mm; diese Anordnung entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 462.943,18  angeordnet, die in der Beschlussformel bezeichnete Munition eingezogen und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat teilweise Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen der Strafkammer spiegelte der Angeklagte der Zeugin W. der Wahrheit zuwider vor, er sei Mitarbeiter einer bergeordneten Dienststelle bzw. des Bundesnachrichtendienstes.
Er schilderte der Zeugin immer wieder frei erfundene Umstnde, aus denen ihr oder ihrer Familie negative Konsequenzen drohten.
Sodann zeigte er auf, dass er in seiner Position als Mitarbeiter der bergeordneten Behrde oder seiner sonstigen Kontakte wegen das Erforderliche veranlassen knne, um diese negativen Folgen von der Zeugin bzw. ihrer Familie abzuwenden.
Jeweils brauche es eines bestimmten Geldbetrages, den er in ihrem Interesse einsetzen msse.
Die Zeugin, die seinen Ausfhrungen Glauben schenkte, bergab ihm in der Zeit von August 2009 bis Januar 2010 zunchst 11.990  (laufende Nr. 1 der tabellarischen Urteilsauflistung) und von Mrz 2010 bis Juli 2014 an jeweils unterschiedlichen Tagen unter den Nummern 2 bis 636 der Urteilsauflistung einzeln ausgewiesene Barbetrge zwischen 100  und 11.000 .
Die Betrge verbrauchte der Angeklagte, wie von Anfang an geplant, fr sich.
Die Strafkammer hat die Summe aller Zahlungen auf insgesamt 441.739  addiert, die Tathandlungen als natrliche Handlungseinheit bewertet und den Angeklagten insoweit wegen eines gewerbsmigen Betruges zu einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Tat 1 der Urteilsgrnde).
3 Der Angeklagte war zudem ein Vertrauter der betagten Zeugin S. Deren Klage gegen ihren Zahnarzt wegen eines vermeintlichen Behandlungsfehlers war in erster Instanz abgewiesen worden.
Der Angeklagte spiegelte S. wahrheitswidrig vor, ihr Rechtsstreit gegen den Zahnarzt werde beim Oberlandesgericht Kassel fortgefhrt.
Hierfr bentige er Geld.
Die Zeugin, die auf die Richtigkeit seiner Angaben vertraute, gab ihm die verlangten Betrge.
Zudem erklrte er einmal, gegen sie sei ein Verfahren wegen Kinderpornographie anhngig.
Er bentige 1.000 , um das Verfahren gegen sie abzuwenden.
Die Zeugin, die ihm wiederum glaubte, zahlte den geforderten Betrag.
Insgesamt bergab sie dem Angeklagten in der Zeit vom 30. August 2010 bis 24. Mrz 2014 an elf unterschiedlichen Tagen insgesamt 15.320  (Einzelbetrge zwischen 100  und 4.500 ).
Die Strafkammer hat den Angeklagten - wiederum in Annahme einer natrlichen Handlungseinheit ?
wegen eines gewerbsmig begangenen Betruges zu einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt (Tat 2 der Urteilsgrnde).
4 Am 13. Januar 2010 unterzeichnete der Angeklagte, der bereits am 15. Februar 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, im Diakoniekrankenhaus W. eine Leistungsvereinbarung als Selbstzahler, obwohl er nicht willens und in der Lage war, seine Zahlungspflichten zu erfllen.
Den fr die Behandlung im Januar 2010 entstandenen Rechnungsbetrag von 5.884,18  beglich er nicht.
Die Strafkammer hat ihn deswegen wegen Betruges zu einer Einzelgeldstrafe von 90 Tagesstzen zu je fnf Euro verurteilt (Tat 3 der Urteilsgrnde).
II.
5 Die auf die Sachrge veranlasste berprfung des Urteils fhrt zur Einstellung des Verfahrens ( 206a Abs.
1 StPO) im Fall 3 der Urteilsgrnde und hierdurch bedingt zur Korrektur des Schuldspruchs und der Entscheidung ber die Wertersatzeinziehung sowie ferner zur Aufhebung der weitergehenden Einziehung der Munition.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
6 1.
Die Verurteilung wegen Betruges im Fall 3 der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben, weil Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Die Verjhrungsfrist fr eine Betrugstat betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4 StGB).
Ihr Lauf begann nach  78a StGB mit der vollstndigen Entgegennahme der Behandlungsleistung durch den Angeklagten im Januar 2010 (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 166; SSW-StGB/Satzger, 4. Aufl.,  263 Rn.
335 mwN).
