BGH 1 StR 344/19 - 12. Februar 2020 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 344/19 - 12. Februar 2020 (LG Bielefeld) [= HRRS 2020 Nr. 628] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 344/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 628 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 344/19, Urteil v. 12.02.2020, HRRS 2020 Nr. 628
BGH 1 StR 344/19 - Urteil vom 12. Februar 2020 (LG Bielefeld)
Steuerhinterziehung (steuerliche Erklrungspflicht als besonderes persnliches Merkmal); Einziehung (erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von Verbrauchs- bzw. Warensteuern).
 370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  28 Abs.
1 StGB;  73 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Hinterziehung von Verbrauchs- bzw. Warensteuern erlangt der Tter einen unmittelbar messbareren wirtschaftlichen Vorteil nur dann, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermgenszuwachs erzielt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Februar 2019, a) soweit es die Angeklagten V. und W. betrifft, aufgehoben aa) in den Fllen II.
A.
1, 3, 7, 11, 13, 14, 15 der Urteilsgrnde; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; cc) im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen zu dem Entgelt fr die Befrderung der unversteuerten Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse und Tabakwaren; die Einziehung des Wertes von Tatertrgen im Hinblick auf die verkrzte Energiesteuer entfllt; b) soweit es den Angeklagten W. betrifft, zudem dahin abgendert, dass die Aufrechterhaltung der Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts D. vom 6. September 2017 (2 Ds ) entfllt; c) soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in zehn Fllen und wegen Steuerhinterziehung in 26 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Den Angeklagten W. hat das Landgericht wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in zwei Fllen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Entscheidung des Amtsgerichts D. vom 6. September 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten sowie wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in acht Fllen und wegen Steuerhinterziehung in elf Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die in dem amtsgerichtlichen Urteil ausgesprochene Sperre fr die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis aufrecht erhalten.
Gegen den Angeklagten J. hat das Landgericht wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in 14 Fllen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhngt.
Zudem hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen als Gesamtschuldner angeordnet, bezglich der Angeklagten V. und W. jeweils in Hhe von 3.383.656,08  sowie hinsichtlich des Angeklagten J. in Hhe von 35.155,59 .
2 Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Sachrge, die Angeklagten V. und W. zudem auf Verfahrensrgen gesttzten Revisionen.
Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Die Angeklagten waren seit Beginn des Jahres 2016 in ein Netz zum Schmuggel von Zigaretten, Dieselkraftstoff und alkoholischen Getrnken zur Hinterziehung von Branntwein- bzw. Alkoholsteuer, Energiesteuer sowie Tabaksteuer in Millionenhhe eingebunden.
Die Befrderung der verschiedenen unversteuerten Waren fhrten die Angeklagten dabei im Rahmen ihrer jeweiligen Ttigkeit in dem Transportunternehmen der S. GmbH & Co.
KG (im Folgenden: S.) aus.
Der Angeklagte W. war als Disponent bei der S. ttig, der Angeklagte V. war der eingetragene Geschftsfhrer der die Geschfte der Spedition fhrenden S. V. GmbH und der Angeklagte J. als Lkw- Fahrer bei der S. beschftigt.
5 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zu dem Schmuggel von Alkohol lie der ehemalige Mitangeklagte B. unter Verwendung der Rumlichkeiten und der Logistik der Firma M. GmbH (im Folgenden: M.) in P. und eingebunden in deren legalen Geschftsbetrieb groe Mengen unversteuerten Trinkbranntweins, etwa Wodka, Grappa und Limoncello, von verschiedenen Lieferanten - unter anderem der S. - aus Bulgarien und Italien in die Bundesrepublik Deutschland verbringen und unversteuert unter anderem nach England sowie zu einem geringeren Teil auch im Inland absetzen.
6 Beim Transport des unversteuerten Trinkalkohols aus dem Ausland nach Deutschland kamen auf Anweisung des ehemaligen Mitangeklagten B. unter anderem folgende Methoden zur Anwendung: Bei zwei Methoden wurden insbesondere die Mglichkeiten des elektronischen Steueraussetzungsverfahrens EMCS (Excise Movement und Control System) ausgenutzt: Zum einen wurde nicht nur eine angemeldete Ladung Trinkalkohol versandt, sondern whrend der Geltungsdauer der Genehmigung mglichst viele ?
bis zu zehn weitere illegale - Ladungen.
