BGH 1 StR 225/19 - 21. August 2019 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1184 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 225/19, Beschluss v. 21.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1184
BGH 1 StR 225/19 - Beschluss vom 21. August 2019 (LG Hanau)
Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von Tabaksteuer); Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklrungspflicht als strafbegrndendes besonderes persnliches Merkmal).
 73 Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  28 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt.
2.
Im Hinblick auf den Charakter der Tabaksteuer als Verbrauch- bzw. Warensteuer ergibt sich ein unmittelbarer messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuern bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines konkreten Vermarktungsvorteils.
Offene Steuerschulden begrnden hingegen nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Mai 2018 a) im Strafausspruch im Fall II.
1d der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafausspruch sowie im Ausspruch hinsichtlich der im Fall II.
1a der Urteilsgrnde verhngten Geldbue aufgehoben; b) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin gendert, dass lediglich ein Betrag von 25.000 Euro der Einziehung unterliegt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das vorbezeichnete Urteil im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.264.273 Euro angeordnet.
Darber hinaus hat die Strafkammer den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkrzung zu einer Geldbue von 355.000 Euro verurteilt.
Den Angeklagten M. hat das Landgericht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fllen und Anstiftung zur Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 5.750 Euro angeordnet.
Mit ihren Revisionen beanstanden beide Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte L. erhebt zudem eine Verfahrensrge.
Ihre Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen beauftragten unbekannte Hintermnner den Angeklagten M. gegen Entlohnung, Transporte von unversteuerten Zigaretten oder Tabakfeinschnitt durchfhren zu lassen und die Fahrten zu begleiten.
Der Angeklagte M. erhielt von den Hintermnnern hierzu im Einzelnen Instruktionen und Anweisungen.
Die Fahrten fhrte der Angeklagte L., der ebenfalls von den Hintermnnern angeworben worden war, gegen pauschalen Kostenersatz und Entlohnung durch.
3 a) Ende Januar 2013 transportierte der Angeklagte L. 3.110.000 geflschte Markenzigaretten in einem Lkw von Ungarn nach W. /sterreich, die dort entladen und spter vom sterreichischen Zoll sichergestellt wurden.
Eine Steuererklrung gab niemand ab, so dass hinsichtlich der Zigaretten sterreichische Verbrauchsteuern in Hhe von 342.100 Euro verkrzt wurden.
Der Angeklagte L. erhielt vom Angeklagten M. fr die Durchfhrung des Transports 10.000 Euro (Entlohnung und Transportkosten); der Betrag war von Hintermnnern bereitgestellt worden (Fall II.
1a der Urteilsgrnde).
4 b) Am 3./4.
Februar 2013 verbrachte der Angeklagte L. auf Anweisung des Angeklagten M. mit einem Lkw 6,3 Tonnen Tabakfeinschnitt von Tschechien ber das Bundesgebiet nach V. /Niederlande zu einer Produktionssttte, in der geflschte Markenzigaretten hergestellt wurden.
Durch die Nichtabgabe von Steuererklrungen wurde deutsche Tabaksteuer in Hhe von 413.091 Euro verkrzt.
Die Hintermnner bergaben dem Angeklagten M. 10.000 Euro, der das Geld an den Angeklagten L. fr die Durchfhrung der Fahrt weiterleitete (Fall II.
1b der Urteilsgrnde).
5 c) Am 13. Februar 2013 fuhr der Angeklagte L. wiederum mit einem Lkw auf Weisung des Angeklagten M. 6,3 Tonnen Tabakfeinschnitt von Tschechien ber die Bundesrepublik Deutschland nach V., wodurch deutsche Tabaksteuer in Hhe von 413.091 Euro verkrzt wurde.
ber den Angeklagten M. erhielt der Angeklagte L. 10.000 Euro von den Hintermnnern ausgehndigt (Fall II.
1c der Urteilsgrnde).
6 d) Anfang April 2013 erhielt der Angeklagte M. von den Hintermnnern eine Mitteilung, dass in den Niederlanden die Produktionssttte verlegt werden msse und hierfr ein Lkw bentigt werde.
Mit Hilfe des Angeklagten L., der einen Lkw anmietete, transportierte der Angeklagte M. gemeinsam mit dem Angeklagten L. die Einzelteile der Zigarettenproduktionsanlage von V. in eine Lagerhalle nach La.
/Niederlande, in der die Produktionsanlage wiederaufgebaut wurde und weiterhin illegal Zigaretten produziert wurden (Fall II.
1d der Urteilsgrnde).
