BGH 1 StR 81/18 - 24. April 2019 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 947 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 81/18, Urteil v. 24.04.2019, HRRS 2019 Nr. 947
BGH 1 StR 81/18 - Urteil vom 24. April 2019 (LG Lbeck)
BGHR; Hinterziehung von Tabaksteuer (keine Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Tabaksteuer, wenn Besitz an Tabakwaren erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begrndet wurde; europarechtlich gebotene effektive Durchsetzung des Steueranspruchs); Steuerhehlerei (Begriff der Absatzhilfe).
 370 Abs.
1 AO;  374 Abs.
1 AO,  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG
Leitstze
1.
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG begrnden; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begrndete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei ( 374 Abs.
1 AO) strafrechtlich erfasst (Fortfhrung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 zu  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG nF).
(BGH) 2.
Der Grundsatz der europafreundlichen Auslegung gebietet strafrechtlich keine Auslegung des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG, die dem erst nach der Neuregelung der Voraussetzungen fr die Steuerschuldnerschaft in  23 Abs.
Satz 2 TabStG entwickelten Verstndnis des Europischen Gerichtshofs vom Begriff des Besitzes i.S.d.
 19 Abs.
1 Satz 2 TabStG aF entspricht.
Eine lckenlose strafrechtliche Verfolgung von vorstzlich steuerrechtswidrigem Verhalten und damit eine effektive Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs ist durch die Strafbarkeit der Steuerhehlerei nach  374 Abs.
1 AO gewhrleistet.
(Bearbeiter) 3.
Das Merkmal der Absatzhilfe im Sinne des  374 Abs.
1 Variante 4 AO erfasst nur solche Handlungen, mit denen sich der Tter an den Absatzbemhungen des Vortters der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 AO) oder eines Zwischenhehlers in dessen Interesse und auf dessen Weisung unselbstndig beteiligt.
Der Helfer muss dabei im Lager des Vortters oder des Zwischenhehlers stehen und diesen unmittelbar beim Absetzen untersttzen, wobei ein einvernehmliches Handeln von Absatzhelfer und Vortter erforderlich ist (vgl. BGHSt 43, 110).
Wird dagegen nicht der Vortter, sondern ein Absatzhehler untersttzt, liegt lediglich eine Beihilfe zu dessen Tat vor.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 11. Juli 2017, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil vom 11. Juli 2017, soweit es den Angeklagten J. betrifft, zu dessen Gunsten a) im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte der Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten P. und die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten P., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. und die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und J. jeweils der versuchten Steuerhehlerei schuldig gesprochen.
Den Angeklagten P. hat es zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die nicht revidierenden Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten.
Die Strafen hat das Landgericht jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
Zudem hat es sichergestellte 4,32 Millionen Zigaretten der Marke Red Rock und den PKW Hyundai i10 des Angeklagten P. eingezogen.
2 Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten P. hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil zugunsten des nicht revidierenden Mitangeklagten J. entsprechend abzundern ( 301 StPO).
Im brigen bleiben die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrge vornehmlich die jeweils unterbliebene zustzliche Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (K.) beziehungsweise Beihilfe hierzu (J. und P.) rgen, ebenso wie die weitergehende Revision des Angeklagten P. ohne Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts sagte der nicht revidierende Angeklagte K. Anfang Oktober 2016 seinem russischen Bekannten V. auf dessen Bitte zu, nach einem mglichen Lagerplatz zur kurzfristigen Einlagerung von nicht nher bezeichneten Waren Ausschau zu halten.
Auf entsprechende Frage des K. erklrte sich der mit ihm befreundete, als selbststndiger Fuhrunternehmer ttige Angeklagte P. bereit, zwei Container fr 500  in E. zur Verfgung zu stellen, was der Angeklagte K. mit der Magabe an V. weitergab, dass dieser fr die Container 5.000  (inklusive Kaution) an ihn zu bezahlen habe.
Etwas spter im Oktober 2016 lagerte V. Kartons mit 4,32 Millionen unverzollten und un-versteuerten Zigaretten russischer Herkunft der in Deutschland nicht legal erhltlichen Marke Red Rock in den Containern ein.
Erst als V. dem Angeklagten K. anschlieend am selben Tag mitteilte, dass in den Containern Zigaretten aufbewahrt wrden, wurde diesem klar, dass es sich um unversteuerte russische Zigaretten handelte, die V. gewinnbringend verkaufen wollte.