Sie endete demnach sptestens am 30. Januar 2015 (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 275/10, juris Rn.
3 mwN).
Die erste Handlung, die den Lauf der Verjhrungsfrist fr diese Tat unterbrechen konnte, war die staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 13. August 2015, den Angeklagten zu allen Tatvorwrfen zu vernehmen, mithin auch demjenigen zum Nachteil der D. GmbH, nachdem sich erste Hinweise auf die Tat zum Nachteil dieser Geschdigten erst aus der Auswertung von Unterlagen ergeben hatten, die aufgrund der am 12. August 2014 richterlich angeordneten Durchsuchungsmanahme wegen der Tat zum Nachteil der Geschdigten W. sichergestellt worden waren.
Im Zeitpunkt der ersten Unterbrechungshandlung ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB) am 13. August 2015 war der Betrug zum Nachteil der D. GmbH damit bereits verjhrt.
7 2.
Die nicht unbedenkliche Annahme des Landgerichts von lediglich zwei Betrugstaten (Flle 1 und 2 der Urteilsgrnde) beschwert den Angeklagten hier nicht.
Mit Blick auf die Vielzahl der tuschungsbedingten Geldbergaben ist ausgeschlossen, dass die Strafkammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von unter vier Jahren ausgesprochen htte, wenn sie den Angeklagten aufgrund der Tathandlungen zum Nachteil der Geschdigten W. wegen 634 tatmehrheitlicher Betrugstaten - in der Auflistung des Landgerichts fehlen Feststellungen zu den Auszahlungen Nr. 602 und Nr. 617 - mit einer jeweiligen Mindeststrafe von sechs Monaten ( 263 Abs.
3 Nr. 1 StGB) und einem tatschlichen Gesamtschaden von 526.229  sowie wegen der Tathandlungen zum Nachteil der Geschdigten S. zu elf weiteren Einzelstrafen mit gleicher Strafuntergrenze und einem weiteren Gesamtschaden von 15.320  verurteilt htte (vgl. zur nderung des Konkurrenzverhltnisses Senat, Urteil vom 6. April 2001 - 2 StR 356/00, juris Rn.
35; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 5 StR 478/96, juris; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl.,  354 Rn.
15; Basdorf in NStZ 1997, 423).
Da die Strafkammer bei den Taten zum Nachteil der Geschdigten W. lediglich von einem Gesamtschaden in Hhe von 441.739  ?
statt tatschlich 526.229  ?
ausgegangen ist, gilt dies angesichts des unvernderten Tatbildes auch fr den nach den Feststellungen nicht ohne Weiteres auszuschlieenden Fall, dass die von der Strafkammer unter der laufenden Nummer 1 ihrer Urteilsauflistung bercksichtigte Summe von Auszahlungen in Hhe von 11.990 , deren Einzelzahlungen die Geschdigte W. zwischen dem August 2009 und dem Januar 2010 erbrachte, teilweise oder ganz zwischen dem 1. August 2009 und dem 13. August 2009 und damit, angesichts der erstmaligen Unterbrechung der Verjhrung am 12. August 2014 durch die richterliche Anordnung der Durchsuchung wegen dieser Tat, bei Annahme von Tatmehrheit mglicherweise in verjhrter Zeit erfolgt wren.
8 3.
Die Teileinstellung des Verfahrens zieht die nderung des Schuldspruchs nach sich.
Ferner war der vom Landgericht in diesem Fall festgestellte Schaden in Hhe von 5.884  von dem eingezogenen Betrag in Abzug zu bringen.
Die Gesamtstrafe kann gleichwohl bestehen bleiben; der Wegfall der Einzelgeldstrafe von 90 Tagesstzen lsst diese unberhrt.
Der Senat schliet angesichts des nahezu unvernderten Schuldumfangs aus, dass das Tatgericht unter Auerachtlassung der Einzelgeldstrafe auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
9 4.
Die Einziehung der sichergestellten Munition hat keinen Bestand.
Diese unterlag zwar zunchst als Beziehungsgegenstand des von der Anklage umfassten Vorwurfs des unerlaubten Besitzes von Munition ( 52 Abs.
3 Nr. 2b WaffG) der Einziehung (vgl. MKo-StGB/Heinrich, 3. Aufl., WaffG,  54 Rn.
2).
Dieser Rechtsfolge steht hier im subjektiven Verfahren allerdings entgegen, dass die Strafkammer das Verfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18 Rn.
4 mwN).
Die Einziehung der Munition hatte deshalb zu entfallen.
III.
10 Der geringfgige Erfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdefhrer mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 825 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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