Zum anderen wurde ein Ausfall des EMCS-Systems vorgespiegelt und der in den Transport eingeweihte Versender stellte unberechtigterweise ein Ersatzdokument aus, das fr eine weitere illegale Lieferung genutzt wurde.
Daneben kam eine als klassisch bezeichnete Methode zur Anwendung, bei der neben einer Tarnladung, zum Beispiel Wein, weitere illegale Alkoholika auf einen Lkw geladen und nach Deutschland transportiert wurden.
7 Die Angeklagten fhrten im Zeitraum von Januar 2017 bis Juni 2018 auf Veranlassung des frheren Mitangeklagten B. in 25 Fllen den Transport der Alkoholerzeugnisse mit Fahrzeugen der S. aus einem Mitgliedstaat der Europischen Union nach Deutschland durch oder transportierten unversteuerte Waren aus einem Lager der M. entweder zur Zwischenlagerung nach Mi. zur S. oder in ein anderes Lager zum Weiterverkauf des Alkohols.
Der Angeklagte J. fuhr davon in zwei Fllen den Transport-Lkw; in acht weiteren Fllen lieferte er unversteuerten Wodka an Abnehmer in England.
8 2.
Zu der Hinterziehung von Energiesteuer hat das Landgericht festgestellt, dass die Angeklagten V. und W. unversteuerten Diesel aus Belgien und den Niederlanden bezogen.
Der Dieselkraftstoff wurde dabei teils von V. in den Benelux-Staaten abgeholt und teils von Dritten bei der S. in Mi. angeliefert und dort hauptschlich zum Betanken der Lkw der Spedition verwandt.
Durch das Verfrachten von insgesamt 141.000 Litern unversteuerten Diesels in sechs Fllen verursachten die Angeklagten V. und W. im Zeitraum von Mrz 2016 bis Mai 2017 insgesamt eine Steuerverkrzung in Hhe von 66.326,40 .
9 3.
Im Februar und Mrz 2016 verbrachten die Angeklagten V. und W. in fnf Fllen insgesamt 83.700 Stangen unversteuerter Zigaretten durch den bei der S. als Kraftfahrer beschftigten Angeklagten J. nach England, wobei bezogen auf diesen nur vier Flle verfahrensgegenstndlich sind.
Die Zigaretten waren dabei in sogenannten Bigbags mit Holzpellets versteckt.
Die Angeklagten V. und W. transportierten die Zigaretten fr nicht nher feststellbare Personen, vermutlich aus Osteuropa, und erhielten fr den Transport eine Vergtung von 2,50  je Stange Zigaretten.
Dabei konnte das Landgericht in allen Fllen nicht feststellen, ob die Konterbande aus einem Drittstaat direkt nach Deutschland eingefhrt oder ob diese aus einem Mitgliedstaat der Europischen Union nach Deutschland verbracht worden war.
10 II.
Revisionen der Angeklagten V. und W. 11 1.
Die Verfahrensrgen haben aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
12 2.
Die Verurteilungen der Angeklagten V. und W. wegen Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in den Fllen II.
A.
1, 3, 7, 11, 13, 14, 15 der Urteilsgrnde halten rechtlicher Prfung nicht stand.
13 Fr die Flle II.
A.
1, 3, 7, 11, 13, 14, 15 der Urteilsgrnde hat das Landgericht Befrderungen der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung nicht festgestellt, so dass die Vorschriften des  143 Abs.
2 Nr. 5, Abs.
6 Satz 1 Nr. 5,  144 Abs.
2 Satz 1,  142 BranntwMonG sowie - fr die nach dem 1. Januar 2018 begangene Tat II.
A.
15 der Urteilsgrnde -  17 Abs.
1,  18 Abs.