K., der einen der Schlssel fr die Container erhalten hatte, berprfte einen der Container im November 2016, da er von einem Leck an dem Container wusste.
4 Kurz vor Weihnachten 2016 vereinbarten der Angeklagte K. und V.
, dass K. die Zigaretten nach H. verbringen sollte.
Auf Bitte des K. erklrten sich der Angeklagte P. und der mit beiden befreundete Angeklagte J. bereit, ihm bei dem Transport der Zigaretten zu helfen.
Sptestens zu diesem Zeitpunkt klrte K. die Angeklagten P. und J. darber auf, dass es sich um unversteuerte Zigaretten handelte, die V. gebracht werden sollten, damit dieser die Zigaretten gewinnbringend verkaufen knne.
Der getroffenen Vereinbarung entsprechend fuhren der Angeklagte P. als Fahrer und der Angeklagte J. als Beifahrer am 3. Januar 2017 mit einem zuvor von ihnen und einer dritten Person mit den Zigaretten beladenen LKW - vom Zoll observiert - in Richtung H. Zur Tarnung hatte der Angeklagte P. falsche CMR-Papiere ausgestellt, wonach sich auf dem LKW 600 Kartons B. befinden sollten.
K. begleitete den Transport mit dem PKW des Angeklagten P. und stand mit den beiden anderen whrend der Fahrt in telefonischem Kontakt.
Der LKW wurde um 15.30 Uhr vom Zoll einer Kontrolle unterzogen, bei der die geladenen 4,32 Millionen unversteuerten Zigaretten sichergestellt wurden.
Nach der Berechnung des Landgerichts betrug die deutsche Tabaksteuer fr die Zigaretten ausgehend von einem Mindeststeuersatz von 15,61040 Cent pro Zigarette mindestens 674.369,28 .
Hinsichtlich der durch die vorherige Einfuhr der Zigaretten von Russland in das Gebiet der Zollunion entstandenen und hinterzogenen Einfuhrabgaben hat das Landgericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gem  154a Abs.
2 StPO von der Strafverfolgung abgesehen.
5 II.
Revision des Angeklagten P. 6 Der Schuldspruch gegen den Angeklagten P. wegen versuchter Steuerhehlerei hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand; die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen lediglich eine Verurteilung dieses Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei ( 374 Abs.
1 Variante 4, Abs.
3 AO,  22, 23, 27 StGB).
7 1.
Das Verhalten des Angeklagten P. war nach den Feststellungen des Landgerichts nicht - wie nach  374 Abs.
1 Variante 4 AO fr eine tterschaftliche (versuchte) Absatzhilfe erforderlich - darauf gerichtet, dem Vortter der Steuerhinterziehung (V.
) Absatzhilfe zu leisten; vielmehr untersttzte der Angeklagte P. lediglich den Angeklagten K. bei dessen Bemhungen um eine Absatzhilfe gegenber dem Vortter V. und hat sich daher nur wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei ( 374 Abs.
1 Variante 4, Abs.
3 AO,  22, 23, 27 StGB) strafbar gemacht.
8 a) Das Merkmal der Absatzhilfe im Sinne des  374 Abs.
1 Variante 4 AO erfasst nur solche Handlungen, mit denen sich der Tter an den Absatzbemhungen des Vortters der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 AO) oder eines Zwischenhehlers in dessen Interesse und auf dessen Weisung unselbstndig beteiligt (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 5 StR 145/08 Rn.
5; zu  259 StGB: BGH, Beschlsse vom 1. August 2018 - 4 StR 54/18 Rn.
5; vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 402/07 Rn.
4 und vom 20. Januar 1999 - 3 StR 571/98 Rn.
3).
Der Helfer muss dabei im Lager des Vortters oder des Zwischenhehlers stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 5 StR 145/08 Rn.
5 mwN; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  259 Rn.
17 mwN) und diesen unmittelbar beim Absetzen untersttzen, wobei ein einvernehmliches Handeln von Absatzhelfer und Vortter erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97 Rn.
3, BGHSt 43, 110 und vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90 Rn.
5).
Wird dagegen nicht der Vortter, sondern ein Absatzhehler untersttzt, liegt lediglich eine Beihilfe zu dessen Tat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 5 StR 145/08 Rn.