7 e) Mitte April 2013 beauftragte der Angeklagte M. auf Weisung der Hintermnner erneut den Angeklagten L., von B. /Slowakei 6,3 Tonnen Tabakfeinschnitt ber sterreich und Deutschland nach La.
/Niederlande zu transportieren.
Der Angeklagte L. mietete einen Lkw an und beauftragte selbst zwei weitere Personen mit der Durchfhrung des Transports, der vom Angeklagten M. als Vorauskommando begleitet wurde.
Nach Durchfhrung des Auftrags erhielt der Angeklagte L. von den Hintermnnern ber den Angeklagten M. 5.000 Euro als Kostenersatz und Entlohnung.
Durch die Nichtabgabe einer Steuererklrung wurde deutsche Tabaksteuer in Hhe von 413.091 Euro verkrzt (Fall II.
1e der Urteilsgrnde).
8 Der Angeklagte M. erhielt fr seine Tatbeteiligung von den Hintermnnern insgesamt 5.750 Euro als Entlohnung.
9 2.
Das Landgericht hat die Tatbeitrge des Angeklagten M. in den Fllen II.
1b, c und e der Urteilsgrnde rechtlich als Anstiftung des Angeklagten L. zur Steuerhinterziehung, in den Fllen II.
1a und d der Urteilsgrnde als Beihilfehandlung zur Haupttat der unbekannten Hintermnner bewertet.
In den Fllen II.
1b, c und e der Urteilsgrnde hat die Strafkammer tterschaftliches Handeln des Angeklagten L. und im Fall II.
1d der Urteilsgrnde eine Beihilfehandlung zur Haupttat der unbekannten Hintermnner zugrunde gelegt.
10 Den Fall II.
1a der Urteilsgrnde hat das Landgericht aufgrund der Unkenntnis des Angeklagten L., unversteuerte Zigaretten zu transportieren, mit Blick auf die Gesamtumstnde des Geschehensablaufs rechtlich als leichtfertige Steuerverkrzung ( 378 AO) gewertet.
II.
11 1.
Revision des Angeklagten M. : 12 a) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung in drei Fllen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fllen.
Auch die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 5.750 Euro weist keinen Rechtsfehler auf.
13 b) Hingegen hat der gesamte Strafausspruch keinen Bestand.
Das Landgericht hat in den Fllen II.
1a und d (Beihilfe) die Strafe jeweils aus dem nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  370 Abs.
3 AO entnommen, ohne die weitere in  28 Abs.
1 StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung in Betracht zu ziehen bzw. bei der Prfung einzubeziehen, ob hierdurch die Regelwirkung des  370 Abs.
3 AO entfallen kann.
Entsprechendes gilt fr die Flle der Anstiftung (Flle II.
1b, c und e der Urteilsgrnde), bei denen eine Strafrahmenverschiebung nach  28 Abs.
1 StGB nicht in den Blick genommen wurde.
14 aa) Der Senat hat durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1 mwN) gendert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklrungspflicht um ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB handelt, das eine Strafrahmenverschiebung erffnet.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1 StGB lediglich dann aus, wenn die Tat allein wegen des Fehlens des strafbegrndenden persnlichen besonderen Merkmals als Beihilfe statt als Tterschaft zu werten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2015 - 4 StR 476/14; vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16 Rn.
23; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12 Rn.
10, BGHSt 58, 115 und vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11 Rn.
3).
15 bb) Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor.
Zwar kann Tter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklrung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn.
19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn.
52, BGHSt 58, 218; Beschlsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10), was beim Angeklagten jedoch nicht der Fall ist.
Das Landgericht hat den Tatbeitrag des Angeklagten bereits ohne Anknpfung an den Umstand, dass den Angeklagten keine steuerliche Erklrungspflicht traf, in den Fllen II.
1a und d der Urteilsgrnde als Gehilfenbeitrag qualifiziert.
Die Voraussetzungen einer weiteren Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB neben der des  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB lagen demnach vor.
16 c) Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen und bedingt die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
17 2.
Revision des Angeklagten L. : 18 a) Die Verfahrensrge bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
19 b) Der Schuldspruch weist ebenso wie der Strafausspruch in den Fllen II.
1b, c und e der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler auf.
20 c) Im Fall II.
1d der Urteilsgrnde (Beihilfe) hat der Strafausspruch aus den gleichen Grnden wie beim Angeklagten M. keinen Bestand.
Die Voraussetzungen fr eine weitere Strafrahmenverschiebung nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB lagen neben der nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB vor.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der fr die Tat II.