2 Nr. 5, Abs.
6 Satz 1 Nr. 5,  19 Abs.
2 Satz 1 AlkStG nicht erfllt sind.
Angesichts der von dem Landgericht festgestellten verschiedenen Methoden des Transports der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse nach Deutschland, darunter auch die als klassisch bezeichnete Methode, dass neben einer Tarnladung weitere illegale Alkoholika befrdert wurden, kann auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht darauf geschlossen werden, dass auch in den genannten Fllen die Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung transportiert wurden.
14 Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts wre daher lediglich eine Beihilfe der Angeklagten zu den Haupttaten des frheren Mitangeklagten B.
gegeben, der die Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken im Sinne von  149 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AlkStG bezog und daher gem  149 Abs.
1 Satz 2 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 Satz 2 AlkStG Steuerschuldner ist.
Die Angeklagten V. und W. hingegen, die die Branntwein und Alkoholerzeugnisse im Auftrag des frheren Mitangeklagten B.
- gegen Entgelt - lediglich transportierten, sind nicht Bezieher der Waren im Sinne von  149 Abs.
1 Satz 1 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 Satz 1 AlkStG und damit nicht Steuerschuldner und nicht verpflichtet, eine Steuererklrung abzugeben, somit auch kein tauglicher Tter im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 2 AO.
Der Tatbestand in  149 Abs.
1 Satz 1 BranntwMonG,  24 Abs.
1 Satz 1 AlkStG stellt grundstzlich auf ein Zwei-Personen-Verhltnis ab und verlangt, dass mit Beginn der Befrderung der Empfnger der Waren aufgrund eines bestehenden Rechtsverhltnisses feststeht (vgl. Bongartz/Schrer-Schallenberg/Bongartz, Verbrauchsteuerrecht, 3. Aufl., E 34; FG Hamburg, Urteil vom 25. November 2010 - 4 K 239/09 Rn.
68).
Demnach ist lediglich der frhere Mitangeklagte B. als Kufer der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse Bezieher im Sinne dieser Vorschriften.
15 Die Angeklagten V. und W. sind auch nicht gem  149 Abs.
2 Satz 3 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
2 Satz 3 AlkStG Steuerschuldner, da  149 Abs.
2 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
2 AlkStG voraussetzt, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren anders als in den in Absatz 1 genannten Fllen in das Steuergebiet gelangen.
Diese Voraussetzung ist jedoch mit Blick darauf, dass der frhere Mitangeklagte B. Bezieher der Waren und damit der Tatbestand des Absatz 1 einschlgig ist, nicht erfllt (vgl. Bongartz/Schrer-Schallenberg/Bongartz, Verbrauchsteuerrecht, 3. Aufl., E 38).
16 Selbst wenn die Regelungen in der neuen Systemrichtlinie (vgl. Art.
33 Abs.
1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, Abl.
L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12) insoweit weiter sein sollten, ist fr die strafrechtliche Beurteilung der Wortlaut der nationalen Regelungen in  149 Abs.
1 und 2 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 und 2 AlkStG mageblich (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 1 StR 81/18 Rn.
32 sowie EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - C-42/17 Rn.
51 f., 59).
Die nationalen Vorschriften im Branntweinmonopolgesetz und im Alkoholsteuergesetz haben - anders als in  23 TabStG - die Richtlinienregelung nicht nachgebildet, die bestehende Differenzierung in Absatz 1 und Absatz 2 vielmehr beibehalten (vgl. Bongartz/Schrer-Schallenberg/Bongartz, Verbrauchsteuerrecht, 3. Aufl., E 35).
17 3.
Daher haben die Einzelstrafen in den Fllen II.
A.
1, 3, 7, 11, 13, 14 und 15 der Urteilsgrnde und die Gesamtstrafe keinen Bestand.
18 4.
Im brigen hat die Nachprfung des Schuld- und Strafausspruchs keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
19 5.
Die Einziehungsentscheidung gegen die Angeklagten V. und W. hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat der Einziehungsentscheidung die verkrzte Steuer - Branntwein- bzw. Alkoholsteuer, Energiesteuer sowie Tabaksteuer - von insgesamt 3.383.656,08  zugrunde gelegt.
Diese Einziehungsentscheidung begegnet hinsichtlich aller Steuerarten durchgreifenden Bedenken.
20 a) Fr die Flle II.