5 mwN; Fischer, aaO).
9 b) So liegt der Fall hier.
Den unbekannt gebliebenen Vortter (V.
) untersttzte der Angeklagte P. weder unmittelbar im gegenseitigen Einvernehmen noch ist er dessen Lager zuzuordnen; vielmehr war der Angeklagte P. lediglich dem Angeklagten K. bei dessen Bemhungen um eine Absatzhilfe gegenber dem Vortter V. behilflich, weshalb er nicht (tterschaftlicher) Absatzhelfer im Sinne des  374 Abs.
1 Variante 4 AO ist, sondern lediglich Gehilfe des - letztlich erfolglosen - Absatzhelfers K. ( 27 StGB).
Dass der Angeklagte P. nach den landgerichtlichen Feststellungen wusste und wollte, dass er mit seiner Frderung der Tat des Angeklagten K. gleichzeitig - notwendigerweise - auch den Vortter V. beim Absatz der unversteuerten Zigaretten untersttzte, rechtfertigt keine andere Betrachtung, weil sich die vom Vorsatz des Angeklagten P. mitumfasste Untersttzung des Vortters V. lediglich als Reflex der Untersttzungshandlung gegenber dem Angeklagten K. darstellt.
Insbesondere begrndet dieses Vorstellungsbild des Angeklagten P. nicht dessen Zuordnung zum Lager des Vortters, zumal auch das fr eine Absatzhilfe erforderliche Einvernehmen zwischen dem Angeklagten P. und dem ihm vllig unbekannten Vortter V. fehlt.
10 c) Da die Zigaretten nicht zu den Abnehmern des V. gelangten, die Absatzhilfe des Angeklagten K. also nicht erfolgreich war, hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die vom Angeklagten P. untersttzte Haupttat des Angeklagten K. lediglich als Versuch der Steuerhehlerei gem  374 Abs.
3 AO,  22 f. StGB) strafbar ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16 Rn.
17 und vom 6. Mrz 2019 - 3 StR 4/19 Rn.
5 mwN).
11 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch selbst in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
Die Vorschrift des  265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
12 3.
Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
13 Die getroffenen Feststellungen sind jedoch von dem zur nderung des Schuldspruchs und der Aufhebung des Strafausspruchs fhrenden Wertungsfehler nicht betroffen und bleiben daher bestehen ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
14 III.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft 15 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten J. fhrt nach  301 StPO zu Gunsten des Angeklagten aus den unter II.
genannten Grnden zur entsprechenden nderung des Schuldspruchs gegen diesen Angeklagten und zur Aufhebung des hierauf beruhenden Strafausspruchs.
Die getroffenen Feststellungen, die von dem Wertungsfehler nicht betroffen sind, haben auch insoweit Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
16 2.
Im brigen bleiben die Revisionen der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.
Das Urteil weist keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.
Diese haben sich insbesondere jeweils nicht tatmehrheitlich ( 53 StGB) zur versuchten Steuerhehlerei (Angeklagter K.) bzw. zur Beihilfe hierzu (Angeklagte P. und J.) wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG oder  370 Abs.
1 Nr. 3 AO strafbar gemacht.
Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs fehlt es an der Strafbewehrung etwaiger verbrauchsteuerlicher Erklrungspflichten.
17 a) Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG strafbar, der vorstzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklrung ber ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, verletzt und hierdurch Steuern verkrzt.
Dies ist bei den Angeklagten nicht der Fall, weil sie erst nach der Beendigung des Verbringungsvorgangs Besitz an den unversteuerten Tabakwaren erlangt haben, sie damit nicht Steuerschuldner im Sinne des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG geworden sind und daher auch nicht nach  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG zur unverzglichen Abgabe einer Steuererklrung ber die Zigaretten verpflichtet waren.
18 aa) Nach  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG hat der Steuerschuldner ber Tabakwaren, fr die Tabaksteuer entstanden ist, unverzglich eine Steuererklrung abzugeben.
Die Steuer entsteht nach  23 Abs.
1 Satz 1 TabStG, wenn Tabakwaren in anderen als den in  22 Abs.
1 TabStG genannten Fllen entgegen  17 Abs.
1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht oder dorthin versandt werden (gewerbliche Zwecke) und sie erstmals fr gewerbliche Zwecke in Besitz gehalten werden.