1d der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe und bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe.
Die Feststellungen bleiben bestehen ( 353 Abs.
2 StPO), weil sie vom Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
21 d) Die Einziehungsentscheidung ist - soweit in den Fllen II.
1b, c und e der Urteilsgrnde die verkrzten Tabaksteuern als durch den Angeklagten L. als erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB nF in Ansatz gebracht wurden - rechtsfehlerhaft.
Dieser Betrag in Hhe von 1.239.273 Euro unterliegt nicht der Einziehung.
Die Einziehungsanordnung hat daher lediglich in Hhe von insgesamt 25.000 Euro als Wertersatz fr Tatertrge bestand, weil dem Angeklagten L. in dieser Hhe ein Vorteil als Entlohnung bzw. als Kostenersatz tatschlich zugeflossen ist.
22 aa) Die strafrechtliche Vermgensabschpfung richtet sich vorliegend gem Art.
316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, 872) eingefhrten und am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der  73 ff.
StGB.
Danach ist nach  73 Abs.
1 StGB zwingend einzuziehen, was der Tter oder Teilnehmer durch oder fr die Tat erlangt hat.
Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht mglich, so ist nach  73c Satz 1 StGB die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche Verfgungsgewalt bergegangen ist und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, Rn.
10 und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 Rn.
8; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8; BT-Drucks.
18/9525, S. 61).
Der Umfang des erlangten Etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist nach dem Bruttoprinzip zu bemessen, d.h. dass grundstzlich alles, was der Tter oder Teilnehmer durch oder fr die Tat erhalten oder was er durch diese erspart hat, ohne gewinnmindernde Abzge einzuziehen ist (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 61, BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
25).
Der Einziehung unterliegen damit nicht nur bestimmte Gegenstnde wie bewegliche Sachen, Grundstcke oder dingliche und obligatorische Rechte, sondern auch geldwerte Vorteile, wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen, sowie konkrete Chancen auf einen Vertragsabschluss bzw. die Verbesserung einer Marktposition (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 mwN).
Beim Erlangen handelt es sich dabei um einen tatschlichen Vorgang; auf die zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhltnisse kommt es nicht an (vgl. BGH aaO mwN).
23 bb) Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 mwN und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 mwN; Beschlsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
8; vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 Rn.
16 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20; Khler, NStZ 2017, 497, 503 f.; Reh, wistra 2018, 414, 415).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18).
24 cc) Im Hinblick auf den Charakter der Tabaksteuer als Verbrauch- bzw. Warensteuer (dazu Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl.,  2 Rn.
47 mwN) ergibt sich ein unmittelbarer messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuern bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines konkreten Vermarktungsvorteils.
Offene Steuerschulden begrnden hingegen nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
25 dd) Gemessen an diesen Grundstzen unterliegt daher lediglich der Betrag, den der Angeklagte als Entlohnung bzw. als Kostenersatz fr die Durchfhrung der Transportfahrten erlangt hat, mithin insgesamt 25.000 Euro der Einziehung.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat er durch die Taten keinen darber hinaus gehenden wirtschaftlichen Vorteil durch die Hinterziehung von Tabaksteuer erzielt, weil sich die im Wert der Tabakwaren verkrperte Steuerersparnis nicht in seinem Vermgen in irgendeiner Form widerspiegelt.
26 e) Auch die im Fall II.
1a der Urteilsgrnde verhngte Geldbue wegen leichtfertiger Steuerverkrzung gem  378 AO hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat bei der Bemessung der Hhe der Geldbue gem  17 Abs.
4 OWiG die verkrzte Tabaksteuer (342.100 Euro) als vom Angeklagten L. gezogenen wirtschaftlichen Vorteil bercksichtigt.
Abgesehen davon, dass diese Erwgung hier schon deshalb rechtlich durchgreifend bedenklich ist, weil die Hhe der Geldbue erkennbar die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit des Angeklagten bei weitem bersteigt, ist der Vorteil hier auch rechtsfehlerhaft bestimmt.
Ebenso wie beim erlangten Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB stellt die als ersparte Aufwendung verkrzte Tabaksteuer nur dann einen gezogenen wirtschaftlichen Vorteil dar, wenn die im Wert der Tabakwaren verkrperte Steuerersparnis sich in irgendeiner Form im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Hieran fehlt es vorliegend.
Das neue Tatgericht hat daher die Hhe der Geldbue neu zuzumessen.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht ( 353 Abs.
2 StPO), weil sie vom Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1184 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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