A.
1, 3, 7, 11, 13, 14 und 15 der Urteilsgrnde folgt dies bereits aus der Aufhebung der Verurteilungen vor dem Hintergrund, dass auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts beide Angeklagten nicht Steuerschuldner und erklrungspflichtig sind.
Im brigen tragen die Feststellungen die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen die Angeklagten V. und W. wegen verkrzter Branntwein- bzw. Alkoholsteuer und Tabaksteuer nicht.
21 aa) Dies ergibt sich zunchst daraus, dass die Angeklagten durch die pflichtwidrig unterlassene Abgabe einer Steuererklrung ber die unversteuerten Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse sowie Zigaretten nicht etwas erlangt haben, was der Einziehung nach  73 ff.
StGB unterlge.
22 (1) Die verkrzte Steuer ist dann als ersparte Aufwendung erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB, wenn sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Dies ergibt sich daraus, dass die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
20).
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
23 Fr die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermgenszuwachs erzielt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
20; Beschluss vom 21. August 2019 - 1 StR 225/19 Rn.
25).
Diese Grundstze gelten fr alle Verbrauch- und Warensteuern, mithin auch fr die Branntweinsteuer und - ab dem 1. Januar 2018 - fr die Alkoholsteuer (vgl.  130 Abs.
1 Satz 3 BranntwMonG,  1 Abs.
1 Satz 3 AlkStG).
Hintergrund dafr ist die bei Verbrauchsteuern bestehende Korrelation zwischen dem Besitz und Inverkehrbringen der Ware sowie der Steuer.
Denn Verbrauchsteuern werden auf (verbrauchsteuerpflichtige) Waren erhoben, die im Steuergebiet in den Wirtschaftskreislauf treten und ver- oder gebraucht werden (vgl. Faber in Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 50. Ed. 2020, Verbrauchsteuern Rn.
2).
24 (2) Die Angeklagten V. und W. haben durch die Taten aber keine Steuerersparnis im vorgenannten Sinne erlangt.
Denn sie haben lediglich gegen Entgelt fr den Transport der unversteuerten Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse und Zigaretten gesorgt, ohne dass sie einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer wegen der hinterzogenen Verbrauchsteuer eintrglicheren Verwertungsmglichkeit hinsichtlich der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse und Zigaretten aus der Tat gezogen htten.
25 Dementsprechend unterlge lediglich das Entgelt, das die Angeklagten V. und W. fr die Taten erhalten haben, der Einziehung nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB.
26 bb) Allerdings ist bisher nicht festgestellt, dass die Angeklagten V. und W. das Entgelt tatschlich selbst erhielten.
Vorliegend kommt auch in Betracht, dass das Entgelt der S. zugeflossen ist, da das Landgericht festgestellt hat, dass die Angeklagten die Befrderung der unversteuerten Waren im Rahmen ihrer jeweiligen Ttigkeit in dem Transportunternehmen ausfhrten.
Denn es ist regelmig davon auszugehen, dass eine GmbH & Co.
KG als rechtsfhige Personengesellschaft ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu unterscheiden ist.
Grundstzlich erlangt ein Tatbeteiligter daher nicht ohne weiteres die Gesellschaft durch die rechtswidrige Tat zugeflossenen Vermgenswerte, auch wenn er legale Zugriffsmglichkeiten auf das Vermgen der Gesellschaft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19 Rn.
21 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. November 2019 ?
3 StR 294/19 Rn.
18-43).
27 b) Hinsichtlich der ersparten Energiesteuer in Hhe von 66.326,40  muss die Einziehung entfallen, da die Angeklagten V. und W. nach den zuvor genannten Grundstzen nichts erlangt haben.
Der Vermgensvorteil ist allein der S. zugeflossen.
Etwas anderes glte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn der Tter die Gesellschaft nur als formalen Mantel vorschiebt, tatschlich aber selbst der Unternehmer ist.
In diesen Fllen hat der Tter die Steuerersparnis nach  73 Abs.
1 StGB erlangt (vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 ?
1 StR 529/19 Rn.
10 ff., 16).
Eine solche Ausnahme ist nach den Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht gegeben.