Steuerschuldner dieser Steuer ist dabei gem  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG, wer die Lieferung vornimmt oder die Tabakwaren in Besitz hlt und der Empfnger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat.
19 bb) Als Steuerschuldner - und daher ohne unverzgliche Abgabe einer Steuererklrung ber die Tabakwaren als strafbar wegen Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG) - ist danach neben dem Lieferanten der Tabakwaren nur derjenige anzusehen, der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs Besitz an den Tabakwaren erlangt hat (vgl. auch Weidemann, wistra 2014, 433; Allgayer/Sackreuther, NZWiSt 2014, 235, 237 f.; a.A. Bongartz, in: Bongartz/Schrer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 3. Aufl., S. 457 f.; Jger in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 Rn.
400).
Der erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren fhrt dagegen nicht zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung, sondern ist allein ber den Straftatbestand der Steuerhehlerei gem  374 Abs.
1 AO strafrechtlich sanktioniert.
20 (1) Bereits zu der bis 31. Mrz 2010 geltenden Vorgngerregelung des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG in  19 Satz 2 TabStG aF hat der Senat entschieden (BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 Rn.
7 ff.
mwN), dass nur derjenige Besitz an Tabakwaren die Steuerschuldnerschaft begrndet, der erlangt wurde, bevor der Verbringungs- bzw. Versendungsvorgang beendet ist, bevor also die Tabakwaren in Sicherheit gebracht und zur Ruhe gekommen sind (vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51 Rn.
31, BGHSt 3, 40, 44 und vom 14. Mrz 2007 - 5 StR 461/06 Rn.
40 mwN; Middendorp, ZfZ 2011, 197, 202 f. mwN; Hll, PStR 2011, 50; Leplow, wistra 2014, 421, 423).
21 (2) Der Senat geht - auch mit Blick auf den genderten Wortlaut zur Person des Steuerschuldners in  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG - weiterhin davon aus, dass der Besitzer, der seinen Besitz an Tabakwaren erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs von einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet erlangt hat, keiner strafbewehrten Erklrungspflicht unterliegt (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juli 2014 - 1 StR 240/14 Rn.
3 und vom 14. Oktober 2014 - 1 StR 521/14 Rn.
18).
22 (a) Nach dem Wortlaut des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG und der Systematik der gesetzlichen Neuregelung in  23 Abs.
1 TabStG ist nur derjenige Besitzer Steuerschuldner, der Besitz an den Tabakwaren vor der Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangt hat, also bevor die Tabakwaren nach dem Verbringungs- oder Versendungsvorgang zur Ruhe gekommen sind (vgl. Weidemann, wistra 2014, 433; zum Wortlaut a.A. Middendorp, ZfZ 2011, 197, 202; Hll, PStR 2011, 50, 51).
Deutlich wird dies bereits dadurch, dass die Regelung zur Steuerschuldnerschaft in  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG sowohl inhaltlich als auch systematisch unmittelbar an die Regelung zur Entstehung der Steuerschuld in Satz 1 anschliet, die an die Verbringung oder Versendung der Tabakwaren in das Steuergebiet und den damit verbundenen erstmaligen Besitz im Steuergebiet anknpft.
Dieser systematische und inhaltliche Bezug der Regelung zur Person des Steuerschuldners in Satz 2 auf die in Satz 1 geregelte Entstehung des Steueranspruchs bei Verbringung oder Versendung der Tabakwaren ins Steuergebiet und den erstmaligen Besitz zeigt, dass mit Besitz i.S.d.
des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG nur ein Besitz im Zusammenhang mit dem Verbringungsvorgang nach Satz 1 gemeint sein kann.
Auch die in Satz 2 gewhlte enge sprachliche Verbindung der beiden erstgenannten Handlungsalternativen (Vornahme der Lieferung einerseits und In-Besitz-Halten der Tabakwaren andererseits) durch dasselbe Subjekt wer lsst erkennen, dass hier ein inhaltlicher Konnex besteht und dem Besitz daher nur insoweit Bedeutung zukommen kann, als er im Zusammenhang mit dem Liefervorgang steht.
Die dritte Alternative des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG (der Empfnger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat) wre berdies berflssig, wenn jeder Besitz unabhngig von seiner Verbindung zum Liefervorgang bereits von der zweitgenannten Alternative erfasst wre (vgl. auch Allgayer/Sackreuther, NZWiSt 2014, 232, 237).
23 Ein Bedrfnis fr die Regelung der Steuerschuldnerschaft desjenigen Empfngers der Ware, der Besitz erlangt hat, ist nmlich - zur Klarstellung - nur dann erkennbar, wenn nicht ohnehin jeder Besitzer durch die zweitgenannte Alternative (wer die Tabakwaren in Besitz hlt) erfasst ist.
Wre es der Wille des Gesetzgebers gewesen, jeden Besitzer von Tabakwaren - unabhngig von dessen Einbindung in den Liefervorgang - zum Steuerschuldner zu machen, htte es im brigen nahegelegen, dies sprachlich eindeutig zum Ausdruck zu bringen oder zumindest die verschiedenen Anknpfungspunkte fr die Steuerschuldnerschaft entsprechend der Chronologie der tatschlichen Ablufe in der Rechtswirklichkeit in anderer Reihenfolge aufzuzhlen, nmlich diejenigen Personen, die wegen ihrer Einbindung in den Verbringungsvorgang Steuerschuldner sein sollen (Lieferant und Empfnger), zuerst zu nennen und diese gegebenenfalls sprachlich durch ein gemeinsames Subjekt zu verknpfen, und den Besitzer, der nicht in Verbindung mit dem Verbringungs- oder Versendungsvorgang als Entstehungsgrund fr die Steuerschuld stehen muss und ber den der Anwendungsbereich der Regelung ber den Verbringungsvorgang hinaus deutlich erweitert wird, im Anschluss gesondert zu benennen.
24 Die Nennung des Empfngers der Lieferung, der Besitz erlangt hat, an letzter Stelle der Aufzhlung spricht danach ebenfalls dafr, dass nur derjenige Besitz unter  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG fllt, der bis zum Ende des Verbringungsvorgangs und dem Zur-Ruhe-Kommen der Tabakwaren erlangt wurde (vgl. auch Allgayer/Sackreuther, NZWiSt 2014, 232, 237; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 63.
Lieferung,  370 AO Rn.
362).
25 (b) Die historische und die teleologische Auslegung stehen dem genannten Verstndnis im Ergebnis nicht entgegen.
26 Ausweislich der Begrndung des Regierungsentwurfs (BR-Drucks.
169/09 S. 1, 135, 144; BT-Drucks.
16/12257 S. 74, 80) zu  23 TabStG war die neue Systemrichtlinie (Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG, Abl.
L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12) Anlass und Grund fr die Neufassung der Regelung ber die Entstehung der Steuerschuld, die Steuerschuldnerschaft und die Erklrungspflicht nach dem Tabaksteuergesetz (vgl. auch Allgayer/Sackreuther, NZWiSt 2014, 232, 237).
27 (aa) Bereits die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992, die durch die neue Systemrichtlinie ersetzt wurde (vgl. Erwgungsgrund 1 der neuen Systemrichtlinie), bezweckte, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, um zu gewhrleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umstnden gegeben ist (EuGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - C-165/13 Rn.
17).
Dabei stand als Zweck der Regelung im Vordergrund, dass auch ohne dem freien Warenverkehr hinderliche systematische Kontrollen durch die nationalen Behrden eine effektive, sichere und einheitliche Durchsetzung der Verbrauchsteuer in allen Mitgliedstaaten ermglicht werden sollte (EuGH aaO Rn.
26).
28 Dieser Zweck erforderte es nach der (erst nach Inkrafttreten des  23 TabStG ergangenen) Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union, den Begriff des Besitzers weit zu verstehen, nmlich in dem Sinne, dass jeder Besitzer der Waren auch Steuerschuldner ist (EuGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - C-165/13 Rn.
25 zu  19 TabStG aF; a.A. Middendorp, ZfZ 2011, 197, 202 unter Hinweis auf den Wortlaut des Art.
33 RL 2008/118/EG).
29 Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen, nachdem er zunchst ebenfalls davon ausgegangen war, dass der Verbringungsvorgang mit dem Zur-Ruhe-Kommen der Tabakwaren endet (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - VII S 46/05 [PKH] Rn.
20 ff.
; anders dann allerdings BFH, Urteil vom 7. Mrz 2006 - VII R 23/04 Rn.