28 6.
Wegen Zeitablaufs muss bezogen auf den Angeklagten W. die Einbeziehung der Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis bis zum 13. September 2019 aus dem Urteil des Amtsgerichts D. vom 6. September 2017 entfallen.
29 7.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nur im Hinblick auf die Einziehungsentscheidung hinsichtlich des Entgelts fr die Befrderung der unversteuerten Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse und Tabakwaren.
Im brigen sind die Feststellungen von dem Rechtsfehler nicht betroffen ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann insoweit ergnzende Feststellungen - auch zu einer Befrderung der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung - treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
30 III.
Revision des Angeklagten J. 31 1.
Der Schuldspruch des Angeklagten J. wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in 14 Fllen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
32 2.
Auch der Strafausspruch ist nur in dem Fall II.
A.
15 der Urteilsgrnde und lediglich insoweit rechtsfehlerhaft, als das Landgericht bei der Strafrahmenbestimmung zwar den vertypten Strafmilderungsgrund des  28 Abs.
1 StGB in den Blick genommen, auf der Grundlage der Feststellungen allerdings mit unzutreffenden Erwgungen abgelehnt hat.
Denn - entsprechend den Ausfhrungen unter II.
2.
- ist auch der Angeklagte J., der in diesem Fall den unversteuerten Alkohol als Lkw-Fahrer von Italien nach Mi. im Januar 2018 befrdert hat, nicht Bezieher der Waren und daher nicht gem  24 Abs.
1 Satz 1 und 2 AlkStG Steuerschuldner und verpflichtet, eine Steuererklrung abzugeben.
33 a) Da es sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats bei der von dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklrungspflicht um ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn.
18 ff., BGHSt 63, 282, 285 f.), der als vertypter Strafmilderungsgrund eine Strafrahmenverschiebung erffnet, wre auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts eine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB neben der des  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen.
Eine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1 StGB scheidet lediglich dann aus, wenn die Tat allein wegen des Fehlens des strafbegrndenden besonderen persnlichen Merkmals als Beihilfe statt als Tterschaft zu werten ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16 Rn.
23 und vom 27. Januar 2015 - 4 StR 476/14 jeweils mwN).
Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.
Das Landgericht hat die Untersttzungshandlungen des Angeklagten vielmehr ohne Anknpfung an den Umstand, ob den Angeklagten J. eine steuerliche Erklrungspflicht traf, als Gehilfenbeitrge qualifiziert.
34 Der Senat setzt die neue Einzelstrafe in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ausnahmsweise selbst fest und bemisst sie mit der gesetzlichen Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat.
Der Angeklagte J. ist dadurch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beschwert, zumal fr die Strafkammer eine Geldstrafe angesichts der Schadenshhen bei keiner der Einzeltaten in Betracht kam.
Dass das Landgericht fr den Fall einer weiteren Strafrahmenverschiebung eine noch niedrigere Einzelstrafe verhngt htte, ist danach auszuschlieen.
35 b) Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht angesichts der Hhe der fr die verbleibenden 14 Einzeltaten verhngten Einzelstrafen und vier Einsatzstrafen von zwei Jahren Freiheitsstrafe bei Verhngung einer um sechs Monate niedrigeren Einzelstrafe fr Fall II.
A.
15 der Urteilsgrnde eine niedrigere Gesamtstrafe verhngt htte.
36 3.
Die Einziehungsentscheidung hat auch hinsichtlich des Angeklagten J. keinen Bestand.
Dies folgt jedenfalls daraus, dass er durch die Tat II.
A.
15 der Urteilsgrnde keine Steuerersparnis in dem unter II.
5. ausgefhrten Sinne erlangt hat.
Vor dem Hintergrund, dass das Landgericht festgestellt hat, dass dem Angeklagten J. ein Entgelt fr die Taten in Form der Aufrundung seiner Spesenabrechnungen und der kostenlosen berlassung von Benzin gewhrt wurde, erscheint eine Bezifferung dieses Entgelts und eine Zuordnung zu Fall II.
A.
15 der Urteilsgrnde mglich.
Die Einziehungsentscheidung ist daher aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 628 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