21 ff., BFHE 212, 321, 325 f.), und er die Auslegung des Begriffs des Besitzers nach  19 Satz 2 TabStG aF offengelassen hatte (BFH, Urteile vom 22. Mai 2012 - VII R 51/11 Rn.
14, BFHE 237, 559, 562 und VII R 50/11 Rn.
15, BFHE 237, 554, 558), jedoch nach Inkrafttreten der Neuregelung in  23 Abs.
1 TabStG ein weiteres Verstndnis des Besitzes im Sinne des  19 Satz 2 TabStG aF zugrunde legen wollte und die Frage daher dem Gerichtshof der Europischen Union zur Entscheidung vorgelegt hatte (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII R 44/11, BFHE 240, 458; Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn.
13 ff., BFHE 248, 271, 275 ff.).
Er hat insoweit ausgefhrt, zur effektiven Auslegung des Art.
9 Abs.
1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 sei es geboten, denjenigen in Anspruch nehmen zu knnen, in dessen unmittelbarer Obhut sich eine Ware befinde und der deshalb anhand objektiver Umstnde relativ leicht ausgemacht und zur steuerrechtlichen Verantwortung gezogen werden knne (BFH, Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn.
15, BFHE 248, 271, 276 mwN).
Gleichzeitig hat er aber selbst wiederholt zutreffend darauf hingewiesen, dass fr die strafrechtliche Auslegung im Lichte des Art.
103 Abs.
2 GG ein anderes Verstndnis geboten sein kann (BFH, Urteile vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn.
18, BFHE 248, 271, 277 und vom 27. November 2014 - VII R 40/12 Rn.
16).
30 (bb) Die neue Systemrichtlinie verfolgt den Zweck einer effektiven, sicheren und einheitlichen Durchsetzung des Verbrauchsteueranspruchs in den Mitgliedstaaten weiter, wie sich insbesondere aus deren Erwgungsgrnden (1) und (8) ergibt.
So ist Erwgungsgrund (1) zu entnehmen, dass die bisherige Verbrauchsteuerrichtlinie lediglich wegen erforderlich gewordener nderungen aus Grnden der Klarheit durch die neue Systemrichtlinie ersetzt wurde, der Regelungszweck aber derselbe geblieben ist.
Zweck der Richtlinie ist dabei ausweislich des Erwgungsgrundes (8) insbesondere die Sicherung des freien Warenverkehrs durch Klarstellung auf Gemeinschaftsebene, zu welchem Zeitpunkt die berfhrung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt und wer der Verbrauchsteuerschuldner ist.
31 Nach Art.
33 Abs.
3 der neuen Systemrichtlinie soll dabei Steuerschuldner diejenige Person sein, die die Lieferung vornimmt oder in deren Besitz sich die zur Lieferung vorgesehenen Waren befinden oder an die die Waren im anderen Mitgliedstaat geliefert werden.
Alle Varianten dieser Regelung weisen somit - mehr noch als diejenigen der Vorgngerregelungen in Art.
7 Abs.
3 und Art.
9 Abs.
1 Satz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992, zu der die Entscheidung des Gerichtshofs der Europischen Union vom 3. Juli 2014 - C-165/13 ergangen ist, einen engen Bezug zum Liefervorgang auf; insbesondere die Variante des Besitzes bezieht sich auf die zur Lieferung vorgesehenen Waren, was auch unter Bercksichtigung des Art.
33 Abs.
1 der neuen Systemrichtlinie ein Verstndnis nahelegt, wonach - entsprechend der Rechtsprechung des Senats - nur der Besitz bis zur Beendigung des Liefervorgangs erfasst sein kann.
Der Gerichtshof der Europischen Union, dem insoweit nach Art.
267 EUV ein Auslegungsmonopol zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08 Rn.
12, BGHSt 53, 45, 50), hat indes in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2014 - C-165/13 (Rn.
27) sein weites, dem Zweck einer mglichst effektiven Durchsetzung des Steueranspruchs geschuldetes Verstndnis vom Begriff des Besitzes - ohne nhere Auseinandersetzung mit deren Wortlaut - durch die Regelung in Art.
33 Abs.
3 der neuen Systemrichtlinie besttigt gesehen.
32 (cc) Aus der Begrndung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des  23 TabStG ergibt sich allerdings, dass der nationale Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Neuregelung im Wesentlichen der bisherigen Regelung entspricht (BR-Drucks.
169/09 S. 144; BT-Drucks.
16/12257 S. 80).
Hieraus ist abzuleiten, dass sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch die Neuregelung an der bisherigen Rechtslage nichts Wesentliches ndern sollte (vgl. auch Middendorp, ZfZ 2011, 197, 202, 205).
Mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Hinterziehung von Tabaksteuer lsst sich dies nur in dem Sinne verstehen, dass trotz der Aufnahme der zweitgenannten Alternative des In-Besitz-Haltens von Tabakwaren in die Regelung zur Steuerschuldnerschaft ( 23 Abs.
1 Satz 2 TabStG) keine inhaltliche Erweiterung des Kreises der einer Strafdrohung unterworfenen Steuerschuldner erfolgen sollte.
33 (c) Der Grundsatz der europafreundlichen Auslegung gebietet strafrechtlich keine Auslegung des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG, die dem erst nach der Neuregelung der Voraussetzungen fr die Steuerschuldnerschaft in  23 Abs.
Satz 2 TabStG entwickelten Verstndnis des Europischen Gerichtshofs vom Begriff des Besitzes i.S.d.
 19 Abs.
1 Satz 2 TabStG aF und des ihm folgenden Bundesfinanzhofs entspricht.
34 Nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs kommt den Grundstzen der Gesetzmigkeit und der Bestimmtheit des anzuwendenden Rechts gerade im Strafrecht besondere Bedeutung zu; sie setzen jeder Auslegung von Strafnormen Grenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - C42/17 Rn.
51 f., 59).
Diesen Grundstzen und dem Zweck der Systemrichtlinie, eine effektive und in allen Mitgliedstaaten einheitliche Erhebung der Verbrauchsteuern zu ermglichen, ist durch eine streng am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG durch die Strafgerichte Rechnung getragen.
Denn die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jeden Besitzer von unversteuerten Tabakwaren treffende Steuerschuldnerschaft (BFH, Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn.
13 ff., BFHE 248, 271, 275 ff.)
ermglicht dem Fiskus die Erhebung der Tabaksteuer bei jedem, der die Tabakwaren im Steuergebiet in Besitz hat.
Die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union gebotene effektive Durchsetzung dieses nach dem Verstndnis des Bundesfinanzhofs bestehenden Steueranspruchs mittels wirkungsvoller abschreckender Manahmen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - C-42/17 Rn.
30; Jger, Gedchtnisschrift fr Joecks, S. 513, 518) ist auch bei der streng am Wortlaut orientierten Auslegung des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG gewhrleistet, weil vorstzlich steuerrechtswidriges Verhalten eines jeden Besitzers von unversteuerten Tabakwaren strafrechtlich sanktioniert ist, nmlich im Fall des Verbringens in das Steuergebiet nach  370 Abs.
1 Nr. 3 AO (und nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG als mitbestrafte Nachtat), im Fall des Besitzers, der die Tabakwaren nicht selbst ins Steuergebiet verbringt, aber den Besitz vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangt, ber den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG und im Falle eines Besitzers, der den Besitz erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs erhlt, ber den Tatbestand der Steuerhehlerei ( 374 Abs.
1 Variante 1, 2 AO).
35 Mit den Strafnormen des  370 Abs.
1 Nr. 2 und 3 AO und des  374 Abs.
1 Varianten 1, 2 AO wird zwar - zum Schutz desselben Steueranspruchs - unterschiedliches Tatunrecht sanktioniert, nmlich die Verletzung einer eigenen steuerrechtlichen Pflicht des Tters durch die Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 und 3 AO) einerseits und die Perpetuierung des durch den Vortter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11 Rn.
9 mwN; Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07 Rn.
24) andererseits.
Allerdings greifen beide Straftatbestnde dergestalt ineinander, dass eine lckenlose strafrechtliche Verfolgung von vorstzlich steuerrechtswidrigem Verhalten und damit eine effektive Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs gewhrleistet ist.
36 (d) Im vorliegenden Zusammenhang ist der Straftatbestand der Steuerhehlerei ( 374 AO) aber auch insoweit von Bedeutung, als er bei einer Auslegung des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO und der die hierfr relevanten Erklrungspflichten begrndenden Regelungen mit in den Blick genommen werden muss.
Eine auch strafrechtlich beachtliche Steuerschuldnerschaft und damit verbundene Erklrungspflicht ber die Tabakwaren bei nahezu jedem Besitz wrde den gerade zur Sanktionierung einer Aufrechterhaltung steuerrechtswidriger Besitzlagen geschaffenen Tatbestand der Steuerhehlerei weitgehend entwerten, weil kaum besitzlose Verschaffungs- oder Absatzvorgnge vorstellbar sind.
Ein solches Auslegungsergebnis entsprche nicht dem Willen des Gesetzgebers, weil durch eine Entgrenzung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in Verbindung mit den Regelungen ber die an den Besitz anknpfenden verbrauchsteuerlichen Erklrungspflichten fr den Straftatbestand der Steuerhehlerei mit seinem spezifischen Wertungssystem fr steuerbare Gegenstnde kein nennenswerter Anwendungsbereich verbliebe.
Dieses Ergebnis tritt dann nicht ein, wenn - wie es fr die Tabaksteuer der Wortlaut des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG nahelegt - der erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz (in strafrechtlicher Hinsicht) keine Steuerschuldnerschaft begrndet und damit allein unter dem Gesichtspunkt der Steuerhehlerei geahndet wird.
37 Dabei ist auch dem zu beachtenden Grundsatz der gemeinschaftsfreundlichen Auslegung zwecks effektiver Durchsetzung des Unionsrechts Genge getan, weil strafrechtlich keine Schutzlcken entstehen.
Vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der Systemrichtlinie ist es ohne Bedeutung, ob die verbrauchsteuerlichen Pflichten ber die Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO oder ber die Steuerhehlerei gem  374 AO geschtzt werden.
38 cc) Die Angeklagten erlangten an den unversteuerten Zigaretten erst nach deren Einlagerung in den Containern Besitz.
In Anbetracht der erheblichen Zeit der Lagerung der Zigaretten in den Containern steht dabei auer Frage, dass diese mit dem Abladen in den Containern zur Ruhe gekommen waren und der Verbringungsvorgang beendet war.
Die Angeklagten waren daher nicht nach  23 Abs.
1 Satz 2 und 3 TabStG als Steuerschuldner zur unverzglichen Abgabe einer Steuererklrung verpflichtet; eine Strafbarkeit nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ist nicht gegeben.
39 b) Die Angeklagten haben sich auch nicht wegen Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 3 AO strafbar gemacht.
Eine Strafbarkeit der Angeklagten nach dieser Regelung scheidet bereits deshalb aus, weil die Norm nur das pflichtwidrige Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen im Rahmen der berfhrung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr des Steuergebiets unter Strafe stellt (vgl. Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 63.
Lieferung,  370 AO Rn.
360 f. mwN; Middendorp, ZfZ 2011, 197, 204), wie sich aus dem Regelungszusammenhang der  17 Abs.
1 Satz 3,  15 Abs.
1,  21 Abs.
1 und  23 Abs.
1 Satz 1 TabStG ergibt, wonach die Steuerzeichen verwendet sein mssen, wenn die Steuer entsteht ( 17 Abs.
1 Satz 3 TabStG), also mit berfhren in den steuerrechtlich freien Verkehr ( 15 TabStG), der Einfuhr aus einem Drittland ins Steuergebiet ( 21 Abs.
1 TabStG) oder dem Verbringen oder Versenden der Tabakwaren in das Steuergebiet ( 23 Abs.
1 Satz 1 TabStG, vgl. Jger in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 Rn.
391).
Die Angeklagten waren am Verbringungsvorgang, der mit der Einlagerung in den Containern abgeschlossen war, nicht (vorstzlich) beteiligt, sondern haben ihre Tatbeitrge in Kenntnis der die Strafbarkeit begrndenden Umstnde erst nach dessen Beendigung erbracht.
40 c) Nachdem sich die drei Angeklagten nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, kommt auch eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB in Hhe der ersparten Aufwendungen, nmlich der zunchst nicht festgesetzten Tabaksteuer, von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
8).
41 3.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 und 2 Satz 1 StPO.
Soweit das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft gem  301 StPO teilweise zu Gunsten des Angeklagten J. abzundern war, fallen die Kosten des Rechtsmittels ebenfalls der Staatskasse zur Last (Meyer-Goner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  473 Rn.
15 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 947 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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